Bebauungsplan - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Prinzipiell regeln Bebauungspläne die Art und Weise der Grundstücksbebauung. Außerdem enthalten sie Regelungen bezüglich der Nutzung von Flächen, die frei von einer Bebauung sind.
- Gibt es noch keinen Bebauungsplan, spricht man vom sogenannten unbeplanten Bereich.
- Bebauungspläne sind in der Regel Satzungen und werden von der jeweiligen Gemeinde aufgestellt.
- Sie sind öffentlich bekannt zu machen.
- Es existieren drei Formen von solchen Plänen: der einfache, der qualifizierte sowie der vorhabenbezogene Bebauungsplan.
- In § 9 Baugesetzbuch (BauGB) ist der mögliche Inhalt eines Bebauungsplanes geregelt.
Was ist ein Bebauungsplan und was regelt er?
Mittels eines Bebauungsplans – auch B-Plan genannt – wird in Deutschland die Art und Weise der Bebauung von Grundstücken geregelt. Außerdem legt er fest, welche Nutzung von Flächen zulässig ist und welche nicht.
Bebauungspläne werden von der jeweiligen Gemeinde erstellt. Sie gelten als Satzungen und sind somit örtliche Gesetze, an die sich der Bauherr halten muss. Des Weiteren sind sie im Vorfeld öffentlich bekannt zu machen. Damit Bürger von einem Bebauungsplan Kenntnis nehmen und gleichzeitig Anregungen oder Sorgen äußern können, besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme bei der örtlichen Baubehörde.
Was unterscheidet einen Bebauungsplan von einem Flächennutzungsplan?
Laut dem Baugesetzbuch (BauGB) haben Gemeinden grundsätzlich das Recht und gleichzeitig die Verpflichtung, Bauleitpläne aufzustellen. Davon gibt es zwei Arten:
- den Flächennutzungsplan
- den Bebauungsplan
Der Flächennutzungsplan umfasst das gesamte Gemeindegebiet. Der Bebauungsplan wird aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und beschränkt sich auf Teile des Gemeindegebiets.
Welche Arten von Bebauungsplänen gibt es?
Grundsätzlich existieren im Baurecht drei verschiedene Arten von Bebauungsplänen: der einfache, der qualifizierte sowie der vorhabenbezogene Bebauungsplan.
Einfacher Bebauungsplan
Der einfache Bebauungsplan erfüllt grundsätzlich weder die Voraussetzungen eines vorhabenbezogenen noch die eines qualifizierten Bebauungsplans. Das bedeutet, er enthält keine Angaben bezüglich
- der Art der baulichen Nutzung
- des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung
- der überbaubaren Grundstücksflächen
- der örtlichen Verkehrsflächen – das sind zum Beispiel Flächen für den Straßen- oder Luftverkehr
Qualifizierter Bebauungsplan
Der qualifizierte Bebauungsplan beinhaltet – anders als der einfache – konkrete Regelungen unter anderem hinsichtlich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung sowie der genauen Bauweise. Konkret geht es unter anderem um folgende Festsetzungen:
- die Art des ausgewiesenen Baugebiets – es kann sich beispielsweise um ein Industrie-, ein Gewerbe- oder ein reines Wohngebiet handeln
- das Maß der Bebauung, wie zum Beispiel die Höhe des Gebäudes, die Baumasse, die Geschossflächenzahl oder auch Details bezüglich der Dachform oder -neigung
- die Bauweise des zu errichtenden Gebäudes, wie eine offene oder eine geschlossene Bauweise
Vorhabenbezogener Bebauungsplan
Die dritte Art des Bebauungsplans ist der sogenannte vorhabenbezogene Bebauungsplan. Dabei handelt es sich um einen Bebauungsplan, der auf ein bestimmtes Vorhaben abgestimmt ist. Voraussetzung hierfür sind ein Vorhaben- und Erschließungsplan sowie ein Vertrag über die Durchführung mit einem Investor.
Meist dient diese Art von Bebauungsplan der Verwirklichung von größeren Projekten wie dem Bau eines Unternehmens oder der Schaffung von Gewerbeflächen.
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Rechtstipps zu "Bebauungsplan"
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28.02.2023 Rechtsanwalt Stefan Lamers„… ist. In dem Fall, den das OVG NRW zu entscheiden hatte, lag ein Bebauungsplan vor, der Festsetzungen zu der maximal zulässigen Anzahl von Vollgeschossen und zur Geschossflächenzahl (GFZ) enthielt …“ Weiterlesen -
24.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt„… an, dass die Vorschriften der Landesbauordnung und eines Bebauungsplans eingehalten werden. Daneben müssen auch die besonderen Genehmigungsvoraussetzungen aufgrund der Erhaltungssatzung erfüllt sein. Dabei geht …“ Weiterlesen -
20.02.2023 Rechtsanwältin Katja Werner„… mit Problemen bei der Bebaubarkeit zu rechnen ist. Zudem ist es auch sehr wichtig, dass Sie sich vor dem Kauf über die bestehenden Bebauungspläne und Bauregeln informieren. Sie sollten Informationen …“ Weiterlesen -
19.02.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… ratsam, eine möglichst lange Zinsbindung zu wählen, um langfristig planen zu können. Risiko 5: Baugenehmigung und Bebauungsplan Beim Kauf eines Grundstücks ist es wichtig, sich über die Baugenehmigung …“ Weiterlesen -
03.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt„… -Stellplatz oder Lagerplatz zu nutzen. Enthält eine Gestaltungssatzung solche unzulässigen Regelungen, ist die Satzung häufig rechtlich angreifbar. Bebauungspläne Daneben können auch Bebauungspläne …“ Weiterlesen
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31.01.2023 Rechtsanwalt Stefan Lamers„Als Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB wird der Teil eines Gemeindegebiets bezeichnet, der nicht mit einem Bebauungsplan überplant ist oder aufgrund eines Bebauungszusammenhangs mit einigem Gewicht …“ Weiterlesen
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22.01.2023 Rechtsanwalt Norman Balß„… eines Bebauungsplanes liegt. Die eine Seite Ihres Grundstückes grenzt an ein bisher unbebautes Grundstück. Auf Ihrer Grundstücksseite steht nicht unmittelbar an der Nachbargrenze - aber im Bereich …“ Weiterlesen -
10.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt„… oder auch vereinzelt Nadelbäume. Gilt vor Ort keine Baumschutzsatzung, dann können Bäume dennoch geschützt sein. Dies geschieht dann häufig durch Bebauungspläne. Die geschützten Bäume sind im jeweiligen …“ Weiterlesen
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21.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt„… der baulichen Nutzung: Weicht die geplante Nutzung des Gebäudes von den Vorgaben eines Bebauungsplans ab, können Nachbarrechte betroffen sein. Rücksichtnahmegebot: Auch wenn alle baurechtlichen Vorgaben …“ Weiterlesen
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09.01.2023 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… durch einen Bebauungsplan (PGOU)– urbano – ausgewiesen wird, ist rustico. Es gibt verschiedene Arten von Rustico, mit hoeherem Naturschutz (SRPP), voelligem Bauverbot wegen Kuestenschutz (SRPCO) oder zulaessiger …“ Weiterlesen -
03.11.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Mit seinem Urteil vom 10.05.2022 (4 Cn 2.20) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Gemeinden, die einen Bebauungsplan aufstellen, die Schutzbelange im Hinblick auf die Einwirkung …“ Weiterlesen -
25.10.2022 Rechtsanwalt Nils Buchartowski„… nach § 34 BauGB bauen wollte, dem sogenannten im Zusammenhang bebauten Ortsteil. Dieser ist, per Definition, nicht durch einen Bebauungsplan erschlossen, weist aber dennoch eine Siedlungsstruktur …“ Weiterlesen -
10.10.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… sollten Sie herausfinden, ob das unbebaute Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt. Aus dem Bebauungsplan geht in der Regel hervor, wie das Grundstück bebaut werden darf. Der Bebauungsplan (auch B-Plan …“ Weiterlesen -
09.10.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… Daten der Privatperson. Im zugrundeliegenden Fall ging die Antragstellerin gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin vom 22.05.2019 vor. Schon in der Planaufstellungsphase, zum Zeitpunkt …“ Weiterlesen -
16.09.2022 Rechtsanwältin Katja Werner„… sich durch das Bauvorhaben jedoch in seinen Nachbarrechten verletzt sieht. Die Gründe hierfür können vielfältig sein, zum Beispiel weil die vom Nachbarn geplante Grundstücksnutzung dem Bebauungsplan widerspricht …“ Weiterlesen -
14.08.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„In einem Bebauungsplan steuert die Gemeinde die zulässige Bebauung. Sie bestimmt ob und was gebaut werden darf. Jedoch ist die Festsetzung einer Grünfläche nicht automatisch ein völliges Bauverbot …“ Weiterlesen -
02.08.2022 Rechtsanwalt Falk Gütter„… eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB), Vorhaben im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) und Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB). Wenn ein Bauvorhaben nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten …“ Weiterlesen -
27.07.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… . Sie dient somit unter anderem der Umsetzung von Zielen eines Bebauungsplans. Im zugrundeliegenden Fall beantragte die Antragstellerin eine immissionsschutzrechlichte Genehmigung zur Errichtung …“ Weiterlesen -
17.07.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… . Typische Fragen sind, ob eine Baugenehmigung benötigt oder ob es sich um genehmigungsfreies Bauvorhaben handelt. Wichtig ist ebenfalls, ob es überhaupt einen Bebauungsplan gibt - Bereits hier können …“ Weiterlesen -
26.05.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… nötigen Voraussetzungen für die beabsichtigte Bebauung erfüllt. Zunächst sollte geklärt werden, welche Bebauung auf dem Grundstück überhaupt erlaubt ist. Hierzu ist ein Blick in den Bebauungsplan …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… der Veränderungssperre unbegründet. Um eine solche zu erlassen, müsse die zu sichernde Planung zumindest die Richtung erahnen lassen, in welche der Bebauungsplan sich entwickeln werde. Dafür genüge …“ Weiterlesen -
21.12.2021 Rechtsanwältin Dr. Sonja Sojka„… , den Hund zu streicheln und sich dabei gegebenenfalls verletzen. Befindet sich das Grundstück jedoch im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der beispielsweise Zaunanlagen mit einer maximalen Höhe …“ Weiterlesen -
18.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Im Erschließungsbeitragsrecht immer wieder strittig ist die Frage, ob ein Grundstück noch im Innenbereich oder bereits im Außenbereich liegt. Im Bereich eines Bebauungsplans ist die Sache klar …“ Weiterlesen -
16.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… und entscheiden je nach Intensität des einzelnen Bauvorhabens. Wenn kein bestimmtes Gebiet im Bebauungsplan festgelegt ist, bestimmt sich die Zulässigkeit nach der Umgebungsbebauung. Je nachdem …“ Weiterlesen