153 Ergebnisse für Subventionen
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… durch Täuschung unrechtmäßig Subventionen zu erlangen. Subventionen im Sinne dieser Vorschrift sind gemäß § 264 Abs. 8 Satz 1 StGB staatliche Leistungen, die zumindest teilweise ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt werden. Die Corona-Soforthilfen …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) III. § 264 StGB im Lichte der Besonderheit des Verwaltungsverfahrens der Überbrückungshilfen 1. Überbrückungshilfen als Subventionen Bei der Corona …
08.12.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… nicht-marktkonforme“ Praktiken innerhalb der chinesischen Luftindustrie vorgegangen werden. China arbeitet selbst an der Entwicklung eigener großer Verkehrsflugzeuge und stellt hierbei hohe Subventionen bereit. Es besteht somit …
07.04.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… in § 850 k Abs. 4 ZPO enthält keine Regelung zu der Frage, ob öffentlich -rechtliche Subventionen , die zu bestimmten Zwecken aufgrund landes-oder bundesrechtlicher Vorschriften gewährt werden, zu einer Erhöhung des Pfändungsfreibetrags …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der erfassten Fälle verzwanzigfachte sich im Vergleich zu 2016 (471 Fälle) in 2021 (7.260) [3] . 2020, im ersten Corona Jahr, wurden EUR 71,25 Milliarden an Subventionen gezahlt, im Jahr 2021 bereits EUR 104,98 Milliarden [4] . Der Anstieg …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… im Steuerstrafrecht Der Subventionsbetrug, bei dem falsche Angaben gemacht werden, um unrechtmäßige Subventionen zu erhalten, stellt einen speziellen Fall im Steuerstrafrecht dar. Subventionsbetrug während der Corona-Krise Besonders während …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… von einer korrekten Prüfung der Antragsvoraussetzungen ab. Sollten Ihnen im Nachhinein Unstimmigkeiten auffallen oder das Thema Unternehmensverbund erst später in den Fokus geraten, ist es dringend erforderlich, sofort zu handeln. Warten Sie nicht bis zur Schlussabrechnung. Bei Subventionen und Beihilfen besteht schnell der Verdacht auf Subventionsbetrug . Holen Sie sich anwaltlichen Rat.
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ein Anspruch auf Corona-Soforthilfe bestand, wurde nur grob überprüft. Nachträglich will der Staat nachprüfen, ob die Soforthilfe für die Empfänger notwendig war und ob die Subvention in Teilen oder gar ganz zurückgezahlt werden muss. Doch viele …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Commercial Code, sec. 346 Conversion Act, or § 17 Public Disclosure Act, or ee) nach den §§ 263 bis 264 a oder den §§ 265 b bis 266 a StGB (z.B. wegen Betrugs, Computer-, Subventions- oder Kapitalanlagebetrugs, Kreditbetrugs …