153 Ergebnisse für Subventionen
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27.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… gewährleistet werden soll [8] . 5. Besteht ein Anspruch auf Gewährung der Subvention? Ein Anspruch auf Förderung besteht danach über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den Richtlinien …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… sollen Abhilfe schaffen. Seit kurzen können zudem auch Subventionen in Form von sog. „Soforthilfen“ und ein Antrag auf „Gewährung von Zuschüssen für von der Corona-Krise 02/2020 besonders geschädigte, gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier …
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23.03.2021
von RA/StB Dr. Alexander Kersten
… Behörden und andere öffentliche Stellen des Bundes und der Länder, die Unternehmen steuerpflichtige Subventionen oder ähnliche Förderungsmaßnahmen bewilligt haben, sind dazu verpflichtet, die Finanzverwaltung hierüber „elektronisch …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
… StGB geregelt und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Zuschüsse, welche im Rahmen der Soforthilfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, ausgezahlt werden, fallen unter den Begriff der ,,Subvention …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
… Genauso wenig, wie es für ein Behalten-dürfen der Subvention darauf ankommt, dass der Empfänger glaubt, er sei berechtigt, das Geld behalten zu dürfen, kommt es darauf an, dass der Begünstigte irrig meint, er sei zur Rückzahlung …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… der Straftatbestand bislang ein Schattendasein, entwickelt er sich nun zum Kollateralschaden der Pandemie. Nach § 264 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer u.a. 1. einer für die Bewilligung einer Subvention …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Subventionsbetrug, § 264 StGB Subventionen sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln an Betriebe oder Unternehmen, die teilweise ohne Gegenleistung gewährt werden und der Förderung der Wirtschaft diesen sollen. Die Corona-Soforthilfen sind als solche …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… sind, 2. einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet, 3 …
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27.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… dass gewährte Subventionen unter Umständen zu 50 Prozent zurückzuzahlen sind. Chancen für Anleger Die Verwendung eines fehlerhaften Emissionsprospekts im Rahmen einer Anlageberatung eröffnet Anlegern die Möglichkeit, Schadensersatz geltend …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Jale Attardo
… sollte man sich als Eigentümer oder Vermieter über staatliche Förderprogramme und Subventionen für energieeffiziente Maßnahmen informieren. Je nach Land oder Region können finanzielle Anreize zur Verfügung stehen, um den Einsatz erneuerbarer …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… im Ganzbetrag für Arbeitsbeschäftigung für neubeschäftigte Personen, eine Vergütung für Mutterschaftsurlaub in Höhe von 100 %, eine Subvention der Arbeitsgeber in Höhe von 50 % der Gesamtbeiträge der Gesundheitsversicherung der neubeschäftigten …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Norm weist darauf hin. Wer über eine subventionserhebliche Tatsache unrichtige oder unvollständige Angaben macht, sich über eine Verwendungsbeschränkung der Subvention hinwegsetzt, den Subventionsgeber über veränderte Tatsachen …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Sofern falsche Angaben gemacht oder eingetretene Änderungen nicht unverzüglich mitgeteilt wurden und hierdurch Auszahlungen erfolgt sind, kann bereits der Straftatbestand des Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB oder - wenn keine Subvention …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Wenn Laien Subventionen beantragen, welche komplizierte Fördervoraussetzungen aufweisen, ist im Zweifel davon auszugehen, dass Falschangaben irrtümlich gemacht wurden. Klare FAQ und Richtlinien fehlten oftmals und fehlen zu einigen Aspekten …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… wir Ihnen beratend zur Seite und prüfen im Einzelfall, ob Ihnen Subventionen, Steuererleichterungen oder staatliche Förder- und Hilfsmittel zustehen. Als direkter Ansprechpartner stehe ich Ihnen dafür jederzeit gern zur Verfügung. Kontaktformular: https://e-commerce-kanzlei.de/kontakt.htm Ihr Sebastian Günnewig Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
… dabei vor allem Fragen in Bezug auf die Unternehmensgröße und den durch Corona bewirkten Liquiditätsengpass gestellt. In den Anträgen und auch im späteren Bewilligungsbescheid der Subventionen wird dabei immer darauf hingewiesen …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sein. Der BGH bejahte in 2021 die Anwendbarkeit von § 264 StGB auf Fälle der Corona-Hilfen (AZ 6 StR 137/21). Der Angeklagte wurde wegen Subventions-betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Hermann Kulzer …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… dass es sich bei den beantragten Soforthilfen um Subventionen i.S.d. § 264 Abs. 1 Satz 1 StGB handelt, die als sogenannte verlorene Zuschüsse ohne eine marktmäßige Gegenleistung von den Ländern aus öffentlichen Mitteln nach Bundes …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… besteht die Subvention darin, dass diese zinslos gewährt werden und nicht zu einem marktüblichen Zinssatz. Die gewährten Fördermittel sollten kleine Unternehmen und Selbstständige, die durch die verschiedenen infektionsschutzrechtlichen …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nicht abzusehen. Aus den USA sind Strafzahlungen und Schadensersatzklagen wegen der manipulierten Abgaswerte der VW-Dieselfahrzeuge zu erwarten. Die spanische Regierung verlangt Subventionen für den Seat zurück, die französische Staatsanwaltschaft …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… an Subventionen für Fake-E-Fahrzeuge." T&E fordert deshalb das Ende von staatlichen Kaufprämien und Steuervorteilen für Plug-in-Hybride. Statt 51 hat GLC 300e 4MATIC nur eine Reichweite von 21 Kilometern Wie Verbraucher von der Automobilindustrie …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und diese Subvention an Voraussetzungen geknüpft. Sollten diese nicht erfüllt werden, so kann diese Subvention widerrufen werden. Die Gemeinde kann sodann Nachforderungen stellen. Beim Einheimischenmodell können auch Bodenwertsteigerungen …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knecht
… und ernsthaft darum bemüht, dass die Subvention nicht gewährt wird. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich bei entsprechenden Vorwürfen umfassend von unserer Strafrechtskanzlei beraten und verteidigen lassen . Als Mandant erwartet …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… werden und die Investitionsbanken fordern konsequent die ausgezahlten Subventionen zurück. Was tun, wenn Sie einen Rückforderungsbescheid erhalten haben? Wenn Sie einen Rückforderungsbescheid erhalten haben, sollten Sie sich dringend …