153 Ergebnisse für Subventionen
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
… einen Strafbarkeitsvorwurf, wirft aber gleichzeitig auch die Frage auf, ob regelkonformes Verhalten faktisch überhaupt möglich ist. Hier bieten sich spannende Verteidigungsansätze. Strafbar ist auch eine zweckwidrige Verwendung erlangter Subventionen. Der Zweck …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… es sich um Subventionen. Daher greift der Tatbestand des Subventionsbetrugs, der bereits zu einem sehr frühem Zeitpunkt erfüllt ist. Anders als beim Betrug ist kein Schadenseintritt erforderlich. Daher droht bereits durch Absenden des Formulars …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
… Sie müssen bei der Antragstellung mitteilen, ob Ihr Unternehmen vor dem 01.01.2020 oder ob es seit dem 01.01.2020 ein Unternehmen in Schwierigkeiten geworden ist. Corona-Hilfen als Subvention In den Umsatzerlösen dürfen keine Subventionen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… zu viel erhaltener Subventionen. Im Ergebnis werden diese Fälle die Staatsanwaltschaften noch lange beschäftigen. Sollten Sie von einem Verdachtsfall betroffen sein, ist unsere erste Empfehlung: Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Durchstarten bei Varta. Der deutsche Batterie-Hersteller kann staatliche Subventionen für sogenannte Batteriezellenprojekte in Anspruch nehmen. Der Aktienmarkt reagierte sofort und die Varta-Aktie WKN A0TGJ5 kletterte nach Bekanntgabe über …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Beihilfen so formuliert gewesen, dass sie nicht den Anforderungen an Subventionen im Rechtssinne genügen. Das bedeutet, dass man sich mit falschen Angaben jedenfalls nicht wegen Subventionsbetruges strafbar gemacht haben kann. Dies hat auch bereits …
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30.03.2020
… können durch Verwaltungsmaßnahmen bestimmte Teile der Wirtschaft regeln, z. B. durch die Buchpreisbindung. Durch staatliche Regelungen können Unternehmen gefördert (z. B. durch Subventionen) oder zur Weitergabe von Informationen (z. B …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… nach §§ 123 und 124 GWB gegeben werden. In das Register eingetragen werden rechtskräftige/bestandskräftige Verurteilungen nach dem Katalog des § 123 GWB, §§ 263, 264 StGB (Subventions-)Betrug gegenüber öffentlichen Haushalten, § 266a StGB …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… für private Zwecke. Fehlleitung von Subventionen : Ein Verantwortlicher verwendet staatliche Fördergelder für nicht förderfähige Projekte. Missbrauch von Spendengeldern : Ein Organisator einer Wohltätigkeitsorganisation verwendet Spenden für …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)
Gesetz zur Modernisierung der Infastruktur im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (Kolumbien)
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander von Bila
… des Projekts gewährleisten kann. Dabei spielen verschiedene Kriterien für die Zusage eine Rolle. Dazu gehören, wie beispielsweise der tägliche Betrieb einer Strecke angeboten wird, die Höhe der zu erwartenden Einnahmen, ob Subventionen benötigt …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… oder juristische Person in einem Drittland, die an der Erbringung von Luftverkehrsdiensten und damit zusammenhängenden Dienstleistungen beteiligt ist, wie z.B. Airlines, Groundhandler etc.) – das sind Fälle von „Diskriminierung“ oder Subventionen …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… auf bilateraler Ebene Regelungen über Subventionen . Artikel 11 FTA verbietet außerdem ausdrücklich die folgenden, als wettbewerbsbeschränkend bezeichneten Praktiken, soweit sie geeignet sind, den gegenseitigen Handel zwischen …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… herabgesetzt werden und es können ermäßigte Sätze bei der Grund-, Vermögens- und Transportsteuer auf regionaler Ebene gewährt werden. Darüber hinaus könne staatliche Subventionen von bis zu max. 50 % der getätigten Investitionen gewährt werden. Der Gesetzentwurf soll in Kürze ins russische Parlament eingebracht werden.
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… sollen und, soweit die Loewenherz24 Group Subventionen und sonstige Fördergeldmittel bei der Europäischen Zentralbank beantragt, empfangen und verwendet hat, der Privatanleger dadurch abgesichert sei. Hohe Risiken beim Handel in Rohstoffen …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines falschen Firmensitzes oder gar die Erfindung eines Betriebs zählen als Täuschungshandlung des Subventionsbetrugs gem. § 264 StGB. Subventionen in diesem Sinne sind nach Bundes- oder Landesrecht gewährte geldwerte direkte Zuwendungen …
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25.02.2022
… und Haftungsbegrenzung – was ist wichtig?
Unternehmerische Entscheidungen, Steuern, Sozialabgaben, Transaktionen, Subventionen etc. – Geschäftsführern drohen Haftungsgefahren aus verschiedenen Richtungen. Aus diesem Grund können bestimmte …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Subventionen wird kein Unterschied zwischen Ehe oder pareja de hecho gemacht. Es sind aber folgende wesentlichen Unterschiede zu beachten. Der Güterstand wird bei der Eheschließung gesetzlich festgelegt. Dabei können die Partner zwischen …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Genehmigungsverfahren, Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Nationale Subventions- und Fördermaßnahmen zugunsten von Unternehmen unterliegen dem EU-Beihilfenrecht. Wenn durch solche Aktivitäten der Wettbewerb verfälscht und der zwischenstaatliche Handel beeinträchtigt werden …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… in Staatseigentum; Subventionen aus dem föderalen oder regionalen Haushalt; Finanzielle Unterstützung durch Kredite oder Zuwendungen aus dem staatlichen „Fonds für Industrieentwicklung“; Besondere Unterstützung innovationsintensiver Investitionsprojekte …
30.03.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… in wirtschaftlichen Schwierigkeiten- viele Fragen waren ungeklärt. Mittlerweile arbeitet die Staatsanwaltschaft die Fälle auf, teilweise nach Geldwäscheverdachtsmeldungen oder Meldung der Behörden. Was ist eine Subvention …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Grundlagen des Subventionsbetrugs Der Subventionsbetrug, geregelt in § 264 StGB, ist ein spezifischer Straftatbestand, der sich auf die unrechtmäßige Erlangung staatlicher oder europäischer Subventionen bezieht. Dieser Paragraph zielt darauf …
15.12.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… insgesamt sind somit Beihilfen von bis zu einer Million Euro zulässig. Soweit diese Grenze überschritten wird, ist die Subvention als rechtswidrig anzusehen und der Empfänger der Beihilfen kann sich schlimmstenfalls wegen …