153 Ergebnisse für Subventionen
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Subventionen gemäß § 264 Abs. 8 Satz 1 StGB handeln, die als sogenannte verlorene Zuschüsse ohne eine marktmäßige Gegenleistung von den Ländern aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht Betrieben und Unternehmen gewährt werden …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… mit Computer- oder Datenverarbeitungssystemen. - Subventionsbetrug (§ 264 StGB): Strafbar macht sich, wer durch unrichtige oder unvollständige Angaben Subventionen erlangt. Neben den strafrechtlichen Folgen kann der Geschädigte …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Ausschlussklauseln eigentlich zahlen müsste. Deshalb: Man sollte die Kurzarbeit nicht als gnädige Subvention des Staates missverstehen! Für die Kurzarbeit gelten enge Voraussetzungen, die im Übrigen vorliegen müssen , damit dem Antrag entsprochen …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… gegeben sein kann. Die nunmehr angebotenen Soforthilfen sind echte Subventionen und fallen daher unter die Vorschrift des § 264 StGB. Die Vorlage unrichtiger Anträge und Erklärungen im Rahmen der Corona Soforthilfen des Bundes und der Länder …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Dies erfordert sowohl für den Mieter als auch den Vermieter eine bestimmte Planungssicherheit. Subventionen für bauliche Maßnahmen müssen amortisiert werden, und Standorte sollen dauerhaft gesichert sein. Des Weiteren ist es üblich, dass für …
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16.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… eines Monats ab Anfang July 2014 für die USt der Ausgangsrechnungen beim Einfuhr von Waren, Rückerstattung der Steuer und erhaltene Subventionen vorliegt, Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. Damit diese gesonderten Vorschriften Anwendung finden …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Investitionskosten aus eigenen Mitteln sicherzustellen. B) Der Investor ist verpflichtet, im Einklang mit den arbeitsrechtlichen Vorschriften, ein Grundgehalt auszuzahlen, das mindestens 20 % über dem Mindestgehalt liegt. Lesen Sie auch Teil 2 unseres Rechtstipps "Subventionen für Investitionen in Serbien", bei dem es um die Verordnungs- und Zuteilungsneuerungen geht.
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Subventionen sind Gelder, die von Regierungen oder Organisationen bereitgestellt werden, um Wirtschaftsbereiche zu unterstützen, neue Ideen zu fördern und soziale Projekte zu verwirklichen. Sie sind wichtig, um viele Vorhaben umsetzen …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… verhindert, dass aufgrund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern. Das Landgericht …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im Wirtschaftsstrafrecht ermöglichen eine individuell auf den jeweiligen Fall abgestimmte Verteidigung. Frühzeitige Konsultation ist von Vorteil. Nicht bestraft wird etwa, wer freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… und - formulare der einzelnen Bundesländer vergleichen. 1) Grundlage: § 264 Abs. 8 Satz 1 StGB Der Beschluss bestätigt, dass Corona - Soforthilfen Subventionen im Sinne dieser Vorschrift sind. 2)Subventionserheblichkeit von Tatsachen Nicht jede …
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23.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… sieht Ziffer 6.3 der FAQ zu den Schlussabrechnungen folgende Regelungen vor: Die weiteren Auszahlungen von Zuschüssen an ein Unternehmen, dass Insolvenz beantragt hat, ist ausgeschlossen. Dies begründet sich aus dem Zweck der Subvention …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Insofern kam es auch zum Strafverfahren. Ob die Naturalleistung nun direkt oder weisungsgemäß an Dritte geleistet wird: Subventionen sollen immer dem Antragsteller zugutekommen. Das erfordert einen direkten Leistungsaustausch zwischen …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
… Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhängig ist (Nr. 2). Diese sogenannte Legaldefinition ist aufgrund ihrer Querverweise und aufgrund …
Brexit: Unternehmen prüfen Schadensersatzklagen – Anwälte informieren über rechtliche Möglichkeiten!
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Subventionen nicht in Anspruch genommen werden können, könnten vielen dieser Unternehmen, die in ihrer langfristigen Planung beeinträchtigt werden, erhebliche Verluste drohen, worauf Rechtsanwalt Dr. Walter Späth , MSc (Nottingham), Fachanwalt für …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… ein anderes Kriterium für die Gewährung von Subventionen in den Fokus: Der coronabedingte Umsatzrückgang. So verbreitet sich nun die Auffassung bei den Industrie und Handelskammern / Investitions- und Förderbanken bzw. den von ihnen beauftragten …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… von Valencia wurden die Berechnungsgrundlagen für die Beantragung von Subventionen von Wohnungsrenovierungen (Interior), zum 30.4.2020 in Kraft gesetzt. In der Region Murcia wurde zum 28.4.2020 die Anwendung der Verantwortlichkeitserklärung …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… wenn er freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Er muss sich also freiwillig und ernsthaft bemühen, die Auszahlung der Subvention zu verhindern. Kommt es außerdem zu Falschangaben bei der Antragstellung …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… in Betracht. Die Länder haben sich darauf geeinigt, dass die Rückzahlungen bei berechtigt erhaltenen Neustarthilfe-Subventionen und Überkompensation jedoch ab Bescheid-Datum binnen 6 Monaten erfolgen können (statt sonst im Verwaltungsrecht …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Strukturmaßnahmen, Wettbewerbsverbote, Gesellschafterstreit und Abfindungen, Auflösung, Übernahmen und Unternehmensnachfolge) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden) Sprechen Sie uns gerne hier an oder schicken Sie uns eine Email !
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… kein "Eigentumsschutz" zu. Allerdings gibt es Ansichten, die einen solchen Schutz im Zusammenhang mit Subventionen und Fördergeldern vertreten, wenn der einzelne Bürger hier eine bereits "erworbene und gesicherte" Rechtsposition erlangt hat …
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03.04.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… im Sektor der Energetik, im Breitbandnetzsektor, Fischwirtschaft und Aquakultur (Art. 4). Lesen Sie auch Teil 3 unseres Rechtstipps "Subventionen für Investitionen in Serbien", bei dem es um die Vertragskontrolle geht.
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Subventionsbetrug ist geregelt in § 264 Strafgesetzbuch und befasst sich mit dem unrechtmäßigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Subventionen dienen regelmäßig einem bestimmten Zweck – beispielsweise wirtschaftlicher, sozialer …
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03.04.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
VI. Kontrolle der bestehenden Verträge nach den Regeln der neuen Verordnung? Letztendlich ist darauf hinzuweisen, dass Kontrollen über die Erfüllung von Vertragsverpflichtungen nach den abgeschlossenen Verträgen über die …