153 Ergebnisse für Subventionen
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… bestanden hätte. Die Corona Soforthilfe Maßnahmen sind Subventionen im Sinne des § 264 Abs.8 StGB (Subventionsbetrug). Somit kann der Antragssteller unrichtige Angaben, welche für ihn vorteilhaft sind gemacht haben. Damit Subventionen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… von Hilfsmaßnahmen ist Sorgfalt geboten, da es sich um staatliche Subventionen handelt. Werden im Antrag Angaben gemacht, die zu einer überhöhten oder gar vollständig unrechtmäßigen Bewilligung führen, kann dies zu einer strafrechtlichen …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Der VW-Skandal zieht seine Kreise. Spanien und Frankreich wollen Subventionen zurückfordern, Audi hat Strafanzeige gestellt, der erste US-Landkreis hat den Konzern wegen Luftverpestung verklagt. Doch welche Rechte hat der Besitzer …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Betrieben und Unternehmen, insbesondere in der Landwirtschaft, ist der Begriff der Subventionen geläufig und ein teilweise jährlich wiederkommender Prozess zur Beantragung der Subventionen ist damit verknüpft. Die Beantragung …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… keinen Hinweis auf den Umstand enthält, dass gewährte Subventionen unter Umständen zu 50 % zurückzuzahlen sind.“ Auch Anleger anderer ECI-Fonds und NSV profitieren von dieser Entscheidung Die vom OLG bestätigten Prospektfehler beziehen …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… aufgelegten Fonds liegt insbesondere an rechtlichen und wirtschaftlichen Umstrukturierungen in Spanien. Nachdem der spanische Staat die Entwicklung erneuerbarer Energien zunächst massiv gefördert hatte, wurden die Subventionen ab 2008 …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… werden konnte, da hierfür schon eine Gedankenlosigkeit im Hinblick auf eine sog. subventionserhebliche Tatsache genügen kann. Subventionen sind gemäß § 264 Abs. 8 StGB nach Bundes- oder Landesrecht gewährte geldwerte direkte Zuwendungen …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… und 6 um subventionserhebliche Tasachen i.S.d. § 264 StGB und §§ 2 ff. Subventionsgesetz in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (LSubvG) handelt. Mir ist bekannt, dass vorsätzlich …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… es bei der Antragstellung nicht um die einfache Auszahlung einer Soforthilfe, sondern die Gewährung eines Kredites, so kommt ein Kreditbetrug im Sinne des § 265b Strafgesetzbuch in Betracht. Bei Falschangaben zum Erlangen einer Subvention wäre …
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28.02.2022
… Arbeitsausfall vorlag. Darüber hinaus kann man das gewährte Kurzarbeitergeld als Subvention (§ 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB) ansehen. Die Einhaltung der Antragsvoraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld kann daher …
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03.03.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dass Kunden die Bearbeitungsgebühren, soweit noch nicht verjährt, von ihrer Bank (einschließlich Zinsen) zurückgefordert haben. Nunmehr gibt es Darlehen, die mit einer Subvention verbunden sind und über eine Förderbank (bspw …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… aber Anrechnungsregelungen enthalten. Dennoch steht die Steuerfreiheit für Sanierungserträge unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission. Denn die Nichtbesteuerung von Sanierungserträgen wird EU-rechtlich als verbotene Subvention beurteilt. Ein einhellig anerkannter Bestandsschutz fehlt daher nach wie vor.
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Betruges nach § 263 StGB Was ist ein Subventionsbetrug gem. § 264 StGB? Gem. § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich des Subventionsbetrugs strafbar, wer gegenüber der für die Bewilligung der Subvention zuständigen Behörde unrichtige …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… möglich, dass schuldnerische Unternehmen in dem Zeitraum zwischen Insolvenzantragstellung und Eröffnung des Hauptverfahrens, mithin einem Zeitraum regelmäßig zwischen 1 und bis maximal 3 Monaten unter Ausnutzung dieser Subvention …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
… hierbei handelt es sich um einen schwerwiegenden Vorwurf. Je nach Schwere der Tat und Höhe der Subvention, drohen bis zu 10 Jahre Haft. Daneben tritt jedoch noch eine weitere Folge, die gerade für aktuell ohnehin schon gebeutelte …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… 264 StGB enthält mehrere Straftatbestände. Vor allem relevant ist § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Danach stehen Unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unter Strafe. Was sind Subvention? Subventionen …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
… im Fördergebiet „Kitchen Light Unit“ in Alaska zu investieren. Durch staatliche Subventionen sollte die Investition abgesichert sein. Der Vertrieb erfolgte unter anderem durch die SW Probata GmbH aus Deizisau. Als Treuhänderin fungierte …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt, Dipl.-Betrw. Gerd Biebinger
… ob es sich um verlorene Zuschüsse, Darlehen oder andere Subventionen handelt. Zudem sollten Finanzierungs- oder Sanierungsarrangements mit Gläubigern und Kapitalgebern getroffen werden. Für Betroffene gilt es nun, im Einzelfall …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… geben, in welchen mit Strukturen Organisierter Kriminalität gerechnet werden muss, z.B. Rauschgift-. Waffen-, Schleusung,- Fälschungs- oder Erpressungsdelikte, aber auch Einbruchsserien, unerlaubte Arbeitsvermittlung, Subvention …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… mit Subventionen in Berührung kamen und deshalb nur versehentlich falsche Angaben gemacht haben. Deshalb wird sich ein strafbares Verhalten in den meisten Fällen gar nicht ermitteln lassen. Nicht unbedingt vorauszusehen war …
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28.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. Der Kläger, ein Hornist, war seit 20 Jahren als Orchestermusiker bei der Beklagten beschäftigt. Wegen der Kürzung bisheriger Subventionen entschloss sich der Arbeitgeber …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… des Ermittlungsverfahrens. Der in § 246 Abs. 6 StGB normierte Strafaufhebungsgrund setzt voraus, dass noch vor der Gewährung der Subvention der Täter verhindert, dass es zur Auszahlung kommt. Dies wäre beispielhaft der Fall, wenn ein Corona …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ersetzt. Gleichwohl steht die Steuerfreiheit für Sanierungserträge unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission. Denn die Nichtbesteuerung von Sanierungserträgen wird EU-rechtlich als verbotene Subvention beurteilt …
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22.05.2017
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
… Steuern/Sozialabgaben, M&A-Transaktionen, Fördergelder/Subventionen, umwelt-, wettbewerbs- und kartellrechtliche Fallgestaltungen, Insolvenzantragspflichten sowie der Datenschutz große Haftungsrisiken darstellen. Maßnahmen …