153 Ergebnisse für Subventionen
Suche wird geladen …
|
21.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… erhalten grundsätzlich 60 Prozent des pauschalen üblichen Nettoentgelts, mit einem im Haushalt lebenden Kind 67 Prozent. Subvention im Sinne des § 264 StGB In den Formularen der Agentur für Arbeit wird ausdrücklich auf die strafrechtlichen …
|
15.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… jedoch unberücksichtigt geblieben ist. Diejenigen Unternehmen und Selbstständige, die daraufhin die Subvention ohne Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder unter sonstigen falschen Bedingungen erhalten haben, müssen die Förderung nun ganz …
|
26.01.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… konzentriert, für Speicherchips die Tochterfirma Qimonda gegründet und die Aktien an der Börse gehandelt. Die Infineon Technologies AG hält derzeit 77,5 % der Anteile. Dreistellige Millionenbeträge an staatlichen Subventionen wurden …
|
26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… stellen Subventionen nach § 264 Abs. 8 Nr. 1a StGB dar. Subventionen sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die zumindest zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt werden. Taugliche Tathandlung sind unvollständige Angaben nach § 264 …
|
14.03.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… rechtsanwaltkaufmann.de/allgemeinrecht/zivilrecht/nbank-sbank-coronahilfe-rueckzahlung-soforthilfe-subventionen-sichern https://rechtsanwaltkaufmann.de/bank-und-kapitalmarktrecht/coronahilfe-top-5-fehler-beim-widerspruch-gegen-rueckforderungsbescheid https …
|
16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… zu beachten. Ist diese abgelaufen, so ist der jeweilige Bescheid bestandskräftig . Daraufhin kann die Behörde die Subvention nach § 49a VwVfG zurückfordern. Ab Bestandskraft ist aber noch die Rücknahme des Rückforderungsbescheids nach § 48 VwVfG …
|
02.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… mit Subventionen zu tun hatten und versehentlich falsche Angaben gemacht haben, wodurch ein strafbares Handeln in den meisten Fällen gar nicht gegeben ist. Problematisch ist aber, dass der Tatbestand sehr weit gefasst ist, weiter als bei einem normalen …
|
05.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… und-kapitalmarktrecht/coronahilfe-top-5-fehler-beim-widerspruch-gegen-rueckforderungsbescheid https://rechtsanwaltkaufmann.de/allgemeinrecht/zivilrecht/nbank-sbank-coronahilfe-rueckzahlung-soforthilfe-subventionen-sichern https …
|
09.02.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… gibt es Vorschriften für Vermieter und Wohneigentümergemeinschaften (WEG), wie mit der Subvention umzugehen ist. Die sog. "Gaspreisbremse" ist nun am 24.12.2022 durch das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes …
|
28.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… geratenen Unternehmer ein Strafverfahren wegen Subventionsbetruges eingeleitet. Wann mache ich mich wegen Subventionsbetruges strafbar? Strafbar ist gemäß § 264 StGB wer bei Stellung des Antrags auf Bewilligung einer Subvention der zuständigen …
|
17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… meinen, die Rückzahlung bereits erhaltener Gelder dürfte die Strafverfolgungsbehörden milde stimmen. Im Gegenteil: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gezielt Ermittlungen gegen alle Berliner Subventions-Rückzahler in Gang gesetzt. Aus der Tatsache …
|
09.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… von etwa 50 Prozent nicht zu beanstanden. Allerdings dürfe die danach fällige Ausgleichszahlung die gewährte Subvention nur ausgleichen, nicht überhöhen. Die Unwirksamkeit der Ausgleichsvereinbarung führe daher im Zweifel zu einer Anpassung der Ausgleichzahlung bis zur Höhe des seinerzeitigen Bodenrichtwerts.
|
22.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… von Gläubigerforderungen bedarf als Subvention der Zustimmung durch die EU-Kommission. Auch deshalb ist die Sanierung fraglich. Der volle Wert der zweckgebundenen Anleihe kann durch die rechtzeitige Geltendmachung von Prospekthaftungsansprüchen …
|
23.01.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Diese Subventionen waren über sogenannte „prüfende Dritte“ zu beantragen . Dabei handelt es sich etwa um Rechtsanwälte oder Steuerberater. Bereits für das Antragsverfahren stellten die Landesbanken einen digitalen Workflow zur Verfügung. Diese Web …
|
13.04.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Bilanzierungen unter Einbeziehung von überhöht bewerteten Beteiligungen nach dem Fair-value-Ansatz können nach dem obigen EuGH-Urteil logischerweise eine staatliche Subvention darstellen, die einer EU-rechtlichen Erlaubnis bedürften und zur Bilanznichtigkeit führen könnten.
|
27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zwischen den verschiedenen Corona-Hilfen unterscheiden müssen. Es gab Zuwendungen/Subventionen der Länder und des Bundes als einmalige und nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse. Diese Leistungen werden dem Subventionsbegriff aus § 264 StGB …
|
15.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… gegenüber dem Subventionsgeber erfüllen den objektiven Tatbestand des § 264 I Nr. 1 StGB (es ist hierbei schon kein bloßer „Versuch“ mehr gegeben; auf die Auszahlung der Subvention kommt es daher nicht an). Genaue Prüfung der Voraussetzungen …
|
13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… ein Betrag nun also unberechtigterweise gewährt, ist die Subvention rechtswidrig und muss zurückerstattet werden. Auch hier setzt sich der Antragsteller ebenso der Gefahr der Begehung des Subventionsbetruges aus. Besonders problematisch ist zudem …
|
20.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… aussetzen will. Es gibt kein Geld geschenkt! Vielmehr sind die gewährten Subventionen als Betriebseinnahme zu versteuern . Strafbar macht sich nach § 264 StGB (Subventionsbetrug), wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen …
|
08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… aus: "Derzeit verschwendet Deutschland mehr als 500 Millionen Euro an Subventionen für Fake-E-Fahrzeuge." T&E fordert deshalb das Ende von staatlichen Kaufprämien und Steuervorteilen für Plug-in-Hybride. Erschreckend: Plug-in-Hybride werden …
|
17.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
… wenn an anderer Stelle die Steuern erhöht würden. Zudem müssten die Subventionen beim Kauf eingestellt werden. Damit wird ein Fahrzeug praktisch unbezahlbar. Dass die Politik unbeirrt den Weg des E-Autos mit Batterien weitergeht trotz schlechter …
|
26.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ausfallen würde, konnte damals nur geschätzt werden. Zum Subventionsverfahren – und die Corona-Soforthilfe war eine Subvention - gehört jedoch auch, dass nachgeprüft wird, ob die Zahlungen notwendig oder zu hoch ausgefallen waren. Insofern …
|
07.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… weshalb die Subvention doch zurückgefordert werden kann. Die Leistungsberechtigung hängt vom Vorliegen der Subventionsvoraussetzungen ab. Liegen diese bereits anfänglich nicht vor oder stellt sich das Nichtvorliegen im Nachhinein heraus …
|
08.12.2017
von Rechtsanwalt Knuth Folger
In der neuen AUTOBILD 48/2017 deckt die Redaktion einen möglichen Subventionsbetrug auf, wonach der Preis für einen Tesla bewusst unter die Grenze für die E-Auto-Subventionen gesenkt worden ist, man diesen aber nur mit einem teuren …