224 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
Suche wird geladen …
|
28.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… das Hinzutreten weiterer belastender Tatsachen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Das Gericht hat also festgelegt, dass zwischen Strafverfahren und Verwaltungsverfahren hinsichtlich …
|
31.03.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… Trendwende (oder Rückbesinnung) eingeläutet. Spätestens bis zum Ende des Verwaltungsverfahrens (bzw. des Widerspruchsverfahrens) muss konkretisiert sein, welcher Verwaltungsakt überprüft werden soll und zumindest im Ansatz nachvollziehbar …
|
07.03.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Gerichtsverfahrens aber voraus, dass die Behörde dem Betroffenen in einem mehr oder minder förmlichen Verwaltungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und im Anschluss zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter …
|
20.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
… Sie innerhalb von 10 Tagen durch die Bank noch keine Rückmeldung über die Kontoeröffnung erhalten, dann fordern Sie bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) ein Verwaltungsverfahren an. Die BaFin muss dann innerhalb eines Monats …
|
23.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… eines Beförderungsbewerbers, ergeben sich nach Ansicht des BVerfG auch Vorwirkungen für das Verwaltungsverfahren. Das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren dürfe nicht so ausgestaltet …
|
18.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ordnungsgemäßer Wohnsitz auch vorgelegen hat. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) wiederholt entschieden hat, kann durch Staatsanwaltschaften (im Strafverfahren) oder Führerscheinstellen (in Verwaltungsverfahren) der Nachweis über …
|
06.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Krankheitsbilder, Höhe des Grad der Behinderung u. a. sind erst einmal unbedeutend. Formelles Recht wird zuerst geprüft. Wenn hier eine Angabe fehlt, ist möglicherweise schon alles verloren. Was bereits im Verwaltungsverfahren „übersehen“ wurde …
|
17.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Gesetz, können aber auch durch einen Verwaltungsakt festgestellt werden. Die bestandskräftige Feststellung der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund bindet die Einzugsstelle auch dann, wenn diese im Verwaltungsverfahren …
|
16.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… zieht ein Fahrverbot nach sich. Nicht zu verwechseln ist das Fahrverbot im Übrigen mit der Entziehung der Fahrerlaubnis. Diese wird im Strafverfahren bzw. im Verwaltungsverfahren angeordnet und hat eine Mindestdauer von sechs Monaten. 3. Punkte …
|
10.09.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… in anderen Verwaltungsverfahren, wie etwas das Einbürgerungsverfahren oder das Verfahren im Rahmen des Aufenthaltsrechts, unter Umständen aufgrund den dort gesetzlichen Zielen weitergehende Anforderungen an den Identitätsnachweis zu stellen …
|
08.06.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… seine Gehörprobleme als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Dies lehnte sie jedoch ab. Stattdessen leitete sie bei der zuständigen Berufsgenossenschaft ein Verwaltungsverfahren zur Feststellung einer Berufskrankheit ein. In diesem Zusammenhang wurden …
|
06.06.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… die jemandem als Amtsträger in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen, in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, aus anderem …
|
08.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Inhalt/0_Home/meldungen/syndikusanwaelte/syndikusanwaelte_beitragserstattung.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Zur Rechtsansicht der DRV ist anzumerken: Nach § 9 SGB X besteht im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren …
|
28.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Begründung: Auch Anhörungspflichten wurzeln in dem Prinzip des unionsrechtlichen Anspruchs auf ein rechtliches Gehör. Dieser Anspruch garantiere jeder Person die Möglichkeit im Verwaltungsverfahren sachdienlich und wirksam den Standpunkt …
|
22.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… unbefangene und umfassende Äußerung eines Prüfers über die persönliche und fachliche Leistung des Prüflings. Da es hier um die Akten in einem Verwaltungsverfahren ginge, in dessen Rahmen um Rechte des Betroffenen gestritten werde, habe …
18.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… innerhalb eines, im regionalen Raumordnungsplan für die Region Trier hierfür ausgewiesenen, Vorranggebietes. Im Verwaltungsverfahren entschied dabei das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, dass durch die Errichtung des Bauwerkes zivile …
|
05.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… scheide schon aus diesem Grunde aus. Mit der gesetzlichen Regelung solle schließlich ein zügiges Verwaltungsverfahren der Krankenkassen erreicht werden. Fazit: Wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig auf einen Leistungsantrag reagiert …
|
18.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
… des (hier sächsischen) Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) mit einer Aufforderung zur Äußerung im Verwaltungsverfahren. Hintergrund ist, dass die Behörde nun die Gefährlichkeit der Hunde im Einzelfall festzustellen hat …
|
07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des Erlaubnisinhabers im Verwaltungsverfahren geschlussfolgert werden, noch aus einer Erklärung des Ausstellermitgliedstaats, wonach der Wohnsitz bei Ausstellung des Führerscheins nicht geprüft worden ist. Wichtig ist der in dieser Entscheidung …
|
15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… AR 1/15) nun entschieden, dass sich dieses Recht auf Akteneinsicht auch auf die Übermittlung der sogenannten Rohmessdaten in unverschlüsselter Form erstreckt. Der Betroffene habe schon im Verwaltungsverfahren, also vor Durchführung …
|
04.11.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
… der Wunsch des Gesetzgebers, generalpräventiv die zügige Durchführung des Verwaltungsverfahrens zu verbessern, umgesetzt werden. Dieses Ziel würde ins Leere laufen, wenn die Genehmigungsfiktion durch eine außerhalb der Frist erfolgende …
|
15.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Diese dürfen dabei, unabhängig von einer eventuellen Auswirkung, keine Verfahrensfehler unberücksichtigt lassen. Keine Beschränkung auf Vorbringen im Verwaltungsverfahren Auch an einer weiteren Praxis im deutschen Verwaltungsrecht, der sogenannten …
|
10.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… werden, muss entschieden werden, ob der Gang durch das Verwaltungsverfahren und ein zeitaufwändiges Gerichtsverfahren in Kauf genommen werden sollen. Im Falle der drohenden Verweigerung der Zustimmung durch die zuständige KV ist statt …
|
29.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ist deshalb üblicherweise zu pauschal, so dass das Gericht ihn gem. § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ablehnen kann. Hier liegen jedoch besondere Umstände vor: Der Betroffene hatte nämlich im Verwaltungsverfahren mehrfach beantragt, ihm die Messdatei zugänglich zu machen …