224 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Leider wird das in der Praxis wohl häufig übersehen. Zitat aus den Urteilsgründen (a.a.O.): “Im Verwaltungsverfahren hat der Antragsteller seine damaligen Verfahrensbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 2. November 2011 erklären lassen, er habe …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Klein
… sind, im anschließenden Verwaltungsverfahren wegen Widerrufs der Approbation gegen sich gelten lassen müssen. Die Richter des Verwaltungsgerichts können nur ausnahmsweise dann von den Feststellungen einer strafgerichtlichen Entscheidung abweichen …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… durchgeführten Verwaltungsverfahren vorgetragenen rechtlichen und politischen Ansichten erscheint schwierig. Die Ansichten können sowohl Ausdruck einer rechtsradikalen staatsfeindlichen Gesinnung sein (was der Antragsteller für sich bestreitet …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… von Kartellabsprachen durch, die solche Absprachen dem Kartellamt melden. Außer dem Schutz im Verwaltungsverfahren vor dem Kartellamt ist aber auch ein Wettbewerbsschutz durch das Gericht vorgesehen und angeordnet. Darüber steht etwas im Text …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ein Verwaltungsverfahren bei der Führerscheinstelle schließt sich also ebenfalls an. Sollten Sie einer Fahrerflucht beschuldigt werden, suchen Sie sich anwaltliche Hilfe, schweigen Sie und besprechen die Sachlage mit Ihrem Anwalt …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden. Als Grenzgebiete sind zur Zeit folgende Gebiete charakterisiert: Präfektur von Dodekanes, Thesprotia, Florina, Evros, Kastoria, Kilkis, Lesvos, Xanthi, Preveza, Rhodopi, Samos, Chios, Thyra …
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22.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn es um eine Ordnungswidrigkeit oder ein Verwaltungsverfahren geht: Hier darf die Behörde den Verbraucher zumindest darüber informieren, wenn von den gesetzlichen Vorgaben abgewichen wurde und gesundheitliche Risiken bestehen. Andere …
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20.07.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… es sich, bereits im Verwaltungsverfahren mit dem Sachbearbeiter der Behörde zu verhandeln und das Absehen vom Fahrverbot unter Erhöhung der Geldbuße anzustreben.
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
… auf eine Willkürkontrolle der Bescheide den Vertragsärzten den gebotenen Rechtsschutz auch schon durch deren notwendige Beteiligung am Verwaltungsverfahren verweigern. Eine ähnliche Argumentation des 6. Senats des BSG hat das BVerfG schon einmal …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
… zu Zahlungen von Unterhalt für Ihre Eltern/einen Elternteil herangezogen werden können, selbst wenn das Verwaltungsverfahren/ggfs. Gerichtsverfahren sich über einen längeren Zeitraum (Monate/Jahre) hinziehen sollte. Sie sind gesetzlich …
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27.01.2012
von José Martinez Salinas
… Verwaltungsverfahren bestimmt. Viele Verfahren sind bis heute noch nicht abgeschlossen. Dies kann dazu führen, dass Bauten sich „plötzlich" in einer Schutzzone befinden oder mit einem Wegerecht belastet sind. Daher sollte vor Erwerb einer Immobilie immer geprüft werden, ob Verfahren bestehen und die Immobilie möglicherweise hiervon betroffen ist.
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zum Datenschutz verpflichtet. Die Auskünfte, die jemand dem Sozialamt über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gibt, unterliegen dem Sozialdatenschutz. Sie dürfen im Verwaltungsverfahren nicht weitergeben werden. Solange …
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22.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… weitergehende Maßnahmen ergreifen. Nach Durchlaufen des rechtlich vorgesehenen Anhörungs- und Verwaltungsverfahrens können die Maßnahmen bei öffentlichen Stellen Beanstandungen nach § 42 LDSG SH, bei privaten Stellen Untersagungsverfügungen nach § 38 …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… und Erbrechts, soweit nicht Beratungs-Rechtsschutz besteht in Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht für Taten …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… abgebaut. Durch Metabolismus (chemische Veränderung, Abbau) entsteht im weiteren Verlauf die inaktive THC-COOH (THC Carbonsäure). Dieser Abbauwert wird im Verwaltungsverfahren von der Behörde als Wert herangezogen, um einen gelegentlichen …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird im Verwaltungsverfahren von der Behörde als Wert herangezogen, um einen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsum bei dem Betroffenen feststellen zu können. Beachten Sie immer, dass der sichere Nachweis von THC im Blut den Tatbestand …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… bezeichnet). Dieses wird zunächst in der Leber abgebaut. Durch Metabolismus (chemische Veränderung, Abbau) entsteht im weiteren Verlauf die inaktive THC-COOH (THC Carbonsäure). Dieser Abbauwert wird im Verwaltungsverfahren von der Behörde als Wert …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Verwaltungsverfahrens wird in den meisten Fällen erst durchgeführt, wenn nur das zu verhängende Bußgeld den Verstoß gegen die Schulpflicht verdeutlichen soll. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn von einer mangelnden oder einer fehlenden …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Sicherheit des Straßenverkehrs, welches in Bezug auf die Belange des Betroffenen regelmäßig überwiegt. Daher ist im Ermittlungs- und Verwaltungsverfahren dringend die Beauftragung eines Rechtsanwalts anzuraten, der Akteneinsicht nehmen und das weitere Vorgehen …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… oder Messfehler zur Wehr zu setzen. Zur Akteneinsicht ist ein Rechtsanwalt berechtigt. Die Messfehler muss er im Verwaltungsverfahren oder spätestens beim Amtsgericht geltend machen. Andernfalls muss sich der Amtsrichter nicht mit der Problematik …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat am 09.07.2009 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht ablehnen dürfen, wenn der Erwerber im Verwaltungsverfahren einräumt …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… der Zulassungsbescheid nicht Rechnung getragen. Die bloße Bezugnahme im Bescheid auf eine (am Runden Tisch der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen ausgehandelte) „Kooperationsvereinbarung" außerhalb des Verwaltungsverfahrens zwischen …
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19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auch die Zahlung der Geldbuße verweigern und gegen den dann folgenden Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Nach Einlegung des Einspruchs beginnt das Verwaltungsverfahren. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sieht das tschechische Recht …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Untersuchungsgrundsatz, Beweislast Für alle Verwaltungsverfahren, also auch für Betriebsprüfungen gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Die Prüfer müssen die entscheidungsrelevanten Tatsachen selbst ermitteln. In Zweifelsfällen …