192 Ergebnisse für Berufung
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29.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… von Bankkunden ihre zu Unrecht gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen noch heute zurückverlangen können. „Gerade bei Zahlungen, die viele Jahre zurückliegen, berufen sich Banken aber nunmehr darauf“,so Murken-Flatow, „dass die bestehenden Ansprüche …
Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: Beweislastumkehr zugunsten Verbrauchern nach BGH-Urteil
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
… als Käufer berufen konnte, wenn er zuvor dem Verkäufer das Vorliegen eines Sachmangels am Fahrzeug beweisen konnte. Das ist häufig schwierig genug, insbesondere wenn ein Defekt am Fahrzeug auftritt, der sich als Folge von Verschleiß darstellt …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Selbstbeurteilungen beinhalten, ob die Interne Revision in Übereinstimmung mit den verbindlichen Elementen der Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) und weiteren internen (z. B …
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21.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… sich auch nicht auf die Schutzwirkung des gesetzlichen Musters berufen, weil bereits die Abweichung im Klammerzusatz dazu führe, dass die verwendete Widerrufsinformation nicht mehr der Musterwiderrufsinformation entspreche. Die Ausübung …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… die Staatsanwaltschaft grundsätzlich auch harmlose Fälle auf. Dieses kann empfindliche Auswirkungen auf das berufliche und private Umfeld eines Beschuldigten sowie auf die Fahrerlaubnis haben. Auch als Betäubungsmittelkonsument darf ich ein Fahrzeug …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… einen gewissen Zeitraum Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Hierzu gehören neben (klassischen) PKW auch Motorräder, LKW oder sogar Traktoren. Oft stehen bereits durch einen Monat Fahrverbot berufliche und private Existenzen …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Henning Wessels
… sind, wenn der Berechtigte bei Eheschließung noch am Beginn seiner beruflichen Entwicklung stand und die Ehe lange gedauert hat. Die Berechtigte muss in diesem Fall nur vortragen, dass in dem von ihr erlernten Beruf Gehaltssteigerungen mit zunehmender …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Mittlerweile hat sich, wie bei vielen anderen Rechtsnormen, ein wahrer Wildwuchs an Rechtsprechung entwickelt, auf die sich der Fahrer im Einzelfall berufen kann, um einer Bestrafung zu entgehen. Aktuellstes Beispiel ist ein Beschluss des OLG …
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25.05.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Fußnote sei in dem maßgeblichen Text der Musterbelehrung nicht vorgesehen, sodass die Beklagte sich nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a.F. berufen könne. Der Auffassung des OLG Schleswig in der Entscheidung 5 U 9/15 …
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05.02.2016
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… kann sie sich auf § 675 w Satz 3 BGB berufen und obliegt dem Kunden der Gegenbeweis. Das Urteil bedeutet für die Banken hin künftig höhere Sorgfaltspflichten und Systemkenntnis. Für den Kunden ist es ein stärkerer Schutz, denn dieser hat oft zu wenig Einblick in die Systeme der Bank um den bislang geforderten Gegenbeweis zu erbringen.
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… kann jedoch auch deutlich länger anhalten. Folgen sind, neben Einschränkungen im privaten Alltag, oft auch beruflich-existenzielle Probleme. Nicht selten fühlt sich der Verurteilte zu Folgestraftaten nahezu genötigt, insbesondere dem Fahren ohne …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
… Auf eine Aufklärung durch den Fondsprospekt konnte sich die Sparkasse jedenfalls nicht berufen, denn den hatte der Kläger nicht rechtzeitig erhalten. Das beratende Kreditinstitut hatte im Prozess behauptet, der Prospekt sei drei Tage vor dem Fondserwerb …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… kann sich nur dann auf die allgemeine Fristverlängerung berufen, wenn er tatsächlich einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe einen Auftrag zur Anfertigung der Steuererklärung erteilt hat (vgl. FG Münster, Urteil vom 22. September 1999 – 8 K …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… kommen zu dem Ergebnis, dass die Bausparkassen sich nicht auf dieses Sonderkündigungsrecht (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) berufen können. Das Landgericht Karlsruhe begründete dies mit der Doppelrolle der Bausparkasse als Darlehensnehmerin …
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09.10.2015
von Rechtsanwältin Mirja Klauß-Wilksch
… die Bindungen des Kindes, die Aufrechterhaltung oder Entwicklung einer engen Beziehung zu beiden Elternteilen. Damit eine getroffene Umgangsregelung von beiden Seiten realisierbar ist, finden auch die berufliche Inanspruchnahme der Eltern …
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02.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… was fast immer der Fall sein dürfte), können Sie sich immer noch auf einen einmaligen, experimentellen Cannabiskonsum berufen, der im Fahrerlaubnisrecht ohne Relevanz ist. Einmaliger (Probier-)Konsum bleibt folgenlos, da keine Wiederholungsgefahr …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da das AG Bonn wegen weiteren gleichartig gelagerten Fällen, die noch nicht abschließend geklärt sind, die Berufung zugelassen hat. Wenn Sie als Betroffener von der Firma Verlag für …
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17.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… der BGB-Info-Verordnung könne sich die Sparkasse nicht berufen, weil ihre Widerrufsbelehrung mit dem Muster nicht wortgleich übereinstimmt. Verschiedene Instanzgerichte haben laut Hahn Rechtsanwälte eine solche Formulierung …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… werden bereits bei Ersttätern Freiheitsstrafen verhängt, die etwa im Bereich einer gefährlichen Körperverletzung liegen, also zwischen 6 Monaten und 10 Jahren. Oft drohen in vielen Fällen erhebliche berufliche Konsequenzen – so zum Beispiel …
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07.05.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… aus persönlichen und beruflichen Gründen abwarten kann, oder ob es nicht vielleicht besser ist, etwas Geld in die Hand zu nehmen und die Sperrfrist zu verkürzen. Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass dieser Beitrag sich ausschließlich …
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09.03.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… Entlastung wird dem anderen Ehegatten ja auch häufig ein beruflicher Aufstieg erst ermöglicht, auch der zu Hause bleibende Ehegatte wirkt so an der Vermögensbildung mit). Daher wird mit der Scheidung gewöhnlich ein Vermögensausgleich durchgeführt …
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09.02.2015
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… wieder Bausparverträge, die voll bespart sind. Sie berufen sich dabei auf Urteile des LG Hannover v. 25.09.2009 (Az. 13 O 14/09) und des OLG Frankfurt v. 02.10.2013 (Az. 19 U 106/13) , wonach der Zweck eines Bausparvertrags, Gewährung …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… vorbereiten und mich als Pflichtverteidiger beiordnen lassen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Hauptverhandlung nennt auch „Hauptverfahren“. Dieses endet mit einem Urteil, gegen das gegebenenfalls ein Rechtsmittel (die Berufung …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… oder selbstständiger beruflicher Interessen. Ziel des Verbandes ist nach eigenen Angaben die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs und damit die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Unserem Mandanten, einem Verkäufer …