203 Ergebnisse für EU-Führerschein
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18.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… ohne MPU ihre Fahrerlaubnis wiedererlangen. Das ist grundsätzlich auch möglich. Bereits zur 2. Führerscheinrichtlinie der EU hat der EuGH entschieden, dass EU-Führerscheine unter bestimmten Umständen anzuerkennen sind. Es gab hierzu …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… und wird von vielen Betroffenen als "Doppelbestrafung" empfunden. Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich daher für den EU-Führerschein. Dieser Beitrag soll helfen zu klären, in welchen Fällen die EU …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… auf den Führerschein alles passieren kann und welche Handlungsmöglichkeiten es für den Betroffenen gibt. Rechtsgrundlage für die Entziehung des Führerscheins ist § 3 I S.1 StVG i.V.m. § 46 I S.1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Die Entziehung …
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07.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Los geht es mit der neuen Verkehrssünderkartei. Verkehrsrecht Neues Punktesystem für Verkehrssünder Ab 1. Mai gilt ein neues Punktesystem. Statt mit 18 Punkten ist der Führerschein künftig bereits mit 8 Punkten weg. Anstelle von bis zu 7 …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… klargestellt, dass der Führerschein anzuerkennen ist (z. B. EuGH C-329/10 vom 26.6.08 oder auch C-184/10 vom 19.5.11) . Für die EU-Mitgliedsstaaten gibt es eine grundsätzliche Pflicht, die Führerscheine gegenseitig anzuerkennen …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Auch wenn man rechtmäßig einen ausländischen EU-Führerschein erworben hat, fährt immer ein wenig die Angst vor einer Verkehrskontrolle mit. Denn ausgeschlossen ist nicht immer, dass der Polizeibeamte vor Ort aufgrund Unkenntnis …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Seit dem Jahre 2008 gilt die Rechtsprechung, dass der EU-Führerschein in allen anderen Mitgliedsstaaten nur anzuerkennen ist, wenn sich aus dem Führerschein (FS) selbst die notwendige Niederlassung im Ausstellerstaat ergibt. Problematisch …
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25.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Es dürfte inzwischen zum Allgemeinwissen gehören, dass ein EU-Führerschein nur dann generell Gültigkeit besitzt, wenn auf ihm der Wohnort des Inhabers aufgedruckt ist, der im Ausstellerstaat liegen muss. Das wiederum richtet …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Dank eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes gibt es eine Alternative zur medizinisch-psychologische Untersuchung. Bis jetzt waren sogenannte EU-Führerscheine, also Führerscheine, die im Ausland erworben wurden, in Deutschland …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Auch Deutsche können Führerscheine in anderen EU Mitgliedsstaaten erwerben. Voraussetzung für die Gültigkeit ist, dass der Betreffende einige Zeit in dem Mitgliedsstaat gelebt hat. Erwirbt jemand außerhalb einer Sperrfrist …
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11.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… sein werden. Deutschland muss eine EU-Richtlinie von 2006 umsetzen, die Änderungen notwendig macht. Auch bei den Fahrerlaubnisklassen ändert sich einiges. Einheitliche Führerschein-Dokumente Ziel der sogenannten 3. Führerscheinrichtlinie …
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10.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und die Gebühren gebunden. Diesen Mangel an Wettbewerb hat die EU teilweise abgeschafft. Hauseigentümer können bestimmte Arbeiten nun auch an Schornsteinfeger außerhalb des Bezirks vergeben und Preise dafür verhandeln. Diese Freiheit hat …
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02.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ab dem 19. Januar 2013 werden die neuen EU-Führerscheine befristet und nur noch für fünfzehn Jahre ausgestellt. Damit soll dem Führerscheintourismus in der Europäischen Union ein Riegel vorgeschoben werden. Mehr als 110 verschiedene …
20.11.2012
von anwalt.de-Redaktion
Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis ist auch in Deutschland gültig. Musste die deutsche Fahrerlaubnis aber zuvor abgegeben werden, gilt das nur eingeschränkt. Wer seinen Führerschein verliert, denkt vielleicht daran, im Ausland …
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14.11.2012
von SALLECK + PARTNER
Kiel) Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat am 06.02.2012 entschieden, dass eine Anerkennungspflicht von echten EU-Führerscheinen nicht besteht, sofern deren Ausstellung auf der Umschreibung eines gefälschten Führerscheins basiert. Der Inhaber eines solchen EU …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… damit lässt sich beispielsweise feststellen, ob dem Fahrer, der mit der Ziffer 7.8 im Feld 12 des EU-Führerscheins ein Fahrzeug mit Schaltgetriebe haben möchte, dieses auch ausgehändigt werden darf. Fährt ein Mitarbeiter mit einem "Automatik …
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02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von Halterinformationen Ab 2013 soll aufgrund einer EU-Richtlinie die Bearbeitung weiter vereinfacht werden. Ermöglichen soll das die europäische Datenbank über Fahrzeuge und Führerscheine „EUCARIS". Ausländische Gerichten und Behörden erhalten über …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… am 22.09.2011 beschlossen, dass durch das OLG Nürnberg gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 101 I S.2 GG verstoßen wurde, indem man im Rahmen eines Prozesses zum Fahren ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem EU-Führerschein …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Am 26.04.2012 hat der Europäische Gerichtshof erneut Deutschland klar ins Stammbuch geschrieben: Der EU Führerschein ist gültig, wenn er mit Aufdruck der im Ausstellerstaat versehenen Adresse erkennen lässt, dass der Führerscheininhaber …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Strafbarkeit der Nutzung eines nach dem 19.1.2009 erworbenen EU-Führerscheins in Deutschland setzt voraus, dass es eine noch nicht tilgungsreife Eintragung einer Fahrerlaubnissperre in Verkehrszentralregister (VZR) gibt. Darauf macht …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 26.04.2012 entschied der Europäische Gerichtshof, dass für die Entscheidung, ob ein EU-Führerschein rechtmäßig ist, allein der Ausstellerstaat verantwortlich ist. Dabei ist es dem deutschen Staat nur bei berechtigten Zweifeln möglich …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Führerschein den Betroffenen seinem gesetzlichen Richter entzog, obwohl begründete Zweifel daran bestehen, ob die 3. EU-Führerscheinrichtlinie (gültig seit 19.01.2009) mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Verschiedene Verwaltungs …