203 Ergebnisse für EU-Führerschein
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Erneut hat der EuGH entschieden, dass der sog. EU-Führerschein „ohne Wenn und Aber" von jedem Mitgliedstaat anerkannt werden muss. Da diese Anerkennungspflicht Ausdruck der Grundfreiheit der „Niederlassungsfreiheit" aller EU-Bürger …
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27.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wem der inländische Führerschein entzogen wurde, der darf auch bei Besitz eines weiteren EU-/EWR-Führerscheins nicht in Deutschland fahren. Das Wohnsitzerfordernis ist mittlerweile irrelevant. Wie schon viele andere Bereiche …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Fahrerlaubnis. Trotzdem hielt der EuGH am Wohnsitzprinzip fest. Um den Führerschein in anderen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt zu bekommen, muss der Autofahrer/die Autofahrerin mindestens sechs Monate im ausstellenden Land gewohnt haben. Dabei …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Trotzdem hielt der EuGH am Wohnsitzprinzip fest. Um den Führerschein in anderen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt zu bekommen, muss der Autofahrer/ die Autofahrerin mindestens sechs Monate im ausstellenden Land gewohnt haben. Dabei …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Anerkennung eines von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilten Führerscheins kann verweigert werden, wenn bei dieser Erteilung das Wohnsitzprinzip nicht beachtet worden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Für Inhaber eines nach dem 19.01.2009 erteilten ausländischen EU-Führerscheins, die sich gegen den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG verteidigen müssen, kann sich die in puncto Gültigkeit dieser Fahrerlaubnis …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
FÜHRERSCHEIN AB 17: Er erlaubt jungen Menschen, sich ab ihrem 17. Geburtstag ans Steuer zu setzen, wenn ein Erwachsener dabei ist. Dieser muss allerdings auch seit mindestens fünf Jahren einen Führerschein besitzen und darf höchstens drei …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… als schwierig anzusehen ist. Die Rechtslage zu EU-Führerscheinen ist schon durch die sich ständig ändernde Rechtsprechung, insbesondere des EuGH, schwierig und nicht einfach zu überschauen. Dies gilt speziell für das Wohnsitzerfordernis …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am 28. Oktober 2010 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (kurz: EuGeldG) in Kraft getreten. Diese Regelung ermöglicht es jedem anderen europäischen EU-Staat …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Beschlüsse Halbritter und Kremer). Der Besitz eines von einem Mitgliedsstaat der EU ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen …
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29.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Es gibt immer wieder Schlitzohren, die denken, dass sie nach einem Führerscheinentzug in Deutschland einfach nur einen neuen Führerschein im Ausland machen müssen, um wieder offiziell legitimiert fahren zu können. Doch dem ist nicht so …
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10.09.2010
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… der Richtlinie 2006/126/EG kam es in Deutschland zu zahlreichen unterschiedlichen Entscheidungen hinsichtlich der Anerkennungsfähigkeit von im EU- Ausland erworbenen Führerscheinen. Betroffen waren diejenigen Führerscheininhaber, denen zuvor …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat am 09.07.2009 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht ablehnen dürfen, wenn der Erwerber im Verwaltungsverfahren einräumt …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… D.h., nach Ablauf der Verbotsfrist besteht die Fahrberechtigung, ohne dass es eines neuen Erteilungsakts bedarf, einfach fort. Der alte Führerschein wird zurückgegeben. Das Fahrverbot hat auf die Fahrberechtigung im Ausland keine …
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Entscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU-Führerschein im Ausland gemacht hatte, konnte …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu prüfen, ob dem Angeklagten das Recht zur Nutzung seines EU-Führerscheins in Deutschland durch eine formell wirksame Verfügung der Verwaltungsbehörde aberkannt worden ist. Zur formellen Wirksamkeit der behördlichen …
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu den umstrittensten Fragen des Straßenverkehrsrechts zählt seit Jahren die Anerkennung von im Ausland ausgestellten EU-Führerscheinen im Inland. Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter EU-Führerschein muss in Deutschland …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… seinen deutschen Führerschein nach einem Umzug in einen anderen EU-Mitgliedsstaat dort nicht neu macht, sondern lediglich umtauscht. Vorliegend zog der Angeklagte im September 2005 nach Spanien und mietete dort für 6 Monate eine Wohnung …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… seiner ausländischen Fahrerlaubnis war, legte er diese erneut bei der Fahrerlaubnisbehörde vor, sodass ihm nach dem Entzug seiner deutschen Fahrerlaubnis ein EU-Führerschein ausgestellt wurde. Bei dieser Erteilung war die Sperrfrist von 6 Monaten …
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03.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Coburg. (Urteil v. 17.11.2008, Az.: 32 S 85/08) Fahren ohne Fahrerlaubnis Um einen Führerscheinentzug hierzulande zu umgehen, haben sich einige Autofahrer für die Sperrzeit einen Führerschein im EU-Ausland beschafft. Wer hierzulande …
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09.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
… nicht gewachsen, sodass sie die Möglichkeit nutzen, sich in einem anderem, im EU-Ausland gelegenen, Staat einen Führerschein ausstellen zu lassen, den die deutschen Behörden dann anerkennen müssen. Diese als „Führerscheintourismus" oder „MPU …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… OLG Celle, 32 Ss 193/08 i.V.m. EuGH, C-225/07 und C-1/07 Künftige Tendenzen der deutschen Rechtsprechung: Am 19.01.2009 ist die 3. EU-Führerschein-Richtlinie in Kraft getreten, welche dem so genannten Führerscheintourismus entgegen wirken …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von einem Monat geahndet wurde. Bereits am 18.11.2004 erhielt der Betroffene einen EU-Führerschein aus Tschechien, nachdem er dort zuvor am 16.11.2004 die Prüfung erfolgreich abgelegt hatte. Anfang Februar gab er seinen deutschen Führerschein …