203 Ergebnisse für EU-Führerschein
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… zugestellt wird. 5. Umtausch und Registrierung des Führerscheins Deutsche Führerscheine werden in Portugal anerkannt und berechtigen grundsätzlich zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Unbefristete EU-Führerscheine müssen jedoch innerhalb …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… garantierte Niederlassungsfreiheit verstößt (EuGH, anhängiges Verfahren – C-581/17 –, siehe auch hier ). Anders als bei Wegzugsfällen in einen EU-/EWR-Staat ist für Wegzugsfälle in die Schweiz keine zinslose Stundung der Steuer vorgesehen …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger wird die MPU von deutschen Führerscheinstellen angeordnet. Dies ist der Grund, warum der ausländische EU-Führerschein (in Deutschland voll gültig!) – immer populärer wird. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder geht es bei der Frage der Gültigkeit eines im EU-Ausland erworbenen Führerscheins um die Frage der Einhaltung des sogenannten Wohnsitzerfordernisses. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in seinem Urteil …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Fahrerlaubnis im EU-Ausland zu erwerben. Ausweislich der Dritten Führerscheinrichtlinie der Europäischen Union ist sodann ein Fahren mit dieser Fahrerlaubnis auch im Deutschen Inland möglich. Voraussetzung …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dieses Staates für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach dem Entzug erforderlichen Fahreignungsprüfung (=MPU!) unterzogen hat, wenn die mit diesem Entzug verbundene Sperrfrist abgelaufen war, als der Führerschein im EU-Ausland …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… warum immer mehr Bundesbürger von dem Erwerb der Fahrerlaubnis im EU-Ausland Gebrauch machen (sog. „EU-Führerschein“. Der Begriff ist allerdings irreführend, denn auch der in Deutschland erworbene Führerschein ist ein solcher EU …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Knut Gronwald
Häufig kommt es mit Behörden zu Problemen bei in einem Mitgliedsstaat erworbenen EU-Führerschein. Folgenden Fall hat der Unterzeichnende für seinen Mandanten erfolgreich durch 3 Instanzen gewonnen: Der Mandant verfügte über keine …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder geht es in Rechtsstreitigkeiten um die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland. Bekanntlich ist ein im EU Ausland erworbener Führerschein in Deutschland grundsätzlich gültig. Rechtsgrundlage für …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Inhaber eines EU-Führerscheins in Deutschland mit diesem Führerschein fahren darf, bedeutet dies nicht, dass der Führerschein nicht erneut entzogen werden kann. Folgt nämlich eine weitere Tat, zum Beispiel im Zusammenhang …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute gibt es erneut Positives aus der Rechtsprechung zum Thema Gültigkeit des EU-Führerscheins zu berichten. Erneut ist ein Führerschein aus Polen für gültig erklärt worden. Dreh- und Angelpunkt für die Gültigkeit ist häufig die Frage …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Die Einstellung erfolgte folgerichtig und zutreffend, weil im vorliegenden Fall ein ausländischer EU-Führerschein außerhalb einer in Deutschland laufenden Sperrfrist erworben wurde und keinerlei Hinweis auf einen Wohnsitzverstoß zum Zeitpunkt …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die deutschen Behörden tun sich nach wie vor schwer mit der Erkenntnis, dass ausländische EU-Führerscheine in Deutschland im Grundsatz anzuerkennen sind. Es ist völlig unerheblich, ob der Betroffene in Deutschland eine „Vorgeschichte“ hat …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In letzter Zeit nehmen immer mehr Bundesbürger die Möglichkeit wahr, einen im EU-Ausland erworbenen Führerschein in Deutschland zu nutzen. Und das ist auch möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen beachtet werden. Eigentlich …
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14.10.2017
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… kontrolliert und den Fahrern „blasen“ lässt, um festzustellen, ob die zulässige Promillegrenze nicht überschritten wurde. Ich muss dabei unterstreichen, dass polnischen Regelungen im Vergleich zu anderen EU-Ländern sehr streng und restriktiv …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Dies sieht die EU-Führerscheinrichtlinie (genaue Bezeichnung: Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) so vor. Was vielfach übersehen …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… so, dass ein in Polen, Tschechien, Ungarn oder einem sonstigen EU-Mitgliedsstaat erworbener Führerschein grundsätzlich auch in Deutschland Gültigkeit hat, auch wenn die Führerscheinstellen und Polizeibeamten dies häufig nicht wahrhaben …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einer Straftat mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs ist entfallen. Straftäter müssen allgemein mit einem Fahrverbot rechnen. Dahinter steht der Gedanke, dass das Abgeben des Führerscheins oft mehr beeindruckt als eine Geldstrafe. Bisher wurde …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
… wenn ein Führerschein aus dem nicht EU-Ausland vorgelegt wird. Tipp Die Rechtsprechung zur Gültigkeit ausländischer Führerscheine ist kompliziert und für Laien kaum zu überblicken. Das gilt bereits für EU-Führerscheine. Führerscheine …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… Führerscheins. Führerscheintourismus beispielsweise in Polen findet seinen Grund in der Tatsache, dass andere EU-Staaten die MPU nicht als notwendig erachten, um den Führerschein wieder zurückzuerlangen. Gemäß dem Urteil vom 26.04.2012 (Az. C …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat bekanntlich in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Es gibt jedoch Verfahren, in denen die deutschen Staatsanwaltschaften und auch Führerscheinstellen die Gültigkeit einer solchen EU …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
EU-Führerscheine sind in Deutschland gültig! Dieser Grundsatz ist immer wieder durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) betont worden. Die deutschen Gerichte haben sich dem inzwischen angeschlossen und mussten in den allermeisten Fällen …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der MPU rechtswidrig sein. Die Folge: der Führerschein darf nicht entzogen werden. So wie in dem Fall, den das Verwaltungsgericht München (Beschluss vom 11.10.2016; Aktenzeichen M 26 S 16. 3697) entschieden hat. Hier hatte die zuständige …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger ist im Zusammenhang mit der Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins in Deutschland die Rede von dem sogenannten Wohnsitzerfordernis. Viel ist zu lesen über die angeblich bestehende 185-Tage Regelung und davon …