205 Ergebnisse
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
Der Europäische Gerichtshof hat in der Entscheidung Endress/Allianz
(Rs C-209/12) erkannt, dass bei nicht erfolgter oder nicht ordnungsgemäßer Aufklärung des Versicherungsnehmers über das ihm zustehende Rücktrittsrecht dieses nicht …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rehrl
Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten ist Grundlage für eine allfällige Haftung des Arztes oder des Krankenhausträgers, wenn die Aufklärungspflicht verletzt wurde. Daher stellt sich die Frage, worüber das ärztliche Personal aufzuklären …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Der spanische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) hat mit Urteil vom 16.02.2017 (veröffentlicht am 25.03.2017) einige Gesetzesbestimmungen der Foralnorm der Region Guipúzcoa (Baskenland) über die Baulandwertzuwachssteuer, die …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Warum Käufer und Verkäufer von spanischen Immobilien diese vermessen lassen sollten Findet sich im Kaufvertrag über eine spanische Liegenschaft die in der Praxis geläufige Vertragsbestimmung, dass die Immobilie „wie besichtigt“ („ como …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Normalerweise wird der Kauf einer Immobilie in Italien in zwei Schritten durchgeführt: Üblich ist es, vor Abschluss des eigentlichen Kaufvertrages (rogito), der bei einem Notar abgeschlossen wird, einen Vorvertrag (preliminare) …
17.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rehrl
Schilaufen ist sehr populär. Leider kommt es immer wieder zu Unfällen auf den Schipisten. Jährlich verletzen sich Sportler, weil sie mit Hindernissen kollidieren. Es stellt sich dann immer wieder die Frage: Wer haftet für den Schaden? Den …
Urheberrechtsverletzung durch Framing und Verlinken – EuGH kippt Linkfreiheit für gewerbliche Zwecke
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Mag. Dr. Thomas Kaps
Die Nutzung des Internets ohne Hyperlinks (kurz Links) inklusive Framing ist nicht mehr vorstellbar. Mittels Links wird auf andere Inhalte (Internetseiten oder Dokumente) verwiesen; klickt man den Link an, gelangt man direkt auf den …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Für am und nach dem 17.8.2015 Verstorbene vereinheitlicht die EUErbVO das auf deren Hinterlassenschaft anzuwendende Recht und damit verbunden auch die Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens. Das gesamte Vermögen des Verstorbenen, mag …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
In Italien besteht zwischen Ehegatten, falls nicht ausdrücklich Gütertrennung vereinbart wurde, Gütergemeinschaft; das bedeutet, dass die Güter, die nicht dem ausschließlichen Gebrauch eines Ehegatten dienen, wie z. B. Kleidungsstücke, von …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Wer träumt nicht, – in der Pension – in ein Land wie Italien zu ziehen, in dem das Gemüse im eigenen Garten bis November geerntet werden und man noch die warme Sonne bis in den Winter genießen kann? Auswandern, sich ein Haus oder Bed & …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
Die EU-Erbrechtsverordnung EU 650/2012 (ErbVO) findet auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, die am 17.08.2015 oder danach verstorben sind. Gem. Art. 4 ErbVO sind für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass die …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Mag. Dr. Thomas Kaps
Dürfen Sie Ihre Printwerbung auch online nutzen? Auch im Urheberrecht kommt es auf den exakten Vertragsinhalt an. Unzählige zugekaufte Leistungen wie Werbung, Corporate Identity, Software etc. sind urheberrechtlich geschützt. Um diese …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Mag. Dr. Thomas Kaps
Wann ein Vertrag abgeschlossen wird, ist entscheidend – gerade wenn es sich um Verträge mit Unternehmen im Gründungsstadium handelt. Wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben. Wer zu früh kommt, den bestraft jedoch unter …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Was sind die Folgen der EuGH-Entscheidung zur spanischen Erbschafts- und Schenkungssteuer? Am 3. September 2014 hat der EuGH (C-127/12) in einem von der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien angestrengten Verfahren …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Klaus Zotter
Fristgerecht zum 13.06.2014 tritt die Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU) im österreichischen Rechtsbereich in Kraft, nachdem die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland bereits etwas früher erfolgt ist. Damit soll …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Warum sollte man eine Patientenverfügung errichten? Stefan Gamsjäger: Unter anderem bei einem plötzlichen schweren Unfall oder im Alter kann es vorkommen, dass man gewisse medizinische Behandlungen (etwa lebensverlängernde Maßnahmen) als …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
OGH 27.11.2013, 5 Ob 204/13f Ob durch eine Änderung eines Mit- und Wohnungseigentümers am Wohnobjekt ein genehmigungspflichtiges Vorhaben vorliegt, ist vom Außerstreitrichter nach § 16 Abs. 2 WEG 2002 zu prüfen. Die Anbringung eines …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
OGH 27. 11. 2013 5 Ob 136/13f Ein Wohnungseigentümer kann die erstmalige bauliche Fertigstellung der allgemeinen Teile der Liegenschaft nicht erfolgreich zum Gegenstand eines Begehrens auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten machen. Über …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Vortrag von RA Mag. Stefan Gamsjäger für den ÖVI - Österreichischer Verband der Immobilienwirtschaft am 26.02.2014: (Verwaltungsgerichte NEU, insbesondere Änderungen im Baurecht, Grundverkehr und Denkmalschutz 1. Grundsätzliches zur …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
OGH, 23. 1. 2014, 6 Ob 133/13x Der Betreiber einer Website, von dem ein etwa in seiner Ehre Verletzter oder in seinem Kredit Geschädigter die Bekanntgabe der E-Mail-Adresse von Postern begehrt, kann sich jedenfalls dann nicht auf das …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
Während den Semesterferien sind viele wintersportbegeisterte Minderjährige auf Österreichs Schipisten unterwegs. Angesichts der bestehenden Wahrscheinlichkeit eines Unfalls stellt sich die Frage der Haftung von unmündigen Minderjährigen für …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
OGH , 29. 11. 2013, 8 Ob 112/13y Es ist nicht sittenwidrig, die Vereinsmitgliedschaft von einem bestimmten Wohnsitz abhängig zu machen und diese bei Verlegung des Wohnsitzes („Aussiedeln") automatisch erlöschen zu lassen. Im Fall einer …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat bereits 2012 erkannt (GZ G77/12-6) , dass die Bemessung der Grunderwerbssteuer auf Basis der veralteten Einheitswerte verfassungswidrig ist. Der VfGH hat dazu eine Gesetzesreparaturfrist bis …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Rechtsfolgen aus der Pflicht zur Errichtung von Brandschutzwänden RA Mag. Stefan Gamsjäger, www.tiroler-rechtsanwalt.at Die kostengünstigen und beliebten Carports - überdachte Stellplätze für Pkw im Sinne der Tiroler Bauordnung - werden …