1.990 Ergebnisse für Nichtig
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23.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
… dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Der für das Kaufrecht zuständige Zivilsenat des BGH hat in dieser Entscheidung dargelegt, dass der Kaufvertrag insbesondere nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Das hat der BGH damit …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Forderungen gegen den Fiskus – zur Nichtigkeit der Jahresabschlüsse In den Jahresabschlüssen seit 2009 seien Gewinne dargestellt worden, während Verluste hätten ausgewiesen werden müssen, so der Insolvenzverwalter. Die Aktiva …
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09.01.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nicht für nichtig erklärt. Sie bleiben weiter anwendbar. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass Betroffene keinen Vertrauensschutz genießen, wenn der Gesetzgeber nun eine bis zum Tag der Urteilsverkündung rückwirkende …
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16.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… zur Zahlung pauschalierten Schadensersatzes dar, welche gegen § 309 Nr. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verstoße und mithin nichtig sei. Eine solche Klausel ist aber wirksam, was bereits der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat (s …
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05.12.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nicht künstlich in die Höhe treiben, indem er selbst mitbietet oder einen Dritter damit beauftragt. Diese Gebote sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt nämlich nichtig. Kfz viermal zum Verkauf angeboten Ein Internet-User …
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03.12.2014
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… zu überlegen. Sein Verhalten ist daher „steuerbar“ und stellt keine Nichtigkeit dar. Aufgabe des Arbeitnehmers war in dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall die Kommunikation mit Kunden. Er hat im Laufe der E-Mail-Kommunikation …
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26.11.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… bestätigte jetzt die Vorinstanzen und gab dem Kläger Recht. Er entschied, dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) nichtig ist. Es mache gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB*) nichtig ist. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Kaufpreis 1,00 EUR) zu zahlen! Der BGH hat entschieden, dass der Kaufvertrag weder wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig sei noch dem Käufer der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden könne, da es auf den freien …
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07.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… strafbar. Klauseln in Mietverträgen, welche dem Vermieter ein uneingeschränktes Besichtigungsrecht einräumen, sind nichtig. Insbesondere gilt dies für Klauseln, welche dem Vermieter das Recht einräumen sollen, mit einem zurückbehaltenen …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich augenblicklich intensiv mit der Frage der Nichtigkeit des Erbschaftsteuergesetzes. Am 08.07.2014 wurden Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe hierzu vom BVerfG angehört …
29.10.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
MM Münchner Maklerservice GmbH zur Zahlung von 80.000,00 Euro verurteilt. Beschluss über Verlängerung der Laufzeit der Inhaber-Teilschuldverschreibungen (Serie I/2012) nichtig. München, 28.10.2014 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… erforderlich. So hat die Rechtsprechung entschieden, dass eine Formularvertragsklausel, die den Hausverwalter ermächtigt, dringende Reparaturen bis zu 5.000,00€ ohne Eigentümerbeschluss in Auftrag zu geben, gemäß § 307 BGB nichtig …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… oder die Ausschließung angekündigt. Die Forderungen aus den Genussrechten bei der FuBus werden zwar als normale Forderungen vom Insolvenzverwalter anerkannt. Denn die Nachrangklauseln seien aufgrund eines Rechtsgutachtens nichtig, so der Verwalter …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das vorliegende Zusatzschild eben gerade keine solche verbale zeitliche Einschränkung. Auch bei trockener Fahrbahn war zudem die geschwindigkeitsbeschränkende Anordnung nicht etwa nichtig und damit unbeachtlich.“ Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen von im Krankenhaus freiberuflich tätigen "Honorarärzten"
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Verbot) nichtig. § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest. Es handelt sich um eine dem Schutz des Privatpatienten dienende zwingende preisrechtliche Norm. Hiervon …
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08.10.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil zu den rechtlichen Anforderungen des Verkaufs zweier Eigentumswohnungen Stellung bezogen. Im zugrunde liegenden Fall war die Eigentümerin der Immobilien in eine …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 1 BGB aF nichtig sind und ob sich dies auf ein Vertrauen des Verwenders in die Ordnungsmäßigkeit der Musterbelehrung auswirken kann. a) Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass Art. 245 1 EGBGB aF, der die Ermächtigung enthält, Inhalt …
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06.10.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… der Eheschließung und -scheidung begründet die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung. Demzufolge ist der Vertrag „Geld gegen Vollzug der Ehe“ nichtig. Es ging um ein Paar, das im Iran geheiratet und eine entsprechende Vereinbarung getroffen …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Vertraglich darf von dem Mindestlohn nicht abgewichen werden. Wird der Mindestlohn dennoch vertraglich unterschritten, führt dies zur Unwirksamkeit der Regelung. Derartige Vergütungsabreden sind nichtig. An ihre Stelle tritt der Anspruch …
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01.10.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… bereits zur Sittenwidrigkeit des Ehevertrags nach § 138 BGB führen und zur Folge haben, dass dieser nichtig ist. Sofern neben dem Versorgungsausgleich auch auf Unterhaltsansprüche (vollständig) verzichtet wird, scheitert ein solcher Verzicht …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… ein. Rechtsgeschäfte, die ein Betreuer im Namen des Betreuten ohne die nötige Zustimmung oder mit sich selbst bzw. mit seinem Ehegatten schließt, sind nichtig und verpflichten im Falle eines entstandenen Schadens zu Schadenersatz. Ein Betreuer …
30.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… SchwarzArbG nichtig sei und aus einem nichtigen Vertrag könne der Bauherr keine Rechte herleiten. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass die Bauvertragsparteien vereinbarten, einen Teil des Rechnungsbetrages schwarz zu zahlen …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses hat. Auch eine Anfechtung des Arbeitsvertrages, die zur rückwirkenden Nichtigkeit führt, findet bei bereits begonnenen Arbeitsverhältnissen keine Anwendung und ihr wird lediglich …