1.992 Ergebnisse für Nichtig
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11.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sind, Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann (§ 22 BBIG) Nichtig und daher unbeachtlich sind Vereinbarungen, die den Auszubildenden nach Abschluss seiner Ausbildung einschränken (z.B …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… seiner Ausgestaltung gegen die guten Sitten verstößt und damit von Anfang an nichtig ist. Liegt keiner der vorgenannten Gründe vor, bleibt dem Erwerber nur die Möglichkeit, die Immobilie selbst wieder am Markt zu veräußern. Dabei trägt er dann allerdings …
BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung
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07.12.2012
von SH Rechtsanwälte
… Geschäft der Erlaubnispflicht unterwerfe. Die Abtretung sei nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot der §§ 3 und 10 RDG nichtig, da die Klägerin Inkassodienstleistungen ohne die hierfür erforderliche Registrierung …
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wenn sie sich als rechtswidrig erweisen. Lediglich bei offensichtlicher Willkür oder Sinnwidrigkeit oder bei objektiver Unklarheit, die sich durch Auslegung nicht beheben lässt, sind sie wegen Nichtigkeit unbeachtlich. Es ist jedoch klar erkennbar, welche …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Unklarheit, die sich auch nicht durch Auslegung beheben lässt, wäre die Regelung des Verkehrszeichens wegen Nichtigkeit unbeachtlich. Danach kann auch die Nichtbeachtung eines rechtswidrig aufgestellten, aber nicht nichtigen Verkehrszeichens …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Vertragsschlusses zurück, d. h. der Vertrag ist von Anfang an nichtig. Für Arbeits- und Gesellschaftsverträge ist jedoch abweichend von dieser gesetzlichen Regelung anerkannt, dass die Anfechtung lediglich eine Beendigung des Vertrags …
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18.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… AGB-Klauseln zur Guthabenerstattung sind nichtig. Denn die Erstattung ist keine Leistung des Mobilfunkanbieters. Damit erfüllt er lediglich eine seiner Vertragspflichten. Die Kosten für die Erfüllung des Vertrages darf …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… bestehen Schwierigkeiten, da nicht alle Satzungen an die neueste Rechtsprechung angepasst sind und dadurch bereits die Grundlage nichtig sein könnte. b) Beitragsmaßstab Die Abrechnung erfolgt nach einem in der Satzung geregelten …
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25.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nicht zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages. Er bleibt vielmehr wirksam, sodass der Jurist vorliegend auf Grundlage des Vertrages die gesetzliche Vergütung verlangen durfte. (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.02.2012, Az.: I-24 U 170/11) (VOI)
Freie Anwaltswahl bei allen Rechtsschutzversicherungen: Abhängigkeit der Anwaltswahl wird untersagt!
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… stellt hingegen fest, dass jedwede vertragliche Regelung, durch die der Versicherte in der Auswahl der Person seines Anwalts beschränkt werde, nichtig ist. Diese Unwirksamkeit solcher AGB einer Versicherung basiert auf dem Verstoß gegen Treu …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Das Problem Immer wieder geschieht es, dass Eigentümer - bewusst oder versehentlich - nicht zur Versammlung geladen werden. Sind die Beschlüsse solcher Versammlungen dann nichtig? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof jetzt ( Urteil …
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12.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… an dem das Testament errichtet wurde, erfüllt. Gemäß Art. 1717 grZGB ist das gemeinschaftliche Testament nichtig. Nach herrschender Meinung erstreckt sich das Verbot nicht nur auf die Form des Testamentes, sondern auch auf den Inhalt (s. Urteil …
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11.09.2012
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
… IX: Die ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Da sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist sie gem. § 134 BGB nichtig und kann daher auch nicht nachträglich durch das Integrationsamt …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… der Eigentümergemeinschaft, die Heizkörper im Rahmen einer Heizungssanierung mit auszutauschen, nichtig. Die Eigentümergemeinschaft hat keine Kompetenz, über Sondereigentum zu beschließen. Die Entscheidung steht allein dem Sondereigentümer …
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05.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der vergangenen Jahre gefasst, wonach alle Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung rückständiger Beträge verpflichtet wurden. Der Garageneigentümer wollte aber nicht zahlen; schließlich sei der Beschluss nichtig, weil …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… als Betrug und stellte zudem fest, dass derartige Verträge nichtig seien und der dortige Versender zum Schadensersatz verpflichtet sei. Wenden Sie sich als Betroffener sofort an einen Rechtsanwalt und geben Sie die notwendigen …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
… sein, was nicht immer der Fall ist. Ein Blick in das Gesetz, hier in das BGB, hilft nicht immer, weil bestimmte gesetzliche Regelungen nicht EU-konform sind und damit nichtig, so wie die Berechnung der Kündigungsfrist bei Arbeitnehmer …
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23.08.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… weiter berichtet - das seitens sich wehrender GHF Gesellschafter angerufene Landgericht Aurich beide Umlaufbeschlüsse und erklärte selbige für nichtig. GHF Schiffsfonds Anleger nicht schutzlos gestellt Betroffene GHF Schiffsfonds-Anleger …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Eine Überprüfung des Betroffenen ist in dem Umtauschverfahren in Ungarn tatsächlich nicht erfolgt. Zwar ist der Führerschein nach ungarischem Recht nicht von Gesetz aus nichtig, trotz der Totalfälschung als Grundlage, jedoch kann selbst unter …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Markus Klinder
In der Eilentscheidung vom 04.04.2012 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , 15. Senat, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER , darauf hingewiesen, dass die Regelung über die Erstattung von Bewerbungskosten zahlenmäßig genau bestimmt …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
… maschinen-) schriftliches Dokument im Original unterschrieben ist, und zwar von der Person, die zur Kündigung berechtigt ist (hierzu unter 2). Eine unter Missachtung der Formvorschrift ausgesprochene Kündigung ist nichtig. 3 …
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29.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein halbes Jahr. Immer wieder kam es zu Konflikten. Meist entstand ein Streit aus nichtigem Anlass und endete in Handgreiflichkeiten. Schon in der Beziehung zuvor war der Mann gewalttätig und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… und deshalb nichtig sei. Das Gericht dazu: „Nachvertragliche Wettbewerbseinschränkungen sind nach ständiger Rechtsprechung am Maßstab von Art. 12 GG, § 138 Abs. 1 BGB zu messen. Sie dürfen insbesondere nicht dazu eingesetzt werden, frühere …
Darlehensvermittler bekommt bei (misslungener) Darlehensvermittlung nichts wenn dies nicht rechtmäßi
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Erstgerichtes besteht indes grundsätzlich keine - die Folge der Nichtigkeit des Vermittlungsvertrags auslösende (§ 655b Abs. 2 BGB) - Pflicht des Vermittlers, dem Kunden auch solche Vergütungen anzugeben, die nicht er selbst, sondern …