1.992 Ergebnisse für Nichtig
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… der ungewöhnlichen Klausel. § 879 bestimmt sich wie folgt: § 879. (1) Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (3) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern …
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28.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… wurde und damit sämtliche Niedriglohntarifverträge der Zeitarbeitsbranche ihre Wirkung verloren. Im Jahr 2013 entschied das BAG, dass die betroffenen Zeitarbeitsunternehmen bei Nichtigkeit des Tarifvertrages der CGZP sowohl …
Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… eine schwerwiegende Pflichtverletzung erwiesen sei. Der Aufsichtsrat hat seine Überwachungspflicht verletzt. Der Entlastungsbeschluss wurde für nichtig erklärt. Der BGH ließ gegen das Urteil gegen Revision zu- das Urteil ist daher rechtskräftig, Beschluss …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist auch eine Widerspruchsbegründung, denn die Behörde überprüft den Bescheid auf Fehler, diese sollten der Behörde auch dargelegt werden. Die Fehlerquellen im Beitragsrecht sind vielfältig. Beispielsweise kann schon die Satzung nichtig …
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19.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Verbot gemäß § 134 BGB nichtig ist. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen ist, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Der Bundesgerichtshof führte aus, dass der Vertrag zwar nicht nichtig sei, aber anfechtbar wegen Täuschung. Lockvogelangebote sind sittenwidrig und unmoralisch. Viele Klauseln sind unwirksam in verschiedenen Vertragswerken. Kunden …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2012 - Az. VII ZR 262/11) , welche zu dem eindeutigen Ergebnis gelangten, dass ein möglicher Vertragsschluss wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei, konnten die Forderungen der GWE gut begründet …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… wegen Täuschung, Irrtum oder Drohung angefochten werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Rechtsfolge ist, dass der abgeschlossene Aufhebungsvertrag von Anfang an nichtig ist und das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das gilt insbesondere für den eigentlichen Wahlakt. Auch eine Betriebsratswahl wird schnell angreifbar, wenn nicht sogar nichtig, wenn die wesentlichen demokratischen Spielregeln im Zusammenhang mit der eigentlichen Wahl nicht eingehalten …
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29.08.2013
von GKS Rechtsanwälte
… ist nichtig, weil er gegen das Schwarzarbeitergesetz verstößt, so der BGH. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Nachbesserung. Verstößt ein Handwerker vorsätzlich gegen das Verbot der Schwarzarbeit, indem er keine Rechnung ausstellt und keine …
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27.08.2013
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… fest, dass der geschlossene Werkvertrag wegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig sei. Aus diesem Grund seien auch Mängelansprüche des Klägers ausgeschlossen. Das Urteil ist übertragbar auf sämtliche Sachverhalte …
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12.08.2013
von Anwalt Armin Gutschick
… Ländern ist die Rechtslage eine andere. In Deutschland beispielsweise muss man zwingend jeden Immobilienkaufvertrag notariell beurkunden. Privatschriftliche Verträge über Immobilien sind dort null und nichtig. In Spanien hingegen haben …
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09.08.2013
von anwalt.de-Redaktion
… dem schwarz arbeitenden Pflasterer. Vertragserfüllung nach Treu und Glauben In der Vergangenheit wurden solche Fälle teilweise anders entschieden. Schwarzarbeitsverträge waren nicht zwangsläufig nichtig. Ein Unternehmer, der mangelhaft …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig sei. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei …
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06.08.2013
von anwalt.de-Redaktion
… Beschwerde beim OLG München ein. Das entschied nun, die Erbeinsetzung aus dem handschriftlichen Testament sei nichtig. Die Erbfolge richte sich stattdessen nach dem früheren Testament von 2003. Bestimmung der Erben durch den Erblasser …
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05.08.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… zu dem Zeitpunkt, in dem er abgeschlossen wurde, zu einer derart einseitigen Lastenverteilung führt, dass er ganz oder teilweise nichtig ist. Auf der zweiten Stufe, der Ebene der Inhaltskontrolle, wird überprüft, ob und inwieweit …
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02.08.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mann war im Alter von 79 Jahren verstorben und hatte ein Testament hinterlassen, in dem er zum Erben wortwörtlich die Person eingesetzt hatte, die „sich bis zu meinem Tod um mich kümmert". Dies war leider eine nichtige letztwillige …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… bereits 1996 verkauft) fest. Als Grundlage für die Festsetzung im Jahr 2004 diente eine Beitragssatzung aus dem Jahr 2000. Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens erwies sich die Satzung als nichtig und konnte, wie bereits alle anderen Satzungen …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… der Erbfall vor das Oberlandesgericht München. Das Gericht (Beschluss vom 22.05.2013, 31 Wx 55/13) hält die Erbeinsetzung im privatschriftlichen Testament für nichtig. Erbe ist, wer nach dem Testament das Haus und die anderen Sachen bekommt …
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03.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung ist nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die Massenentlassungsanzeige fehlt oder nicht wirksam erstattet ist. Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn ihr keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt …
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25.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… andauerte. Die Befristung ist aber nur wirksam, wenn sie dem Schriftformerfordernis entspricht. Ansonsten ist sie nichtig, sodass der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Auch die spätere schriftliche Niederlegung …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… 138 BGB nichtig. Jedenfalls kann er wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB angefochten werden. Fazit: Unbekannte Singles flirten in den allermeisten Fällen nicht über kostenpflichtige Spezialnummern, löschen Sie entsprechende SMS …
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11.06.2013
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… bei Bedarf - auch helfen. Der Bedarf wird regelmäßig auch gleich selbst geschaffen, indem etwa auf drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen hingewiesen wird. Amtsgericht Weilheim: Anwaltsvertrag ist nichtig! Mit Urteil …