1.992 Ergebnisse für Nichtig
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23.04.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
… nichtig und der Kläger habe keinen Anspruch auf Werklohn. Für die bereits geleistete Arbeit stehe dem Kläger auch kein Wertersatz aus dem Bereicherungsrecht zu, so der Bundesgerichtshof. Die Beklagte habe eine Bereicherung (Werkleistung) ohne …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… vereinbart worden war. Im Urteil vom 10.04.2014 zum Aktenzeichen VII ZR 241/13 stelle der BGH klar, dass der gesamte Werkvertrag nichtig sei, was dazu führt, dass keine Bezahlung gefordert werden kann. Es wurde gegen ein gesetzliches Verbot …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… gefertigt wird und demnach auch keine Umsatzsteuer („Mehrwertsteuer“) gezahlt werden solle. Der BGH hatte bereits in der Vergangenheit entschieden, dass damit der gesamte Vertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist, sodass …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… ausdrücklich klar, dass dem Unternehmer weder ein Anspruch aus Werkvertrag, Bereicherungsrecht noch aus Treu und Glauben zusteht. Der BGH führt wie folgt aus: Der Werkvertrag sei gemäß § 134 BGB nichtig. Die Parteien verstoßen gegen § 1 Abs. 2 Nr …
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11.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… des Handwerksbetriebes mangels rechtlicher Grundlage ab. Schließlich war der geschlossene Werkvertrag gemäß § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nichtig: Sowohl die Firma als auch der Auftraggeber haben nämlich bewusst gegen § 1 II Nr. 2 …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… die ein Vormund in Namen des Mündels ohne die nötige Zustimmung oder mit sich selbst bzw. mit seinem Ehegatten schließt, sind nichtig und verpflichten zu Schadensersatz, im Falle eines entstandenen Schadens. Ein Vormund kann bei Verletzung …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
… ist eine mündliche Befristungsabrede nichtig und kann auch nicht durch eine nachträgliche schriftliche Vereinbarung geheilt werden (vgl. Hess. Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2012, Az. 13 Sa 1336/12). Anders sieht es nur dann …
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21.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… betreffend Glauben schenken will. Die Erörterung des wahrheitsgemäßen Sachverhalts lag hier in der Vorinstanz, also beim Landgericht. Sodann wäre konsequenterweise der Vertrag als von Anfang an nichtig anzusehen gewesen …
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20.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ihre Handlungen selbst haftet. Das gilt im Übrigen auch bei unzureichender bzw. fehlender Vollmacht. Zu einer automatischen Nichtigkeit kommt es dagegen nicht. Dazu kommt es auch aufgrund eines vermeintlichen Mieterschutzes nicht. Verlangen …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dieses Angebot angenommen und kann grundsätzlich ein vertragliches Widerrufsrecht ausüben. Garbe Logimac AG - Nichtigkeit des Beteiligungsvertrages ? Außerdem sollte durch einen Fachanwalt geprüft werden, ob der Beitrittsvertrag zur Garbe Logimac AG …
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19.02.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… ist die Betriebsratswahl anfechtbar. Liegen die Voraussetzungen einer Betriebsratswahl nicht vor oder erfolgt die Betriebsratswahl zum Beispiel außerhalb des festgelegten Zeitraumes zwischen März und Mai, ist die Wahl sogar nichtig. Davon …
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17.02.2014
von SH Rechtsanwälte
… Ansicht wird das Bundesverfassungsgericht hier „nur" zu einem Verfassungsverstoß und nicht zur Nichtigkeit der einschlägigen Nornen kommen. Was heißt das für Sie als Unternehmer, wenn Sie Ihre Unternehmensnachfolge regeln wollen? Vermutlich …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… im Original enthalten sein. Bei Verstoß gegen diese Formerfordernisse (z.B. durch Vertragsschluss über gegenseitige E-Mails oder Faxe) ist der Aufhebungsvertrag nichtig und das Arbeitsverhältnis besteht fort. Anfechtbarkeit: Grundsätzlich …
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03.02.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… durchgeführt, kann das zur Anfechtung, unter Umständen sogar zur Nichtigkeit der gesamten Wahl führen! 3. Was ist mit Leiharbeitnehmern? Leiharbeitnehmer dürfen dann mitwählen, wenn sie mehr als drei Monate im Wahlbetrieb eingesetzt werden …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… stattgegeben und den Einziehungsbeschluss als nichtig angesehen, womit der Kläger weiterhin Gesellschafter gewesen wäre. Das OLG begründete dies im Wesentlichen damit, dass zwar Pflichtverletzungen festgestellt worden …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Dauer von fünf Jahren die Amtsfähigkeit. Die Ernennung ist nichtig, wenn dem Ernannten zum Zeitpunkt der Ernennung die Amtsfähigkeit fehlte. Amtswürdigkeit Bewerber als Beamte dürfen nicht wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden …
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13.01.2014
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… des Verstorbenen kein entsprechender Gewinn zu verzeichnen ist, wird auch dieses Vorgehen als Betrug angesehen und annulliert. Der türkische Kassationshof wurde solche erbrechtlichen Geschäfte in der Gesamtheit als nichtig erklärt. Hierzu …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… den Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung lösen könne. Der Kaufvertrag sei auch nicht gemäß § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Aus dem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung könne nicht auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters geschlossen …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… als fünf Jahren nicht mehr zurückgenommen werden darf. Die Beklagte war der Ansicht, die Einbürgerungsurkunde sei jedoch gar nicht wirksam geworden. Darüber hinaus sei die Einbürgerung von vornherein nichtig, mit der Folge, dass es keiner …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
… Eigenschaften des Kunstwerks oder der Antiquität geirrt hat und ob er den Kaufvertrag deshalb gem. § 119 Abs. 2 BGB anfechten kann. Weiter kann der Kaufvertrag gem. § 138 Abs. 2 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein, wenn Marktwert …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einer Umsatzmiete ist daher nichtig. Anders ist dies, soweit ein gesetzliches Verbot nicht besteht: Bei der Formulierung der Vereinbarung kann man sich z.B. an der Bruttomietfläche orientieren. Klären sollte man immer: Was ist mit Umsatz gemeint …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kostenausgleichungsvereinbarung nichtig!? Nettolebensversicherungen beschäftigen auch weiterhin die Gerichte. Dabei sind im Wesentlichen die Produkte zweier Versicherer, nämlich der PrismaLife und der Atlanticlux, Gegenstand der Verfahren …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… Klage auf Erklärung der Ungültigkeit oder Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer einreichen. Zuständiges Gericht Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, ohne …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nur die Abrede, dass keine Rechnung gestellt werden nichtig. Allerdings erging die Entscheidung seinerzeit noch zum „alten" Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. In seiner ersten Entscheidung zum seit 2004 geltenden Recht entschied …