1.992 Ergebnisse für Nichtig
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30.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… SchwarzArbG nichtig sei und aus einem nichtigen Vertrag könne der Bauherr keine Rechte herleiten. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass die Bauvertragsparteien vereinbarten, einen Teil des Rechnungsbetrages schwarz zu zahlen …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses hat. Auch eine Anfechtung des Arbeitsvertrages, die zur rückwirkenden Nichtigkeit führt, findet bei bereits begonnenen Arbeitsverhältnissen keine Anwendung und ihr wird lediglich …
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25.09.2014
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… Wichtig: alle abweichenden Vereinbarungen sind nichtig. Nicht zuletzt aus diesem Grund wird bei einer Streitigkeit von Juristen sorgfältig zu prüfen sein, ob das Streitverhältnis den Bestimmungen zu unterwerfen ist. Ist dies der Fall …
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25.08.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Landgericht Leipzig erhoben. Sollten diese Klagen durchgehen und das Landgericht Leipzig feststellen, daß die Jahresabschlüsse nichtig sind und beispielsweise die Gesellschaft Prosavus AG bereits im Jahr 2011 oder 2012 Verluste ausgewiesen …
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22.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Der BGH hat die Verträge über die Kündigung und Rückabwicklung vom Lebens- und Rentenversicherungsverträgen mit der Proconcept/ dem LV-Doktor für nichtig erklärt. „Wussten Sie, dass Ihnen möglicherweise noch viel Geld zusteht? Nahezu …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… auf dieses Recht verzichten, sodass ein solcher Verzicht, wenn er gemacht würde, nichtig wäre. Wichtige Bestandteile der Austrittsklage sind Angaben über den wichtigen Grund für den Austritt, die Bestimmung der Abfindung für den Geschäftsanteil …
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18.08.2014
von SH Rechtsanwälte
… bleiben, ob das in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung nichtig ist, weil die Musterbelehrung den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht in jeder Hinsicht entspricht. Diese Frage …
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08.08.2014
von SH Rechtsanwälte
… Im vorliegenden Falle sei allerdings keine dieser Voraussetzungen erfüllt. Insbesondere sei die Abmahnung nicht unverhältnismäßig. Die abgemahnte Pflichtverletzung des Klägers stelle keine Nichtigkeit dar. Aufgabe des abgemahnten Arbeitnehmers sei …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… Der Vertrag war somit sittenwidrig und nichtig. Fazit: Haben Sie ein Grundstück objektiv zu teuer gekauft, so können Sie sich bereits ab einem groben Missverhältnis (90 %) von ihrem Vertrag lösen. Das subjektive Element wird indiziert und gilt sogar …
28.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… nicht nichtig sondern nur unverbindlich. Der Arbeitnehmer habe nur sein Wahlrecht, dass er sich an Wettbewerbsklausel halten wolle, ausgeübt. Damit habe er Anspruch auf die gesetzliche Karenzentschädigung. Der Argumentation des Arbeitgebers …
28.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… vertraglicher und/oder bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Vergütung bzw. Wertersatz besteht (BGH, Urt. v. 10.04.2014 - VII ZR 214/13) . Derartige Verträge sind wegen des beiderseitigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… Mängelansprüche und vertragliche Mangelfolgeansprüche, die im Einzelfall den nichtig vereinbarten Werklohn um ein Mehrfaches übersteigen können. Fazit : Spätestens nach dieser Entscheidung sollte jedem klar sein, dass sich Schwarzarbeit weder für …
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15.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… oder das vermeintliche Umsetzen einer Vorschrift. Die Schulordnungen sehen jedoch kein Toilettenverbot vor und wenn sie es vorsähen, wären sie insoweit nichtig. Der Lehrer handelt vorsätzlich. Er weiß, dass er dem Schüler den Toilettenbesuch …
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11.07.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… auszubezahlen.“ Entscheidungsgründe Nach Ansicht des BGH ist der Abfindungsausschluss in der Satzung sittenwidrig und nichtig. Das Recht eines Gesellschafters, bei Ausscheiden aus der Gesellschaft eine Abfindung zu erhalten, gehört …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… an sich zur Nichtigkeit aller gefassten Beschlüsse führen, hätte man vermuten können, dass die Entscheidung des BGH ähnlich wie die der Vorinstanzen ausfallen würde, dass also die Beschlüsse nichtig sind. Der BGH hat nunmehr ausgeführt …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und damit nichtig ist, weil die Klausel wirtschaftlich gesehen den Handelsvertreter von seiner berechtigten Kündigung abhalten kann, wenn er ansonsten verpflichtet wäre, den offenstehenden Betrag unverzüglich zurückzuzahlen. Hergeleitet wurde …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Geschäftsanteils des Klägers. Im Jahre 2010 erhob der Kläger Klage mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass der Einziehungsbeschluss nichtig war und verlangte darüber hinaus die Zahlung einer Abfindung. Die Beklagte verteidigte sich dagegen …
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04.06.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… spätestens um Mitternacht per Telefax. Selbst nach Ablauf der 2-Wochen-Frist kann die Wahl dann noch erfolgreich angefochten werden, wenn sie nichtig ist, also bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen das Wahlrecht …
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04.06.2014
von SH Rechtsanwälte
… einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer kann der Versicherer unabhängig von den oben genannten Voraussetzungen den Vertrag anfechten (§ 123 BGB). Der Vertrag ist dann nichtig. Die Anfechtungsfrist beträgt 1 Jahr und beginnt …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die gerichtliche Feststellung, dass der Erbvertrag der Mutter mit ihrer Schwester nichtig sei. Sie meint, dass die Mutter im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits demenzkrank und nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Sie habe sich kurz …
12.05.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… nicht mehr möglich machen würde, kann durch das nationale Gericht durch nationales Recht ersetzt werden, da eine Nichtigkeit des Vertrages regelmäßig erhebliche negative Folgen für den Verbraucher hätte. Verbraucher, welche Darlehen …
05.05.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… die Entscheidung. Der gesamte Werkvertrag sei nichtig, da Kläger und Beklagter mit der „Ohne-Rechnung-Abrede“ bewusst gegen das gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit verstoßen hätten. Ein vertraglicher Anspruch auf Vergütung der geleisteten Arbeit …
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02.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zur Personalabteilung bzw. Arbeitnehmervertretung zu suchen. Daraufhin zog die Gekündigte vor Gericht. Chef hat zulässiges Verhalten sanktioniert Das Arbeitsgericht (ArbG) Dortmund entschied: Die Kündigung ist nichtig. Zwar konnte das KSchG …
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23.04.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Wurde eine solche Kündigung ohne die wirksame Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochen, so ist sie nichtig. Wird gegen die Zustimmung des Integrationsamtes …