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04.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Leistungen nach dem SGB II werden regelmäßig für minderjährige Kinder von deren Eltern oder erwachsenen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft beantragt. Doch was tun, wenn das Jobcenter zu viel gezahlt hat und nun Geld zurückfordert? Es ist …
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02.08.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende – besser bekannt als Hartz IV – ist ab August vieles anders, aber nicht unbedingt einfacher. Dabei war gerade „Rechtsvereinfachung“ das Schlagwort der nun in Kraft getretenen Reform. Die …
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01.08.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab August verbessert sich vieles bei der Ausbildungsförderung. Neben den Förder- und Freibeträgen steigt auch die Zahl der Personen, die eine Förderung künftig in Anspruch nehmen können. Einen Wermutstropfen hat die BAföG-Reform jedoch: Die …
Feststellung der Leistungsfähigkeit durch Einleitung eines ärztlichen Gutachtens in EGV rechtswidrig
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Die Feststellung der Leistungsfähigkeit durch die Einleitung eines ärztlichen Gutachtens in einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt ist rechtswidrig. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt (Oder) in einem …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab August treten neue BAföG-Regeln in Kraft. Allerdings müssen einige Empfänger noch warten, bis sie sich auswirken. Die Verfahren bei Hartz IV sollen sich durch neue Regeln vereinfachen. Der August bringt auch ein Ende des sogenannten …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Manchmal sind leistungsberechtigte ALG-1- oder ALG-II-Empfänger nicht bereit, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, da Sie mit deren Inhalt nicht einverstanden sind. Doch welche Rechte haben sie? Ganz einfach: Aufzwingen darf …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Jobcenter darf Kindergeldnachzahlung nicht auf 6 Monate verteilen In der anwaltlichen Praxis machten wir die Erfahrung, dass Jobcenter Kindergeldnachzahlungen als Einkommen werteten und auf 6 Monat verteilten. Dies ist nicht erlaubt – wie …
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25.02.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Beschäftigte im Dienstleistungssektor, also z. B. Friseure oder Kellner, erhalten in der Regel Trinkgeld, wenn ihre Kunden mit ihrer Arbeit zufrieden sind. Obwohl mittlerweile das Mindestlohngesetz gilt, sind die Beschäftigten in vielen …
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23.02.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Thomas Staab
Welche Unterlagen werden für die Scheidung benötigt? Heiratsurkunde Personalausweis oder Reisepass Ehevertrag (wenn es einen gibt) Geburtsurkunden gemeinsamer Kinder Bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe Verdienstbescheinigungen und …
Fachanwalt für Sozialrecht hilft bei Feststellung der Schwerbehinderung auch bei Wohnsitz im Ausland
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Versorgungsamt hat die Schwerbehinderung im Einzelfall auch dann festzustellen, wenn der schwerbehinderte Mensch seinen Wohnsitz im Ausland hat. Das deutsche Recht setzt mit § 2 Abs. 2 SGB IX für die Feststellung der Schwerbehinderung …
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08.07.2016
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Uns erreichte folgende Anfrage: „Ich bin selbstständig tätig. Da mein Geschäft nicht so richtig lief, habe ich gespart, wo es nur ging – und zwar auch bei meiner Krankenkasse. Jahrelang hatte ich keine Krankenkasse. Irgendwann einmal gab es …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Gute Nachrichten für Hartz-IV-Empfänger: Wenn die Miete nicht voll, sondern nur anteilig vom Leistungsträger bezahlt wird, steht das Betriebskostenguthaben dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu. Das haben das Sozialgericht Chemnitz und das …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau D. hat folgendes Anliegen: Frau D. ist selbstständige Bilanzbuchhalterin und wurde von einem größeren Unternehmen im Rahmen einer Elternzeitvertretung auf Honorarbasis beschäftigt. Nachdem in dem Unternehmen eine Betriebsprüfung der …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Die gesetzliche Rente reicht vielen Rentnern schon lange nicht mehr zum Leben. Die Altersarmut steigt und immer mehr Rentner benötigen zusätzlich zu ihrer Rente weitere finanzielle Unterstützung vom Staat, weil ihre Rente vorn und hinten …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung, die den Ausfall von Unterhaltszahlungen für minderjährige Kinder abmildern soll. Er ist also eine Art finanzielle Nothilfe, wenn der Unterhalt von dem eigentlich unterhaltspflichtigen …
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22.06.2016
von anwalt.de-Redaktion
Zur Jahresmitte 2016 – vor der parlamentarischen Sommerpause – gibt es natürlich auch wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen. Am meisten werden davon wohl Rentner und bedürftige Familien mit Kindern profitieren. Renten steigen um 4,25 …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Die Bundesagentur für Arbeit fördert eine durchgehende Beschäftigung in der Bauwirtschaft, auch in den Wintermonaten. Zu diesem Zweck werden ergänzend ein Zuschuss-Wintergeld (ZWG), ein Mehraufwand-Wintergeld sowie die Erstattung der vom …
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17.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Was ist eine vorvertragliche Anzeigepflicht? Um eine spätere Kündigung, einen Rücktritt oder gar eine Anfechtung der privaten Krankenversicherung (PkV), Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Haftpflichtversicherung usw. …
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16.06.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Jedes Sozialgesetzbuch hat eine andere Sichtweise zum Begriff der Behinderung. Da gibt es Begriffe wie Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsminderung, Schwerbehinderung. Kommt dann noch das Wort „Berufsunfähigkeit“ oder gar „Erwerbsunfähigkeit“ …
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14.06.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Einen Anspruch auf Kindergeld hat nach deutschem Recht derjenige Elternteil, bei dem das Kind wohnt. Bisher war fraglich, ob und wie diese Regelung für Sachverhalte mit Auslandsbezug anzuwenden ist. In zwei aktuell entschiedenen Fällen hat …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Rückwirkende Erfassung Arbeitgeber werden in der Regel auch rückwirkend zur Meldung und der damit einhergehenden Beitragszahlung herangezogen. Dies gilt bis zu vier Jahre seit Fälligkeit der Sozialkassenbeiträge. Im Gegenzug kann der …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Die Sozialkassen Unter dem Dach der SOKA-Bau (Sozialkasse der Bauwirtschaft) mit Sitz in Wiesbaden und Berlin sind die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK) …
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13.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Die Pflegeversicherung ist Bestandteil der deutschen Sozialgesetzgebung und im Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) verankert. Mit Anerkennung einer Pflegestufe sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen des Pflegebedürftigen verbunden. Dabei richten …
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12.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer bietet für Arbeitgeber eine besondere Hürde, die den ohnehin schon hohen Hürden des Kündigungsschutzgesetzes vorgelagert ist. Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …