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Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht
Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht
| 23.09.2016 von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Unfall, Krankheit oder das Alter können dazu führen, dass Sie nicht mehr selbst für sich entscheiden können. Für diesen Fall können Sie Vorsorge treffen: Sie können selbst entscheiden, wer sich um Sie kümmern soll, wenn Sie dazu nicht mehr …
Wer bekommt Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)?
Wer bekommt Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)?
| 22.09.2016 von SH Rechtsanwälte
Der Start in das Berufsleben ist für viele junge Menschen oft schwierig. Dies gilt insbesondere dann, wenn die monatliche Ausbildungsvergütung allein nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. In diesen Fällen kann für die …
Elternzeit nach drittem Lebensjahr des Kindes – kein Arbeitslosengeld?
Elternzeit nach drittem Lebensjahr des Kindes – kein Arbeitslosengeld?
| 25.02.2020 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eltern können einen Teil ihrer Elternzeit, jedoch maximal 12 Monate, mit Zustimmung ihres Arbeitsgebers auf die Zeit zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen. Dass es in diesem …
Darf das Jobcenter Trinkgeld als Einkommen anrechnen?
Darf das Jobcenter Trinkgeld als Einkommen anrechnen?
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Jobcenter rechnen oftmals Trinkgelder als Einkommen an. Weigert sich der Leistungsempfänger, dem Jobcenter die Höhe des Trinkgelds mitzuteilen, wird dieses geschätzt. Doch darf das Jobcenter das überhaupt? Nein, wie jetzt das Sozialgericht …
Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen
Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf die pünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter hat der Mieter grundsätzlich keinen direkten Einfluss. Wird die Miete verspätet gezahlt, so liegt dies grundsätzlich nicht im Verantwortungsbereich des Mieters. Trotzdem kann eine wirksame …
Schutzfrist bei Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft
Schutzfrist bei Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft
| 16.09.2016 von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
Mandanten fragen mich manchmal, wann sie ihren Schwerbehindertenausweis zurückgeben müssen, wenn bei ihnen z.B. nach Ablauf einer Heilungsbewährung nach einer Tumorerkrankung oder aus anderen Gründen der Grad der Behinderung (GdB) nun auf …
Die richtigen und wichtigen Informationen zum Schwerbehindertenrecht finden
Die richtigen und wichtigen Informationen zum Schwerbehindertenrecht finden
| 14.09.2016 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die richtigen und wichtigen Informationen zum Schwerbehindertenrecht Nicht jedem, der aufgrund seiner körperlichen Beeinträchtigungen eine Anerkennung als Schwerbehinderter anstrebt, erschließt sich so einfach die entsprechenden …
Die freie Arztwahl – ein Patientenrecht mit vielen Ausnahmen
Die freie Arztwahl – ein Patientenrecht mit vielen Ausnahmen
| 20.02.2018 von anwalt.de-Redaktion
Sowohl Privatpatienten als auch Kassenpatienten haben grundsätzlich das Recht, sich selbst ihren Arzt des Vertrauens auszusuchen. Weil es aber nur selten eine Regel ohne Ausnahme gibt, gibt es in beiden Krankenversicherungen verschiedene …
Krankenkasse muss FM-Anlage übernehmen – Entscheidungsfrist verpasst
Krankenkasse muss FM-Anlage übernehmen – Entscheidungsfrist verpasst
| 12.09.2016 von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Der Fall: Unsere Mandantin leidet unter an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit rechts sowie hochgradiger Schwerhörigkeit links. Mit Kostenvoranschlag ihres Hörgeräte-Akustikers über knapp 1750 € beantragte unsere Mandantin bei ihrer …
Betriebliche Veranstaltungen – wann bin ich versichert?
Betriebliche Veranstaltungen – wann bin ich versichert?
| 12.09.2016 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die Teilnahme an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen ist versichert. Bei Weihnachtsfeiern und Betriebsausflügen des gesamten Betriebes ist dies in der Regel klar. Was ist aber, wenn nur Teile der Belegschaft dabei sind oder bei …
Fristlose Kündigung nach ausbleibenden Mietzahlungen des Job-Centers
Fristlose Kündigung nach ausbleibenden Mietzahlungen des Job-Centers
| 05.09.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine vermieterfreundliche Entscheidung von höchster Stelle: Der BGH hat entschieden, dass fristlose Kündigungen gerechtfertigt sein können, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig überweist. Die Geschichte: Es gab Unregelmäßigkeiten …
Bild: „härtere Hartz-Sanktionen!“ Stimmt das?
Bild: „härtere Hartz-Sanktionen!“ Stimmt das?
| 04.09.2016 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Die Presse überschlägt sich, „Knallhart(z) – Jobcenter können Stütze schneller streichen!“ titelt die Bild-Zeitung. Und Spiegel-Online weiß: „Jobcenter sollen sozialwidriges Verhalten sanktionieren“. Was steckt hinter diesen Meldungen? Kann …
Zusätzliche Mittelfreigaben führen nicht zu Richtgrößenüberschreitungen
Zusätzliche Mittelfreigaben führen nicht zu Richtgrößenüberschreitungen
| 02.09.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Richtgrößen definieren die üblichen und erstattungsfähigen Kosten für exakt definierte Heilbehandlungen. In bestimmten Fällen gibt es von der Krankenkasse Zusagen, damit in individuell geprüften oder verabredeten Fällen mehr Geld als die …
Aufrechnung des Jobcenters mit Anspruch auf Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens rechtswidrig?
Aufrechnung des Jobcenters mit Anspruch auf Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens rechtswidrig?
| 30.08.2016 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Jobcenter rechnen einen Anspruch auf Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens häufig durch einen monatlichen Einbehalt i.H.v. 10 % des, dem Bürger eigentlich zustehenden Regelsatzes gemäß § 42a Abs. 2 SGB II auf. Die so verfügte …
Gesetzliche Erbfolge in Bosnien Herzegowina
Gesetzliche Erbfolge in Bosnien Herzegowina
| 30.08.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Wollte der verstorbene Erblasser kein Testament verfassen und hat er dementsprechend auch keines hinterlassen, greifen in Bosnien und Herzegowina die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Erbfolge. Basierend auf dem geltenden Erbrecht in …
Gesetzliche Neuregelung zum Juli 2016
Gesetzliche Neuregelung zum Juli 2016
| 29.08.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Juli 2016 gibt es zahlreiche neue Regelungen: Höherer Kinderzuschlag Zum 01.07.2016 steigt der Kinderzuschlag um 20,00 € und damit auf maximal 160,00 € monatlich. Die Bundesregierung will damit gezielt gering verdienende Eltern …
Elternunterhalt und Steuerbelastung unter Ehegatten
Elternunterhalt und Steuerbelastung unter Ehegatten
| 17.08.2016 von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Bei der Ermittlung des für den Elternunterhalt einsetzbaren Nettoeinkommens ist nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 17.06.2015 nicht lediglich auf das Ergebnis der gewählten Steuerklassenkombinationen – zwischen Ehegatten häufig …
Müssen Schwerbehinderte immer zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden?
Müssen Schwerbehinderte immer zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden?
15.08.2016 von anwalt.de-Redaktion
Welche Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden und welche nicht, entscheiden Arbeitgeber in der Regel nach eigenem Ermessen. Schwerbehinderte Kandidaten müssen dagegen gemäß § 82 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) …
Private Krankentagegeld- und Berufsunfähigkeitsversicherung – wer muss zahlen?
Private Krankentagegeld- und Berufsunfähigkeitsversicherung – wer muss zahlen?
| 12.08.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Unterschied zwischen Arbeits- und Berufsunfähigkeit Eine private Krankentagegeldversicherung sichert das finanzielle Risiko der Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung ab. Arbeitsunfähig ist, wer vorübergehend wegen Krankheit …
Kostenloser Rechtsanwalt über Beratungshilfe- bzw. Prozesskostenhilfe – Hilfe vom Anwalt
Kostenloser Rechtsanwalt über Beratungshilfe- bzw. Prozesskostenhilfe – Hilfe vom Anwalt
| 11.08.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Beratungshilfe – was bedeutet das? Hilfebedürftige können sich professionellen Rat bei rechtlichen Fragen kostenlos über Beratungshilfe einholen. Wenn der Rat eines fachkundigen Anwalts allein nicht ausreicht, sondern Hilfe und …
Auch blinde schwerst Hirngeschädigte haben Anspruch auf Blindengeld
Auch blinde schwerst Hirngeschädigte haben Anspruch auf Blindengeld
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Auch wenn neben dem fehlenden Sehvermögen weitere oder alle Sinnesorgane schwer geschädigt sind, ändert dies nichts daran, dass der Betroffene blind ist und einen Anspruch auf Blindengeld hat. Mit dieser Entscheidung vom 11.08.2015 (Az. B 9 …
Sozialhilfe: Auskunftspflicht entfällt bereits bei Formfehler
Sozialhilfe: Auskunftspflicht entfällt bereits bei Formfehler
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Wenn von den Eltern einer Leistungsempfängerin Auskunft über deren Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse verlangt wird, dann muss dieses Verlangen auf die richtige Rechtsgrundlage gestützt werden. Beruft sich das Jobcenter auf eine …
Muss das Jobcenter den Anwalt zahlen?
Muss das Jobcenter den Anwalt zahlen?
| 05.08.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Bescheide des Jobcenter sind falsch. Sei es eine Sanktion, die verhängt wurde oder ob das Jobcenter Geld zurückfordert. Hartz-IV-Empfänger haben die Möglichkeit, Widerspruch gegen solche Bescheide einzulegen. Hilft das Jobcenter dem …
Home Office und Arbeitsunfall – Risiko auf Arbeitnehmer verlagert
Home Office und Arbeitsunfall – Risiko auf Arbeitnehmer verlagert
| 05.08.2016 von Rechtsanwalt Philip Keller
Es ist anerkannt, dass der Weg von einem Büro zur Kantine unter dem Schutz der Unfallversicherung steht, weil die Nahrungsaufnahme der Erhaltung der Arbeitskraft dient. Diese Grundsätze wurden für die Wege innerhalb der Arbeitsstätte und …