1.885 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… sich durchaus gegen einen solchen Bußgeldbescheid vorzugehen. In einem unserer aktuellen Fälle fuhr unser Mandant an eine Ampelkreuzung langsam heran. In Höhe der Ampel fand eine gezielte Überwachung von Handy- und Gurtverstößen …
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12.03.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… des (aber geringeren) Punkteabbaus durch ein freiwilliges Seminar... Fazit: Es ist schon heute, besonders für Vielfahrer und „Pechvögel", wichtig, keinen Bußgeldbescheid ungeprüft hinzunehmen, sondern möglichst eine Beseitigung oder Herabsenkung der einzutragenden Punkte zu erreichen. Mit dem nötigen Know-how ausgestattet, unterstützen wir Sie dabei gern!
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12.03.2013
von Benholz Mackner Faust
… eingeleitet. Im Verfahren über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hatte der Autofahrer argumentiert, dass § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung nicht auf die Nutzung eines Mobiltelefons als bloße Navigationshilfe anwendbar sei und eine solche …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Droht ein Fahrverbot sollte generell Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden, um die Messung überprüfen zu lassen. Sollte es dennoch zu einem Fahrverbot kommen, stellt sich die Frage, wann dies angetreten …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… war hier mit einer Geschwindigkeit von 128 km/h statt der erlaubten 80 km/h geblitzt worden. Es ergib ein Bußgeldbescheid in Höhe von 170,- € sowie einem Monat Fahrverbot. Hiergegen wehrte sich der Betroffene mit einem Einspruch …
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18.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… ein Bußgeldbescheid erlassen. Zum Verwarnungsgeld kommen daraufhin weitere Gebühren hinzu. Der Halter müsste in diesem Fall Einspruch einlegen, damit er zu seinem Recht kommt. Der Fall wird dann vor Gericht geprüft. Ein Einspruch muss innerhalb zwei …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dass gemäß eines Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30.04.40.2001 (VII B 35/01, BFH/NV 2001, 1141 den deutschen Bußgeldbescheid), würde der Antragssteller dafür sanktioniert werden, dass er als Mieter des besagten Fahrzeugs nicht über …
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26.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ein Rechtsmittel abgelaufen ist und das Rechtsmittel nicht eingelegt wurde (Rechtsmittel sind beispielsweise Einspruch gegen Strafbefehl oder Bußgeldbescheid oder Rechtsbeschwerde oder Berufung gegen eine gerichtliche Entscheidung). In Bußgeldsachen …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und ein Verkehrsrechtler konsultiert werden. Schätzungsweise 15 Prozent der Bußgeldbescheide für zu schnelles Autofahren sind nicht rechtens. Oft sind Mess- oder Bedienfehler die Ursache, gerade bei Lasermessungen, wo der menschliche Faktor …
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08.10.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… zu. Ergeht sodann ein Bußgeldbescheid, besteht die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen seit seiner Zustellung Einspruch bei der zuständigen Bußgeldbehörde einzulegen. Spätestens ab dem Zeitpunkt des Zuganges sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Mandanten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt und Einsicht in die Ermittlungsakte genommen. Aus dieser ergaben sich wieder einmal Ungereimtheiten. So befand sich in der Akte ein Eichschein, der sich lediglich …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten beginnt die Frist mit dem Tag der Rechtskraft des Bußgeldbescheides. Sollten Sie vor dem Ende dieser Frist eine neue mit Punkten geahndete Tat begangen haben, hemmt dies die Tilgung, d.h. die Fristen …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Das Stadtamt Bremen stellte das Bußgeldverfahren ohne weitere Begründung ein. Der Fall zeigt erneut, dass es sich lohnt, mutmaßlich ungerechtfertigte Bußgeldbescheide nicht einfach hinzunehmen. Und wiederholt stellt sich heraus …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden. Gerechnet wird die Frist nicht ab Durchführung des Blitzmarathons oder der Geschwindigkeitsmessung, sondern ab Zugang des Bescheides. Jeder …
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16.08.2012
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
… oder von dessen Familienangehörigen zum Abgleich mit dem Beweisfoto. Ist die Behörde davon überzeugt, den Fahrer zur Tatzeit ermittelt zu haben, erlässt diese einen Bußgeldbescheid, gegen den innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch Ordnungswidrigkeiten wie z. B. Geschwindigkeitsverstöße unterliegen der Verjährung. Und zwar vor Erlass des Bußgeldbescheides in drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Tat. Nach Eintritt der Verjährung muss nicht mehr bezahlt …
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25.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Voreintragungen) sowie ein Punkt. Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt. Gemessen wurde hier mit dem Messgerät Poliscan Speed. Während der Hauptverhandlung wurde seitens der Vereidigung eingewandt, dass die Messung …
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05.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Vielfach weisen Bußgeldbescheide falsche Angaben hinsichtlich des Tatortes oder Schreibfehler beim Namen des Betroffenen oder Zahlendreher beim Kennzeichen auf. Ist dann der Bußgeldbescheid insgesamt ungültig? Nach der Rechtsprechung …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Oft fehlt es aber an der korrekten Beweisführung. In rund 30 Prozent der Fälle ist der Bußgeldbescheid aus diesen Gründen nicht gerechtfertigt. Die Messungen sind dann einfach nicht ausreichend dokumentiert. Gegen einen Bußgeldbescheid …
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02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nur mit Österreich. Dieses besteht weiter, erlaubt das Eintreiben aber bereits ab 25 Euro. Erhält das BfJ einen ausländischen Bußgeldbescheid prüft es nur dessen formale Zulässigkeit - u. a. ein Betrag von über 70 Euro, vollständige …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… das Amtsgericht Borna am 28. September 2011 (AZ: 6 OWi 151 Js 30642/11). Der Mann hatte mehrfach gegen die Geschwindigkeitsvorschriften verstoßen und bereits ein einmonatiges Fahrverbot hinnehmen müssen. In dem damaligen Bußgeldbescheid hatte jedoch …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… fällig. Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt, da sich im Gespräch mit der Mandantin herausstellte, dass ihre minderjährige Tochter unter einem angeborenen Herzfehler leidet und insbesondere im Notfall schnellstmöglich …
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12.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… mit einem von der Meldebehörde beschafften Passbild des Angehörten vorgenommen wird. Zuzugeben ist aber wohl, dass derjenige, der betrügen will und die genannten offensichtlichen Tricksereien vermeidet, häufig das Ziel erreicht und der Bußgeldbescheid …
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12.06.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… des Bußgeldbescheids oder Urteils mit der Abgabe des Führerscheins. Gelegentlich kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn es beispielsweise aus beruflichen Gründen unbillig ist. Sie sollten sich hierzu durch einen Rechtsanwalt beraten …