1.875 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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04.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… er diese nicht erfüllt, darf dies nicht zur Lasten Verkehrsteilnehmer gehen. Für Betroffene empfiehlt es sich derzeit den Bußgeldbescheid nicht zu akzeptieren und Einspruch einzulegen. Nur so kann die Chance auf eine Verfahrenseinstellung …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem ein Bußgeldbescheid rechtskräftig …
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25.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Bußgeld zahlen - auch wenn er mit dem Teil nicht telefonieren konnte. Ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hier Aussicht auf Erfolg hat? Das Gericht (AG Bonn) urteilte: Grundsätzlich müssen beim Fahren die Hände frei …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… letztlich auf Zufallsfunde zurückführt. Bis die Länder reagieren und die vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesetzliche Eingriffsgrundlage schaffen, können sich Betroffene mit guter Erfolgsaussicht gegen den Bußgeldbescheid wehren …
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16.06.2009
von GKS Rechtsanwälte
… nicht so selten vor, dass sich Fehler bei der Messung einschleichen. Ist dies tatsächlich der Fall, so kann dass zur Unverwertbarkeit der Messung führen. Der Bußgeldbescheid ist damit hinfällig. Die gängigen Messmethoden Die Kreativität …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Sie sich durch diese Folgen, aber auch durch das straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren nicht verunsichern. Das Bußgeldverfahren beginnt zunächst mit der Anhörung des Betroffenen. Vor Erlass eines Bußgeldbescheides muss jedem Betroffenen zunächst die Möglichkeit …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… vorliegt. Durch Bußgeldbescheid vom 13. 11. 2007 wurde dem Betroffenen zur Last gelegt, am 08.10.2007 gegen 23.58 Uhr unter Verstoß gegen § 24 c StVG (Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen) mit einem Kraftfahrzeug gefahren …
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07.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… nicht oder aber zumindest nicht im behaupteten Umfang überschritten haben. Leider akzeptieren trotzdem viele Betroffene den ihnen von der Bußgeldbehörde zugestellten Bußgeldbescheid - schließlich wird dieser doch wohl richtig …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Doch die Erfolgschancen für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid stehen in vielen Fällen gar nicht schlecht. Der Vorrang des Fußgängers gilt nämlich nur dann, wenn er den Überweg „erkennbar nutzen" wollte. Und diese Nutzungsabsicht …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen der Erlass eine Bußgeldbescheides aus technischer Sicht nicht gerechtfertigt war und in 587 Vorgängen (32,43 %) war Beweisführung immerhin so mangelhaft, dass zwar von einem begründeten …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… 24 a I, III StVG zu einer Geldbuße von 500,- € verurteilt.
Von dem im Bußgeldbescheid neben der Regelgeldbuße von 250,- € angeordneten Fahrverbot von einem Monat nach Maßgabe des § 25 II a StVG hat es unter gleichzeitiger Verdoppelung …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte der Betroffene am 18.09.2004 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel (Cannabis und Amphetamin) geführt, was durch einen Bußgeldbescheid vom 17.11.2004 mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot …
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01.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde dem betroffenen Fahrzeugführer im Bußgeldbescheid vorgeworfen, die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 72 km/h (!) überschritten zu haben. Deswegen wurde gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 450 …
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20.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Von dem im Bußgeldbescheid angeordneten einmonatigen Fahrverbot hatte das Amtsgericht unter Erhöhung der Geldbuße dann aber abgesehen. Gegen den Rechtsfolgenausspruch des Amtsgerichts München legte nun jedoch die Staatsanwaltschaft …
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15.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Hagen hatte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 41 Abs. 2 StVO, 49 StVO, 24, 25 Abs. 2 a StVG zu einer Geldbuße von 295,- € und 1 Monat Fahrverbot verurteilt. Die …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… entlasten. Mit Hilfe eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wird die Rechtskraft der neuen Bußgeldentscheidung hinausgezögert. In der Zwischenzeit legt der Betroffene der Führerscheinstelle eine Teilnahmebescheinigung …
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25.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… beweisen könne, dass der per Laserpistole ermittelte Messwert ausschließlich dem Fahrzeug des Betroffenen zuzuordnen ist. Der Anwalt des vermeintlichen Verkehrssünders, der gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte, ließ …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde der Betroffene vom zuständigen Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße verurteilt. Von dem im Bußgeldbescheid …
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08.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Manche Autofahrer glauben, man kann sich von einem Fahrverbot freikaufen. Sie haben gehört, dass, zumindest wenn man noch keine Punkte hat, gegen eine höhere Geldbuße von der Verhängung des im Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbotes …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Zustellung des Bußgeldbescheides ist generell nur dann wirksam, wenn sie an den Verteidiger erfolgt, dessen entsprechende Vollmacht sich in der Akte befindet . Ansonsten muss das Verfahren – auch bei Verhängung eines Fahrverbots …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Grundlage zur Ahndung von Verstößen ist in der Regel das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), die regelmäßige Sanktion ist die Geldbuße in Form des Bußgeldbescheides. Schweigen ist Gold Viele Ahndungen von Verkehrsvergehen ziehen …
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… es sich, gegen einen Bußgeldbescheid, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde, Einspruch einzulegen. Wenn der Betroffene mit Hilfe seines Anwalts darlegen kann, dass kein Regelfall für die Anordnung eines Fahrverbotes vorliegt, bestehen gute …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht durch eigenes Verhalten zu verantworten hat. Es kann aber natürlich niemandem eine Verzögerung des Verfahrens angelastet werden, weil er Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegt und den Rechtsweg ausschöpft. Die Verzögerung ist dann immer eine Folge behördlicher oder gerichtlicher Abläufe.