1.885 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… verurteilt. Das Amtsgericht hat bei der Bemessung der Geldbuße einschlägige Voreintragungen bußgelderhöhend berücksichtigt. Bei den Voreintragungen handelt es sich um vier Bußgeldbescheide von 2004 und 2006 und zwei Straftaten von 2001 und 2000 …
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18.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid prüft die Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) zunächst, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten werden kann. Kommt sie zu diesem Ergebnis, gibt sie die Akte an das örtlich zuständige …
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30.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… werden. - Nach 5 Jahren werden die Punkte gelöscht, wenn ein Bußgeldbescheid auf Grund einer Ordnungswidrigkeit erlassen wurde und in der Zwischenzeit weitere Ordnungswidrigkeiten eingetragen wurden, sowie bei Straftaten …
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27.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… Hemmung liegt z.B. vor, wenn innerhalb dieser zwei Jahre weitere Verkehrsordnungswidrigkeiten eingetragen werden. Dann erfolgt die Löschung erst dann, wenn alle eingetragenen Bußgeldbescheide löschungsreif wären. Beachten Sie jedoch: Es gibt …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… es sich, schon zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Ordnungswidrigkeitenverfahrens einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung gegen den Bußgeldbescheid zu beauftragen. (Rechtsstand des Beitrags: September 2010) Der Verfasser, Christian Demuth …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sind. Es kann sich also lohnen, gegen Bußgeldbescheide die auf Geschwindigkeitsmessungen mit dem Einseitensensor Eso ES 3.0 beruhen, Einspruch einzulegen und das Messverfahren einer kritischen Prüfung zu unterziehen, um sich gegen etwaige Verfahrens …
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19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auch die Zahlung der Geldbuße verweigern und gegen den dann folgenden Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Nach Einlegung des Einspruchs beginnt das Verwaltungsverfahren. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sieht das tschechische Recht …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… seien, die einen Bußgeldbescheid akzeptieren und die Rechtskraft nicht durch Einlegung eines Rechtsmittels hinauszögern. Dieser Sichtweise des Amtsgerichts hat das Oberlandesgericht in der Rechtsbeschwerde des Betroffenen eine klare Absage …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… nachgewiesen. Deshalb wurde gegen den Antragsteller ein Bußgeldbescheid erlassen, der rechtskräftig ist. Die Behörde teilte dem Betroffenen im Anschluss mit , es stehe für die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund der Befunde in der toxikologischen …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… beispielsweise in Polen, einem Deutschen ein Fahrverbot auferlegt worden ist, denn diese Tatsache wird jedenfalls in Flensburg vermerkt. Polnischer Bußgeldkatalog, Barzahlung bei Strafzetteln, Durchsetzbarkeit eines polnischen Bußgeldbescheids …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… die Praxis: Grundsätzlich sollte man sich vor den Amtsgerichten keineswegs allein auf die Entscheidung des BVerfG berufen, um den Bußgeldbescheid zu „erledigen". Der eigene konkrete Fall muss erfasst und gleichermaßen erörtert werden …
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02.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das mit dem deutschen Bußgeldbescheid vergleichbar ist, erging aufgrund der Aussageverweigerung des Vaters. Als der Gerichtsvollzieher vor seiner Tür stand, bezahlte der Vater nur die Gerichtsvollzieherkosten in Höhe von 36,10 Euro …
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12.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Anweisung mehr geben, die im Missachtensfall von den Ordnungsbehörden zu ahnden wäre. Rechtsgrundlage für ein solches Bußgeld kann nur ein gültiges Verkehrsschild sein, was dann aber nicht gegeben wäre. Somit wäre der Bußgeldbescheid …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, indem Ihnen mitgeteilt wurde, dass Sie aufgrund einer polizeilichen Beobachtung über Rot gefahren sind? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit dieses Bußgeldbescheides überprüfen. Allein die Angabe …
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06.05.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… er sich auch verhalten. Also gilt für ihn das Verbot, während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung mit dem Handy zu telefonieren. Ein Fahrlehrer hatte gegen einen Bußgeldbescheid wegen unerlaubter Handybenutzung Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht …
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30.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
… sinnvoll sein, wenn nicht klar zu erkennen ist, wer das Fahrzeug gefahren hat. Sollten Sie schon einen Bußgeldbescheid erhalten haben, so müssen Sie unbedingt darauf achten, dass hiergegen innerhalb von 2 Wochen Einspruch eingelegt werden muss …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einen Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg fürs Rasen oder Überholen zu wehren. Wer den Verstoß nach einem abgelaufenen Verkehrszeichen begangen hat, darf auch nicht abkassiert werden. Gleiches gilt für Knöllchen wegen Falschparkens …
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15.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Grundsätzen entspricht. Betroffenen eines Bußgeldverfahrens, das auf videogestützter Abstands-oder Geschwindigkeitsüberwachung basiert, kann derzeit jedenfalls nur geraten werden, sich gegen einen Bußgeldbescheid qualifiziert zu Wehr …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… im Oberlandegerichtsbezirk Düsseldorf aufatmen. Doch genügt es für Betroffene nicht einfach nur Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Es muss einer Beweisverwertung qualifiziert widersprochen werden. Sonst wird nichts aus einem Beweisverwertungsverbot …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei der Verteidigung gegen Bußgeldbescheide sind speziell bei Videoüberwachungssystemen seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von August 2009 (2 BvR 941/08) rechtliche Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Messung …
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25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die er gegen den Bußgeldbescheid einlegte. Zwar hatte das Amtsgericht Bonn das Bußgeld bestätigt. Aber seine Rechtsbeschwerde vor dem Oberlandesgericht Köln hatte schließlich Erfolg. Der Argumentation der Bonner Amtsrichter, es käme …
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17.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Persönlichkeitsrechte betroffener Verkehrsteilnehmer verletzen kann. Abstandsmesser filmte alle Autofahrer Das OLG Oldenburg gab einem Autofahrer Recht, der sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrte, welcher auf Grund einer Dauervideoüberwachung …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich in 3 Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach in 6 Monaten. (§ 26 III StVG). Ordnungswidrigkeiten wegen …
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09.02.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Sie sich durch diese Folgen, aber auch durch das straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren nicht verunsichern. Das Bußgeldverfahren beginnt zunächst mit der Anhörung des Betroffenen. Vor Erlass eines Bußgeldbescheides muss jedem Betroffenen zunächst die Möglichkeit …