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16.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer bereits einmal geblitzt wurde und an einer Hauptverhandlung als Betroffener vor einem Amtsgericht teilgenommen wird stets nach den wirtschaftlichen Verhältnissen gefragt. Welches Bußgeld darf das Gericht verhängen, wenn hierzu keine …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid erhalten, weil Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wird? Dann lohnt es sich, einen erfahrenen …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist eine Fahrerlaubnis, die in einem anderen EU-Staat erworben und in einem weiteren EU-Staat umgeschrieben wurde, auch in Deutschland gültig ?. Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Augsburg am 25.03.2013 befasst. Einem …
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15.11.2022
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, entstehen bei den Betroffenen zunächst viele Fragezeichen. Neben der Haftungsquote ist oft unklar, welche konkreten Positionen ersatzfähig sind. Dieser Beitrag soll speziell in Bezug auf die Position …
15.11.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In den letzten Jahren lässt sich ein deutlicher Trend beim Kauf von Kraftfahrzeugen beobachten. Gekauft werden immer weniger Kleinwagen sowie Kompaktklasse- und Mittelklasseautos, wohingegen insbesondere die Fahrzeugkategorie der SUVs an …
14.11.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
Immer wieder wird es im Radio genannt: Bitte bilden Sie eine Rettungsgasse für die Einsatz- und Rettungsfahrzeuge. Nur, wenn es im Radio bereits Stau heißt, ist es für das Bilden einer Rettungsgasse teilweise schon zu spät. Da das …
Geblitzt: Hamburg, Finkenwerder Straße am Ende der Brücke i. R. Stadtauswärts 53.5135661 09.9093860!
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann lohnt es sich, gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Denn aufgebaut ist hier ein Lasermessgerät des Typs …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Seit 2018 musste Mercedes verschiedene Diesel-Modelle auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Grund für den verpflichtenden Rückruf ist die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. eine unzulässige …
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. …
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vor? Dann kann der Geschwindigkeitsverstoß zwar teuer werden, …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Köln macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf? Die Folgen des zu erwartenden Bußgeldbescheides können ein hohes Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot sein. Daher lohnt …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Magdeburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann können die Folgen des Bußgeldbescheides ein hohes Bußgeld, Punkte …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Muss ein Käufer eines Neu- oder Gebrauchtwagens dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen ? Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.09.2022 (- VIII ZR 352/21) ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken aufgehoben. …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel muss Modelle des Opel Meriva auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in die Werkstatt rufen. Grund für den Rückruf ist nach Angaben des KBA eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Dithmarschen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Die Folgen der Geschwindigkeitsüberschreitung können ein hohes Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot sein. Um …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es gibt viele Irrtümer bzw. Fehleinschätzungen über Regeln im Straßenverkehr. Viele Verkehrsteilnehmer haben ihren Führerschein erworben, als es viele Regelungen noch gar nicht gab. Immer Vorfahrt von rechts. Falsch. Wer aus einem Bereich …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im letzten November traten zahlreiche Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft. Viele Tatbestände wurden teurer, etwa bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Anders als schon früher einmal vorgesehen und dann wegen eines Formfehlers im …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Nach einem vermutlich pandemiebedingten Rückgang der SUV-Neuzulassungsahlen im Jahre 2020 sind sie im Jahre 2021 wieder gestiegen. In Deutschland waren im Jahre 2021 25,4 % der Neuzulassungen SUV. Ob SUV per se gefährlicher sind als …
10.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Thermofenster sind unzulässige Abschalteinrichtungen. Das hat der Europäische Gerichtshof mit richtungsweisenden Urteil vom 8. November 2022 ein weiteres Mal festgestellt und damit die Rechte der Autokäufer im Abgasskandal entscheidend …
10.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der EuGH hat mit Urteil vom 8. November 2022 erneut klar gemacht, dass Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung sind (Az.: C-873/19). „Durch das Urteil dürften die Chancen im Abgasskandal Schadenersatzersatzansprüche …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sollte Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen, kann der Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Schmerzhafter als das Bußgeld sind meist der drohende Punkt oder das mögliche Fahrverbot. Soweit muss es …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 8. November 2022 seine bisherige Rechtsprechung zum Thermofenster fortgesetzt, indem er diese Abschalteinrichtung erneut für europarechtswidrig erklärte. Außerdem äußerte er sich …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Kinder gehören im Straßenverkehr ohne Zweifel zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern und sind besonders schutzbedürftig. Viele Städte und Gemeinden haben daher vor den gefahrträchtigsten Stellen wie Kindergärten oder Schulen die zulässige …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Europäische Gerichtshof hat im Abgasskandal mit Urteil vom 8. November 2022 für einen weiteren Paukenschlag gesorgt und die Rechte von Millionen Dieselfahrern erheblich gestärkt (Az. C-873/19). Der EuGH machte deutlich, dass es sich bei …