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24.04.2022
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Der Bundestag verabschiedete am 10.06.2021 das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG). Damit wurden Gesellschaften jeder Art flächendeckend zur Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verein zahlen sollen, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit …
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18.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Teilweise gibt es in der Wirtschaft LIEFERENGPÄSSE. Wenn einzelne Teile fehlen oder Materialien oder Rohstoffe, steht die Produktion / Herstellung / Baustelle still oder ist stark behindert. Liefer- oder Herstellungstermine können selbst …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Phishing / Pharming etc. Was bedeuten diese Begriffe eigentlich und was ist zu tun, wenn man selbst betroffen ist? Die Cyberkriminalität hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Privatanleger und Verbraucher werden zunehmend Opfer …
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16.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Auf spektakuläre Weise wurden Anfang April in einer Mainzer Sparda-Bank-Filiale mindestens 65 Schließfächer ausgeraubt. Obwohl es sich angeblich um eine neue, hochmoderne vollautomatische Schließfachanlage handelte, war es den Tätern …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Notariat im Kriegsrecht, Änderungen Die umfassende Invasion des Territoriums der Ukraine durch die Truppen der Russischen Föderation, die am 24. Februar 2022 begann, zeigt ihre Auswirkungen in allen Bereichen des Lebens. Obwohl in vielen …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Zahlreiche Sparer hatten das Angebot der CS Investment Partners angenommen und Geld in vermeintlich sichere Festgeldverträge bei einer ausländischen Bank investiert. Das Investment stellte sich jedoch als Betrug heraus. Die Anleger …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Landgericht Düsseldorf und das Landgericht Berlin vertreten in zwei praxisrelevanten Entscheidungen die verbraucherfreundliche Ansicht, dass die Verwahrung von Geldeinlagen keine entgeltliche Sonderleistung darstelle. Die Banken müssen …
13.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Das Verändern und Anpassen von Produkten nach individuellen Wünschen (sog. Customizing) ist beliebt und liegt im Trend. Wer für die Verzierung von Produkten bekannte Figuren oder Marken benutzt, riskiert jedoch eine teure Abmahnung. Fans …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Statusfeststellungsverfahren ab 1. April 2022 Durch die gestiegene Zahl von Kleinstgründungen hat das Thema Scheinselbständigkeit hohe Aktualität. Von den in 2018 und 2019 optional durchgeführten Statusfeststellungsverfahren wurde in …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Darlehensnehmer, die mit der Sparkasse ab dem 21. März 2016 einen Immobiliardarlehensvertrag geschlossen haben und wegen der vorzeitiger Rückzahlung eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt haben, können diese in vielen Fällen …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Darlehensnehmer, die mit der Sparkasse ab dem 21. März 2016 einen Immobiliardarlehensvertrag geschlossen haben und wegen dessen vorzeitigen Rückzahlung eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt haben, können diese in vielen Fällen …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Mit einem weiteren verbraucherfreundlichen Urteil erkennt das Landgericht Hamburg Angaben zur Vofälligkeitsentschädigung im Rahmen einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung für unzureichend (Az.318 O 164/20). Banken verlangen …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Das Thema Corona ist für jeden allgegenwärtig. Es gibt fast keinen Lebensbereich, der durch die Covid-19 Pandemie nicht betroffen ist. So auch bei den Themen: Pfändungsschutz und P-Konto. Am 10. März 2021 entschied der Bundesgerichtshof …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1988 gewann Boris Becker das wichtigste Tennis- Grand- Slam- Turnier. Er erhielt den Wimbledon Pokal und verdiente in Folge Millionen. Im Juni 2017 wurde über sein Vermögen in Großbritannien ein Insolvenzverfahren eröffnet. Boris Becker …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Viele Arbeitgeber in Deutschland spielen aktuell mit dem Gedanken, ukrainischen Flüchtlingen Arbeitsplätze anzubieten. Dieser Rechtstipp soll daher in kompakter Form erläutern, wie eine rechtssichere Beschäftigung ukrainischer Flüchtlinge …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Für die Deutschen ist die eigene Immobilie die wichtigste Geldanlage. In Zeiten niedriger Zinsen erfüllen sich viele Menschen den Traum vom Eigenheim oder investierten zu günstigen Konditionen im Immobilienmarkt. Durch die starken …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Einmal die Miete nicht rechtzeitig überwiesen und schon landet man auf der Straße? Ganz so einfach geht es dann doch nicht, aber es ist erschreckend, wie schnell bei Mietschulden die fristlose Kündigung und damit die Obdachlosigkeit droht. …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Offenbar tummeln sich auf eBay und anderen Plattformen eine ganze Reihe von Betrügern und Personen, die es nur darauf abgesehen haben, persönliche Daten abzugreifen – sogenannte Phisher. Wer da ohne Absicherung antwortet, ist verraten und …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
In diesen Fällen muss mit einer Rückforderung gerechnet werden Obwohl die Corona-Soforthilfen der Länder und des Bundes grundsätzlich einen Zuschuss darstellen, der nicht rückzahlungspflichtig ist, gibt es bestimmte Gründe, weshalb die …
06.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der H-D U.S.A. LLC. über die Kanzlei GRÜNECKER zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit www.goertz-legal.de Vertreiberpflichten nach ElektroG Sollten die Mandantschaft entgegen vorstehender Bewertung unter Ziff. 2 nicht als …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Ausgangslage Die Motivation von Verkäufer und Käufer (m/w/d) für einen Unternehmensverkauf bzw. Unternehmenskauf sind unterschiedlich. Der Verkäufer : möchte in den Ruhestand gehen, es fehlt jedoch ein Nachfolger in der Familie; benötigt …
05.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der HP Europe B.V. über die Kanzlei Baker & McKenzie zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen der HP Europe B.V.: Ich hatte hier …