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12.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Heute hat der BGH sein Urteil zu der Mietsenkung einer KIK - Filiale in Sachsen veröffentlicht. Das Urteil ist eine Pilot Entscheidung für eine Vielzahl von Verfahren über Mietminderungen über Gewerberaum in Zeiten der Corona - Lockdowns. …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 hat der BGH entschieden, dass Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
In Gewerbemietverhältnissen ist eine lange Laufzeit der Verträge üblich und steht grundsätzlich im Interesse beider Mietparteien. Dem Interesse des Mieters an einem sicheren Standort für sein Gewerbe steht dabei das Interesse des Vermieters …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Was sagt das Gesetz über den Versammlungsleiter der Hauptversammlung? Im Gesetz ist die Rolle des Versammlungsleiters nicht beschrieben. Festgelegt ist aber, dass während der Hauptversammlung, d.h. bei der Versammlung der Aktionäre, sich …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Abmahnung des IDO Wenn eine solche Abmahnung in den eigenen Briefkasten flattert, breitet sich bei vielen auch gerne erst einmal Panik aus. Doch nur, weil das Schreiben auf den ersten Blick einen seriösen Eindruck macht, heißt es noch lange …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Interesse von Unternehmen, einen Security Token Offering durchzuführen oder auch Non Fungible Tokens -NFT´s- herauszugeben, nimmt stetig zu. Das neue Jahr 2022 könnte sich damit in der Tat zum Jahr der "Security Token Offerings" oder …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der GS1 Germany GmbH über die Kanzlei gssr zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Die Verwaltungsgerichte gelten in Deutschland oft als langsam und träge. Die Fragen, mit denen sie sich üblicherweise befassen, erzielen nur selten große Aufmerksamkeit. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit seinem Beschluss vom …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Nachforderungen von Sozialbeiträgen: Nachforderungen von Sozialbeiträgen der Deutschen Rentenversicherung sind immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG). So hat das BSG in einem Grundsatzurteil vom …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter globchains.com mit Sitz in Wien, Österreich, besteht die Gefahr, dass die Anleger einem unseriösen Anbieter auf den Leim gegangen sind, worauf die Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg …
07.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde aktuell eine Abmahnung wegen des Vorwurfs unerwünschter E-Mail-Werbung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Typische Vorgeschichte, weitreichende Konsequenzen Der …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Aktuell gibt es kaum ein Thema, das so kontrovers diskutiert wird: Die Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Für Mitarbeiter im Pflegebereich und im Krankenhaus gilt seit einigen Wochen in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht. …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Jeder weiß: ist im Besteuerungsverfahren unklar, wie hoch die Besteuerungsgrundlagen ist, so nimmt das Finanzamt eine Schätzung vor. Doch ist eine solche Schätzung auch in einem Steuerstrafverfahren zulässig? Dort muss doch die genaue Höhe …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nachdem bereits die Anleihe-Gläubiger durch das nunmehr eröffnete vorläufige Insolvenzverfahren der deutsche Lichtmiete AG und den damit zusammenhängenden Gesellschaften Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH und Deutsche Lichtmiete …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Leonidas Associates III GmbH & Co. KKG aus Kalchreuth hat vor kurzem einen Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt, mit Beschluss vom 27.12.2021 hatte das Amtsgericht Fürth unter dem Az. IN 654/21 das vorläufige …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Michaela Simone Paul LL.M.
Ziel einer Markenüberwachung: sofortige Kenntnis einer verletzenden Markenanmeldung Das ist wichtig: damit keine (oder nur wenig) Marktverwirrung bei Ihren (potentiellen) Kunden entsteht zur Vermeidung einer möglichen Abwanderung von Kunden …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) befindet sich die Leonidas Associates III GmbH & Co. KG zum gegenwärtigen Zeitpunkt in einer finanziellen Krise. Die Bafin meldet in einer Veröffentlichung vom …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Die Finanzierung von Tochtergesellschaften aus Eigenkapital überwiegt in Russland nach wie vor. In Russland tätige Finanzinstitute schätzen, dass lokale Unternehmen ihre Investitionen zu über 70% mit eigenen Mitteln finanzieren. Gemäß dem …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Am 30.12.2021 haben die Deutsche Lichtmiete AG und zwei weitere Gesellschaften, die Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH und die Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH vor dem zuständigen Amtsgericht Oldenburg einen Antrag …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Entgegen dem COVID-19 geschuldeten Trend hat sich im Jahr 2021 die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen bei kleinen Unternehmen erhöht . Betroffen sind insbesondere Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu EUR 250.000,00 hat die Creditreform …
03.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Gefahr - Sozialversicherungspflicht Die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern, freien Mitarbeitern und Familienangehörigen sollte aktuell überprüft werden. Der Sozialstaat war und ist in den letzten Jahren besonders …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Crowdfunding könnte in Zukunft zur Unternehmensfinanzierung stärkeres Gewicht erhalten, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg interessierte Unternehmen hinweist, denn vor kurzem wurde von …
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13.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
I. Das Schreiben der UDI Projekt-Finanz GmbH Die Inhaber der UDI Genussrechte Nr. 1 und 2 erhielten unmittelbar vor Weihnachten mit Schreiben vom 20. Dezember 2021 die Aufforderung, in der Vergangenheit erhaltene Zinsen vollständig zu …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Weltzins (www.weltzins.de) mit angeblicher Adresse Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main mehren sich die Hiobsbotschaften und Anleger sollten schnell handeln, um ihr angelegtes Geld zu "retten", worauf Dr. Späth …