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18.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
1. Безвізове перебування до моменту реєстрації в органах з питань іноземців Українські біженці, які перебували в Україні станом на 24 лютого 2022 року, звільняються від вимоги отримання посвідки на перебування відповідно до § 2 частини 1 …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie als Online-Händler ein Schreiben von einer Datenschutzaufsichtsbehörde erhalten haben, sollten Sie schnell reagieren. Sonst drohen teure Weiterungen. In dem folgenden Beitrag erläutere ich einen typischen Fall und die Möglichkeiten …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
Vertretung für Urheber Urheber haben umfassende Rechte an Ihren Werken. Selbst Jahre nachdem ein Werk lizenziert worden ist, können dem Urheber umfassende Nachvergütungsansprüche zustehen. Wenn das Werk des Urhebers besonderen Erfolg hat …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Mit seinem Beschluss vom 23. September 2021 (I ZB 13/21 - Schiedsfähigkeit IV ) hat der Bundesgerichtshof sich vielleicht letztmalig zur Schiedsfähigkeit bei Beschlussmängelstreitigkeiten in Personengesellschaften nach altem Recht geäußert. …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Was ist eine SAFE Note und welche Vorteile hat sie? Das Simple Agreement for Future Equity (kurz: SAFE ) ist ein U.S. Vertragswerk zur mezzaninen Finanzierung von Start-ups, das sich in den USA zu einem führenden Standard für …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Fallstricke - Wechsel von PKV in GKV Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist auf verschiedene Weise möglich. Dabei ist generell anzumerken, dass die Details der GKV in der …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ erfolgten im Dezember 2020 Änderungen im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG). Unter anderem ging es dem Gesetzgeber darum, Onlinehändler besser vor Abmahnungen zu schützen. Um dieses Ziel …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Einbruch der Kryptowährung LUNA des Blockchain-Projektes Terra tritt viele Anleger hart, die durch den Kurssturz sehr hohe Verluste zu erleiden haben, nachdem der algorithmische Stablecoin Terra zeitweise unter 0,20 US-Dollar fiel und …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Corona, gestiegene Energiepreise, Lieferkettenprobleme − es sind viele externe Faktoren, die Unternehmer und verantwortliche Geschäftsleiter derzeit umtreiben. Inzwischen hat der Gesetzgeber ein neues Sanierungsrecht (StaRUG) geschaffen, …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
Es kommt oft vor, dass ausländische Staatsbürger oder im Ausland lebende serbische Staatsbürger Geld oder Immobilien in Serbien erben, die sie später verkaufen, sodass sie das durch den Erhalt des Kaufpreises eingenommene Geld auf ein Konto …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch und Vanessa Förster, Diplomjuristin I Wirtschaftsjuristin A. Vermieter schöpfen nicht das volle Potential ihres Eigentums aus Das deutsche Mietrecht will …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ erfolgten im Dezember 2020 weitreichende Änderungen im Wettbewerbsrecht (UWG). Unter anderem ging es dem Gesetzgeber darum, Onlinehändler besser vor Abmahnungen zu schützen. Um dieses …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Sehr viele Unternehmen haben in den letzten Jahren wirtschaftlich unter der Corona-Krise gelitten und die angebotenen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch genommen. Aktuell läuft die Förderung durch die sog. Überbrückungshilfe IV …
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13.05.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht hat vor einigen Tagen (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21) entschieden, dass im Überstundenvergütungsprozess weiterhin der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast trägt. Worum geht es bei …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
10 GB mit Allnet-Flat für nur 5,99€ monatlich: Klingt doch nach einem unschlagbaren Angebot? Da würde wohl jeder ohne mit der Wimper zu zucken seinen Handyvertrag wechseln, um viel Geld zu sparen. Doch leider macht die Schufa vielen …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler, die in illegalen Online-Casinos Geld verloren hatten, überlegen inzwischen immer mehr, ihr verlorenes Geld mit juristischer Hilfe zurück zu holen, nachdem die Rechtslage gerade in der letzten Zeit sich sehr positiv …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Der Vorstand einer eingetragenen Genossenschaft leitet - weitgehend weisungsfrei vom Aufsichtsrat, Vertreterversammlung und Mitgliederversammlung – die Geschäfte der Genossenschaft. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Eine Legalisierung von Cannabis für den Freizeitbedarf in Deutschland scheint voran zu kommen und Unternehmen bereiten sich auf den Eintritt in diesen "Neuen Markt" vor, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die im …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Erhebliche Kursverluste bei Wertpapieren der Adler Group SA infolge des versagten Bestätigungsvermerks der Wirtschaftsprüfer werfen die Frage auf, inwieweit Wertpapierkäufer Schadenersatz für Kursverluste verlangen können. Nachdem am …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Es ist ein Dauerbrenner: die Frage, ob und wann ein Forderungsausfall im Insolvenzfall vom Steuerpflichtigen bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des Paragraphen 20 Abs. 2 S. 1 Nummer 7 EStG geltend gemacht werden kann und …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim unter Druck geratenen Immobilienkonzern Adler Group prüfen Anwaltskanzleien inzwischen intensiv mögliche Schadensersatzansprüche für Anleger, wie die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin mitteilt. …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Bei den in letzter Zeit mehr und mehr relevanten Sachverhalten, welche die Rückzahlung verlorener Spieleinsätze bei online-Casinos betreffen, gab es kürzlich ein Urteil des LG Frankenthal, welches scheinbar ein wenig für Verwirrung sorgte. …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nach wie vor laufen die Überweisungen von der VTB Bank (Europe) SE an andere Banken nicht problemlos. Besonders Kunden der Deutschen Bank AG berichten von Problemen. Eine stichhaltige Begründung bekommen die Kunden von der Deutschen Bank AG …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Sberbank Europe AG, in Deutschland bisher auch firmierend als Sberbank direct, wird nach einer Entscheidung der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde abgewickelt. D.h., es wird kein Insolvenzverfahren geben, sondern die Bank wird …