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![Prämiensparverträge: Sparkasse unterliegt im Musterfeststellungsverfahren vor BGH](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
07.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut BGH hat die Sparkasse Leipzig ihre Prämiensparverträge höher zu verzinsen. Die vorgenommene Verzinsung gegenüber den Sparern ist zu niedrig gewesen und hat die langfristige Laufzeit der Sparverträge nicht hinreichend berücksichtigt. …
![OLG Celle: Kontogebühren in der Sparphase des Bausparvertrags unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
18.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Celle hält ein Kontogebühren für das Sparkonto eines Bausparvertrags für unzulässig. Mit Urteil vom 17.11.2021 urteilte in zweiter Instanz das OLG Celle, dass die Bausparkasse die entsprechende Vertragsklausel über ein Jahresentgelt …
![BGH: Start-Up-Beteiligung nicht für Altersvorsorge geeignet – Haftung des Geschäftsführers einer UG](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
15.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH erachtet eine Kapitalanlage in eine Kommanditgesellschaft, die sich an Start-Up-Unternehmen beteiligt, als „hoch riskant“ und für die Altersvorsorge ungeeignet. Empfiehlt der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft in dessen …
![OLG Karlsruhe: Bank haftet für gefälschte Überweisungsaufträge per E-Mail](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
12.10.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Eine Bank hat die auf gefälschte E-Mails hin veranlassten und überwiesenen Zahlungen an die geschädigte Kundin zu erstatten. Dies hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 12.04.2022 (Az. 17 U 823/20) entschieden. Die Kundin hatte ihrem …
![BGH: Negativzinsen entsprechen nicht dem gesetzlichen Leitbild](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
11.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof verneint die Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen bei variabel verzinsten Darlehen. Das gesetzliche Leitbild des Zinses sehe für den Darlehensnehmer ein Entgelt an den Darlehensgeber vor (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.2023, …
![Auswege aus der Immobilienfinanzierung](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7948942ed401f94e96be94e162fb3ea9.png)
24.09.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Wer seine Immobilienfinanzierung vorzeitig kündigt, muss regelmäßig eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Verbraucherschützer zweifeln bereits seit Langem an der Rechtmäßigkeit der Entschädigungshöhe und wurden nun erst jüngst …
![Wirecard-Untersuchungsausschuss](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7948942ed401f94e96be94e162fb3ea9.png)
08.10.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Im Fall Wirecard soll noch im Herbst dieses Jahres ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags den Fall genauer aufarbeiten. Wegen der steigenden Anzahl an Bargeldlosgeschäften und daher erheblichen Auswirkungen des Finanzskandals …
![Das digitale Wertpapier - RefE: Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) vom 11.08.2020](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7948942ed401f94e96be94e162fb3ea9.png)
11.11.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Zur Modernisierung des Wertpapierrechts wurde am 11.08.2020 ein Referentenentwurf veröffentlicht, der zukünftig die Verbriefung von Wertpapieren nicht mehr erforderlich macht. Das angedachte Gesetz zur Einführung von elektronischen …
![Subventionsbetrug durch Inanspruchnahme von Corona-Beihilfen](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7948942ed401f94e96be94e162fb3ea9.png)
15.12.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Aufgrund der Corona-Pandemie griffen viele Mittelständler, die bereits als Empfänger der Corona-Überbrückungshilfen von den staatlich gewährten, nicht rückzahlbaren Zuschüssen profitieren, zusätzlich auf KfW-Unternehmerkredite zurück. …
![BGH: Beweiserleichterung für Geschädigte von sog. Schneeballsystemen](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7948942ed401f94e96be94e162fb3ea9.png)
21.06.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Grundsätzlich hat der Kläger eines Verfahrens alle klagebegründenden Umstände vorzutragen und zu belegen. Der BGH ist den Geschädigten von sog. Schneeballsystemen nun entgegengekommen und hat eine Beweislasterleichterung mit Urteil vom …
![Änderung der Rechtsprechung beim Bundesgerichtshof - Verbraucherdarlehen / Kfz-Darlehen](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d7ea46f0530dac14912f767268edfaa4.png)
20.12.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine Änderung seiner Rechtsprechung eingeleitet. Hintergrund ist insbesondere das Urteil der Europäischen Union vom 26.03.2020 C-66/19, WM 2020, 688 . Der Bundesgerichtshof führt nunmehr selbst aus, dass er …
![Green City AG – Insolvenzantrag gestellt](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d2db33a0a3cf58626ab379c8e8494e7.png)
25.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Nachdem Gespräche mit Investoren angeblich nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, hat die angeschlagene Green City AG am 24.01.2022 Insolvenzantrag gestellt. Als Gründe werden die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung der …
![Anspruch auf Wiedergutschrift nach Cyberangriffen auf das Online-Banking der Postbank](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc5a0f3f0a7f325cd8e85d6800a57732.png)
11.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Das Projekt der Schaffung einer gemeinsamen IT-Plattform, das die Postbank seit einigen Monaten mit der Muttergesellschaft Deutsche Bank angestrebt hat, hat für ca. 12 Millionen Postbank-Kunden offenbar zu Sicherheitslücken im …
![Neue erfolgsträchtige Widerrufsoption: Einheitlicher Zinsbetrag für unterschiedliche (Teil)Darlehen](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12b78d745fabf0db38dd189ad9fa441.png)
02.11.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Eine Reihe von Banken wie insbesondere die Commerzbank und die DSL haben im Zeitraum von 2010-2016 verschiedene Teildarlehen mit unterschiedlichen Konditionen in einem Vertrag kombiniert. In der Widerrufsinformation wird jedoch lediglich …
![Der Vorfälligkeits-Joker - Update](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12b78d745fabf0db38dd189ad9fa441.png)
26.05.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Vermeidung oder Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung Darlehensnehmer, die ihre Immobilie verkaufen wollen oder müssen (bspw. wegen Scheidung oder Umzug) und in diesem Zusammenhang den Immobilienkredit vor Ablauf der vereinbarten …
![Deutsche Lichtmiete - Erneute Enttäuschung auf dem Anlagemarkt?](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3a4cd0c222d67ee76e52c7816ff9be9.png)
06.01.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Oldenburg und der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg (09.12.2021, Stand 22.12.2021) wird dort ein Ermittlungsverfahren gegen vier Verantwortliche einer Unternehmensgruppe, …
![DWS Greenwashing - US-Börsenaufsicht SEC verhängt Geldbuße in zweistelliger Millionenhöhe](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3a4cd0c222d67ee76e52c7816ff9be9.png)
27.09.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die DWS (DWS Group GmbH & Co KGaA Aktie) stand bereits seit etwa Mai 2022 im Focus, nachdem die ehemalige Nachhaltigkeitschefin ihr öffentlich vorgeworfen hatte, sich in Bezug auf sogenannte ESG-Investments öffentlich deutlich positiver …
![UDI - Bezeichnung von Kapitalanlagen als "Festzins"-Anlage irreführend](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3a4cd0c222d67ee76e52c7816ff9be9.png)
20.12.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Geschädigte Anleger haben nun sehr gute Chancen, ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen . Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem wegweisendes Urteil für geschädigte Anleger der UDI- / te-Gruppe den ehemaligen Geschäftsführer zu …
![One Group / ProReal Anleihen](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3a4cd0c222d67ee76e52c7816ff9be9.png)
15.05.2024
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Ende 2023 hat die One Group GmbH das Ausbleiben von Zinszahlungen für einige der von ihr vertriebenen Schuldverschreibungen (auch Anleihen genannt) angekündigt. Sog. "Veröffentlichung(en) nach § 11a Absatz 1 VermAnlG" liegen (Std. …
![Anydesk, Teamviewer & Co.: Durch unbemerkten Fernzugriff Datendiebstahl und unberechtigte Überweisungen.](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b5412a2b39ac842afa883ecd3945cfd.png)
24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Unerkannter Fernzugriff über Remote Software In unserer zunehmend digitalisierten Welt gewinnt der Fernzugriff auf Computer und Netzwerke über Remote Software immer mehr an Bedeutung. Tools wie Anydesk, Teamviewer und ähnliche Programme …
![Blockchain als Betrug: Betrüger nutzen den Namen Blockchain und entsprechende Kryptobörsen für Kapitalanlagebetrug.](https://www.anwalt.de/img_cache/11/114a3d6e007566d136901d96a44f1d66.png)
14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung: Blockchain und Kryptobörsen Die Welt der Kryptowährungen, angetrieben durch die Blockchain-Technologie, hat in den letzten Jahren ein enormes Wachstum erlebt. Blockchain, eine dezentralisierte und verteilte …
![Schadensersatz im Abgasskandal greift noch immer um sich! Zögern Sie nicht. Daimler ist dabei!](https://www.anwalt.de/img_cache/83/83bbb4f28b01c72a154bf5131d0e81ea.png)
18.01.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wer meint, im Jahr 2021 sei nicht damit zu rechnen, dass der Abgasskandal neue Rückrufe des Kraftfahrtbundesamts mit sich bringt, sieht sich eines Besseren belehrt: KBA entlarvt 2,1 L Dieselmotor bei Daimler Unzulässige Abschalteinrichtung …
![Neue Rechtsprechung zur Zinsnachzahlung bei den sogenannten Prämiensparverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b434b1b8f3f5d75e3b79bfc60a8b116a.png)
14.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Urteil des BGH vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20 Der BGH hat folgendes ausgeführt: Die ergänzende Vertragsauslegung ist tatrichterliche Aufgabe. Das Gericht selbst hat die Höhe des variablen Zinssatzes zu bestimmen. Zinsanpassung ist monatlich …
![Singulus-Anleihe - Mehrheit der Anleihengläubiger gegen einen Verzicht auf das Kündigungsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/60/6043f7951d65942230fc78954d10d9be.png)
02.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mit ihrem Versuch, die Anleihenbedingungen zum Nachteil der Anleihengläubiger zu verändern, ist die Singulus Technologies AG nun zum zweiten Mal gescheitert. Bereits auf einer ersten Gläubigerversammlung am 08.10.2015 sollten die …