268 Ergebnisse
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Ehepaare oder (eingetragene) Lebenspartner ohne Kinder sollten dringend ein Testament machen. Stirbt ein Partner, kann es sonst heikel werden – denn dann ist Teilen mit der Verwandtschaft angesagt. Denn: Gibt es kein (gemeinschaftliches) …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Das sog. „Berliner Testament“ ist die wohl beliebteste Form eines gemeinschaftlichen Testaments, das lediglich von Ehegatten oder von gleichgeschlechtlichen (und eingetragenen) Lebenspartnern errichtet werden kann. Die Errichtung eines …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Unter der „vorweggenommenen Erbfolge“ versteht man sämtliche Vermögensübertragungen zu Lebzeiten des Erblassers, insbesondere Schenkungen, die in der Erwartung vorgenommen werden, dass der Erwerber (Beschenkte) im Erbfall das Vermögen …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Ohne letztwillige Verfügungen (Testament, Erbvertrag) greift die gesetzliche Erbfolge. Die sich hieraus ergebenden Folgen sind vom Erblasser allerdings oftmals nicht gewollt, nicht bedachte Angehörige sind unzufrieden, es entsteht ein …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Für privatschriftliche Testamente und auch Erbverträge gilt eine Ablieferungspflicht. Dies bedeutet, dass jeder, der ein Testament oder einen Erbvertrag findet, dieses, sobald er vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, sofort, das …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
18.09.2019 – Viele Menschen, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, wissen nicht, dass ihrem Partner kein automatisches Erbrecht zusteht. Weder das Gesetz noch die Rechtsprechung sieht eine solche Nachlassregelung vor. Von …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Gerade im Bereich der Gesundheitssorge empfinden es viele Angehörige als entwürdigend, nicht eigenverantwortlich Entscheidungen für den Hilfebedürftigen treffen zu können. Zudem ist das Betreuungsverfahren infolge der …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Bundesgerichtshof ( Beschluss vom 3.4.2019 – XII ZB 359/17 ) hat in einem Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages …
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das Behindertentestament und das Bundesteilhabegesetz: ein Ausblick Am 1.1.2020 tritt der neue Hauptteil des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft. Die §§ 135 ff. SGB IX n. F. enthalten wesentliche Neuerungen beim Einsatz des Einkommens …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen bestimmt sich hinsichtlich des zum Nachlass gehörenden, in Deutschland gelegenen unbeweglichen Vermögens nach deutschem Recht. Für alle anderen Vermögenswerte gilt das türkische Recht. …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Ist der Bedachte sozialhilfebedürftig, zählen auch die Substanz und die Erträge aus einer Erbschaft zum verwertbaren Vermögen, auf das der Träger der Sozialhilfe zugreifen kann und somit keine Hilfeleistung mehr erbringen müsste, denn …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Testamente können zur Niederschrift eines Notars oder durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet werden (§§ 2231, 2247 BGB). Die Vorteile des notariellen Testaments sind insbesondere: Das notarielle Testament …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
In einem Testament bedeutet die Formulierung „bei einem gemeinsamen Tod“ nicht in jedem Fall, dass die Verfügung unwirksam ist, wenn die Ehepartner in einem längeren Abstand voneinander versterben. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Oft nimmt man sich lange Zeit, bevor man ein Testament errichtet. Der konkrete Anlass zur Testamentserrichtung ist dann oftmals ein bevorstehendes Ereignis, wie etwa eine Reise oder eine Operation. Dieses Ereignis vor Augen, werden dann …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Ehepaare regeln ihren Nachlass häufig durch ein gemeinschaftliches Testament. Insbesondere bei einer Trennung der Eheleute oder bei sonstigen Streitigkeiten in der Familie kommt oft die Frage auf, ob die Ehegatten an das gemeinschaftliche …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Anm. zu BGH, Urt. v. 24.01.2019 – IX ZR 121/16 – NZG 2019, 599 Sachverhalt Die Mutter verfügte mit einem Mehrparteienhaus (46 Wohneinheiten) und ihrer selbstbewohnten Eigentumswohnung über Immobilieneigentum. Die vermieteten Wohnungen …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 20.2.2019 (AZ XII ZB 364/18) mit der Frage beschäftigt, ob sich die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Kindes im Rahmen des Elternunterhalts durch einen möglichen …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Wenn ein Mensch im 21. Jahrhundert stirbt, so hinterlässt er regelmäßig neben den klassischen Vermögenswerten und Rechtspositionen auch Spuren im Internet. Für diese Nachlassgegenstände wird im Allgemeinen der Begriff des „digitalen …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
In einer Zeit, in der das durchschnittliche Lebensalter in Deutschland weiterhin steigt und immer mehr Personen im Alter pflegebedürftig werden, stellt sich die Frage, wie die Pflege im Alter organisiert werden soll. Gut dreiviertel (2,59 …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschl. v. 5.2.2019 – 20 W 98/18 aktuell eine testamentarische Bedingung, die eine Besuchspflicht für Enkel anordnet, als sittenwidrig und damit nichtig angesehen und entschieden: Setzt ein Erblasser …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Verstirbt ein Ehepartner während des Scheidungsverfahrens, sind Streitigkeiten über das Erbe unter den Angehörigen über die Erbberechtigung des überlebenden „Noch-“Ehepartners vorprogrammiert. Sachverhalt: So auch in dem, dem Beschluss des …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament besagt, dass Kinder beim Tod eines Elternteils nicht sofort das Recht auf ihren Pflichtteil am Erbe geltend machen sollen, damit der überlebende Elternteil nicht in große finanzielle …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Einem tragischen Unglücksfall folgte ein Grundsatzurteil des BGH ( AZ III ZR 183/17 , Urteil vom 12.07.2018): Digitale Schriftzeugnisse, also z. B. Chats in sozialen Medien, sind im Erbfall gleich zu behandeln wie Briefe oder Tagebücher. Im …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
Eine Trennung ist schmerzhaft und bringt viele Fragen mit sich. Wie geht man am besten mit der Situation um? Welche Fragen müssen jetzt geklärt werden? Es ist gut, die wichtigsten Fragen zu kennen, zu diskutieren und möglichst im …