207 Ergebnisse für Polizei
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![Nicht jede Unfallflucht begründet eine Leistungsverweigerung des Versicherers](https://www.anwalt.de/img_cache/a8/a8a7ff877e9362b8895d4d1254f26727.png)
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, macht sich strafbar und muss damit rechnen, dass ihn die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung in Regress nimmt oder die Kasko-Versicherung die Regulierung verweigert. Allerdings muss der Versicherer …
![Ausschluss nach § 5 BVFG (Spätaussiedlerrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a802494b2a054c0ed63b69e0df94481.png)
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Das 10. BVFG-Änderungsgesetz hat hier keine Änderungen gebracht. In der Praxis sind vor allem drei Konstellationen relevant I. Der Antragsteller hat sich eines Verbrechens strafbar gemacht. Das BVA fordert in praktisch allen Fällen ein …
![Spätaussiedlerrecht (BVFG) in der anwaltlichen Praxis](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a802494b2a054c0ed63b69e0df94481.png)
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Seit Inkrafttreten des 10. BVFG-Änderungsgesetzes am 14.09.2013 haben sich bestimmte Problemkreise in der anwaltlichen Praxis herauskristallisiert. I. Merkmal „Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen" Hier sind erhebliche …
![Willkürliche Anordnung der Blutprobe durch Polizei kann zu einem Beweisverwertungsverbot führen](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ordnet ein Polizeibeamter eine Blutabnahme an und ignoriert dabei den richterlichen Eildienst, liegt eine bewusste (und strafbare) Umgehung des Richtervorbehaltes vor, welche zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Dem Betroffenen eines …
![Einfuhr und Ausfuhr von Schusswaffen – Waffenrecht mit Auslandsbezug](https://www.anwalt.de/img_cache/02/022ae8e0543386bfe9f88700a458b8dc.png)
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
Zentraler Begriff jedes waffenrechtlichen Vorgangs mit Auslandsbezug ist unter anderem das sogenannte Verbringen. Legaldefinition: Ein Verbringen einer Waffe oder Munition liegt vor, wenn diese über die Grenze zum dortigen Verbleib oder mit …
![Arbeiten in der Türkei](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a5c41b4a9ac59bf04b83aa2d5d3e9474.png)
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03.03.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Sie haben in der Türkei eine Firma gegründet und möchten Personal einstellen oder Sie sind Angestellter und möchten zukünftig in der Türkei arbeiten. Um ihre Rechte und Pflichten zu kennen, sollten sie einen Einblick in das türkische …
![Verbot von "Blitzer - Apps", OLG Celle schafft Präzedenzfall](https://www.anwalt.de/img_cache/a8/a8a7ff877e9362b8895d4d1254f26727.png)
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Das Oberlandesgericht Celle hat nun bestätigt, dass derjenige gesetzeswidrig handelt, der sich mit einer sogenannten „Blitzer-App” vor Radarfallen warnen lässt. Praktisch erscheinen die im Navi integrierten oder auf dem Smartphone als sog. …
![Filesharing: Haften Eltern für ihre Kinder?](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea4d2487b251c12d7f11c226ebc1d4a6.png)
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10.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Abmahnende Kanzlei zitieren derzeit bevorzugt drei Urteile des Bundesgerichtshofs aus dem Monat Juni 2015 (Tauschbörse I – III). Dabei werden Leitsätze und Textpassagen zitiert, die häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind oder schlichtweg …
![Tipps bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Provida-Gerät im Zivilfahrzeug](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein oft durch zivile Einsatzfahrzeuge der Polizei durchgeführte Messung ist die Messung durch Nachfahren und gleichzeitiger Videoaufzeichnung mittels des Systems Provida. Provida steht dabei als Abkürzung für Proof-Video-Data-System. Dabei …
![Amtsermittlungspflicht bei Zweifeln an der Minderjährigkeit einer Person in Kindschaftsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/60/606aaa513ab2f47bd5f35728d091e0c6.png)
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28.10.2015
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom Betroffenen erstrebte Feststellung, dass die für ihn bestehende elterliche Sorge ruht und ihm daher ein Vormund zu bestellen ist. Der Betroffene wurde durch das Jugendamt in Obhut genommen, …
![Soziale Hilfen und Entschädigung bei Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/86/86a760dc35a43ec58a172ef1d2b99304.png)
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) können Opfer von Gewalttaten auf Antrag eine staatliche Versorgung entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten. Voraussetzung eines Versorgungsanspruchs nach …
![Urlaubszeit ... Unfall im Ausland](https://www.anwalt.de/img_cache/a8/a8a7ff877e9362b8895d4d1254f26727.png)
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Zunächst gilt es zu wissen, wie Sie sich bei einem Verkehrsunfall im Ausland zu verhalten haben. Sie sollten unmittelbar eine Warnweste tragen, denn in vielen europäischen Ländern (Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Italien, …
![Vorladung als Beschuldigter zur polizeilichen Vernehmung erhalten, was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/ee/ee90f9394bfad4ef668210be57b43f41.png)
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13.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Oft geraten – auch ansonsten rechtstreue Bürger – in den Brennpunkt eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und erhalten als Beschuldigte eine polizeiliche Vorladung zur Vernehmung. Meistens sind die Betroffenen derart verunsichert und …
![Ablauf eines Strafverfahrens](https://www.anwalt.de/img_cache/ee/ee90f9394bfad4ef668210be57b43f41.png)
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10.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Das Strafverfahren gliedert sich in drei Abschnitte mit jeweils ganz unterschiedlichen Aufgaben. Man unterscheidet zwischen Ermittlungsverfahren, gerichtlichem Verfahren und Vollstreckungsverfahren. Das Ermittlungsverfahren Das …
![Jeck am Steuer ...](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Insbesondere in Köln wird während der Karnevalszeit oft gefragt: „Darf ich eijentlisch mit mingem Kostüm mem Wage fahre?“ (Darf ich eigentlich mit meinem Kostüm ein Auto fahren?) Die Antwort lautet wie so oft: „Et kütt drop aan!“ (Das kommt …
![Kein vertypter Strafmilderungsgrund (§ 46a Nr. 1 StGB) bei vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat entschieden: Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar. Kurz zum Sachverhalt: Der alkoholbedingt fahruntüchtige Angeklagte …
![Fahrerflucht vorgeworfen? Tipps vom Rechtsanwalt!](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d72b2beee1eca16567c4dee63f85cbf.png)
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Thomas Erven
Fahrerflucht Nach dem Schrecken über den Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug wurde unbedacht nach dem Unfall weg gefahren: Fahrerflucht! Ein Szenario, das täglich im Straßenverkehr vorkommt. Der Unfallverursacher sieht sich unversehens …
![Bußgeldverfahren: Verteidigern ist eine Kopie der Bedienungsanleitung des Messgerätes zu übersenden](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger im Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes hat ein Recht auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes und diese ist ihm auf Antrag (zumindest in Kopie) durch die Bußgeldbehörde zu übersenden. …
![Unfallflucht als Obligenheitsverletzung (auch zu Fragen der Arglist und des Vorsatzes)](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn ein Unfallbeteiligter eine Unfallstelle unentschuldigt verlässt, ohne die notwendigen Angaben zu tätigen (Unfallflucht), rechtfertigt dies die Annahme arglistigen Handelns, wenn es geeignet ist, die Aufklärung des Unfalles und die …
![Landgericht Köln: 20.000 Euro Schmerzensgeld nach Busunfall](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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14.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.07.2014 (Az.: 30 O 133/12) ein Kölner Dienstleistungsunternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr für den Großraum Köln organisiert und unterhält, zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von …
![Der Hundebiss und seine Rechtsfolgen](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ead6f7a3a778fcc65d316cb032dc243.png)
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Tierbissverletzungen, speziell solche von Hunden kommen tagtäglich vor. Der Artikel beschreibt die rechtlichen Folgen, die ein solcher Biss nach sich zieht, welche Ansprüche das Opfer hat und wie er vorgehen sollte. Köln, den 12.10.2021 …
![Kein Fahrverbot aufgrund Unfallflucht bei einer Meldung bei der Polizei 1 1/2 Std. nach dem Unfall](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei einem Beschuldigten, der sich etwa 1 1/2 Stunden nach einem Unfallereignis freiwillig bei der Polizei meldet und dort einen von ihm (mit)verursachten Unfall zu Protokoll gibt, liegen besondere Umstände vor, die ein Absehen von der …
![Anlassloses Anwählen des Notrufes 110 (und 112) ist Missbrauch von Notrufen](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Bamberg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befassen müssen, ob das anlasslose Anwählen der Notrufnummer „110" der Polizei (oder natürlich auch „112" für die Feuerwehr) den Straftatbestand des § 145 StGB erfüllt und somit …
![2 in 1 – Schadenersatz bereits im Strafverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e6fbf8275f96513884f668b2afc890e.png)
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24.09.2013
von Rechtsanwältin Ursula Gudernatsch
Wer Opfer einer Straftat geworden ist, hat die Möglichkeit in einem Zivilprozess von dem Täter Schadenersatz oder auch Schmerzensgeld zu beanspruchen. Es gibt jedoch einen noch einfacheren Weg seine Ansprüche durchzusetzen. Bereits im …