207 Ergebnisse für Polizei

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Schmerzensgeld – die häufigsten Fragen zum Thema Schmerzensgeld
Schmerzensgeld – die häufigsten Fragen zum Thema Schmerzensgeld
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Wann habe ich einen Anspruch auf Schmerzensgeld? Ein Anspruch auf Schmerzensgeld liegt dann vor, wenn ein anderer dich körperlich oder psychisch verletzt hat. Es darf kein Entschuldigungsgrund (z. B. Ärzte, die dich fehlerfrei operieren) …
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach unverschuldetem Unfall – wie gehe ich vor?
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach unverschuldetem Unfall – wie gehe ich vor?
| 20.02.2018 von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Der Artikel behandelt die Frage, wie man bei einem Verkehrsunfall vorgehen sollte und welche Ansprüche man hat. Worauf muss man achten, wenn man ohne Rechtsanwalt vorgehen will und wann man zwingend einen Anwalt einschalten sollte. Eine …
Opferentschädigungsrente / Beschädigtenrente für Opfer wegen belastendem Strafverfahren
Opferentschädigungsrente / Beschädigtenrente für Opfer wegen belastendem Strafverfahren
| 01.02.2018 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Am 07.12.2017 hat ein Gericht in Deutschland das erste Mal eine Opferentschädigungsrente für Opfer wegen belastendem Strafverfahren bzw. wegen Verschlimmerung des Traumas durch das belastende Strafverfahren einen Anspruch auf …
Der Verkehrsunfall und seine Rechtsfolgen
Der Verkehrsunfall und seine Rechtsfolgen
| 18.01.2018 von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Verkehrsunfälle kommen tagtäglich vor. Der Artikel beschreibt die rechtlichen Folgen, die ein Verkehrsunfall nach sich ziehen kann, welche Ansprüche entstanden sein können und wie das Unfallopfer am besten vorgehen sollte. Die …
DBV zahlt hohe Berufsunfähigkeitsrente an Polizeidienst-Anwärter
DBV zahlt hohe Berufsunfähigkeitsrente an Polizeidienst-Anwärter
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälten Partnerschaft einem ehemaligen Polizeidienst-Anwärter eine hohe Berufsunfähigkeitsrente gezahlt, nachdem sie zuvor …
Missbrauch von EC- und Kreditkarten – Ansprüche des Kunden gegen die Bank
Missbrauch von EC- und Kreditkarten – Ansprüche des Kunden gegen die Bank
| 08.01.2018 von Rechtsanwalt David Stader
Der Betrug mit EC- und Kreditkarten hat in Deutschland Hochkonjunktur. Im Jahr 2015 zählte die Polizei knapp 18.500 Missbrauchsfälle in Deutschland. Dies ist ein Anstieg von ca. 15 % zum Vorjahr. Wir beraten und vertreten betroffene Kunden …
Heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs mit dem Handy – fristlose Kündigung rechtmäßig!
Heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs mit dem Handy – fristlose Kündigung rechtmäßig!
| 04.01.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Frage: Ich habe ein Personalgespräch mit meinem Chef mit dem Handy aufgezeichnet und nun die fristlose Kündigung bekommen. Ist das rechtens? Ihre Handlung stellt zunächst eine Straftat nach § 201 StGB dar, die Ihr Arbeitgeber von Ihnen als …
Wenn die Polizei den Unfallort nicht findet
Wenn die Polizei den Unfallort nicht findet
| 03.12.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 27.11.2017 entschieden, dass kein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn die Polizei auf einen Notruf hin den Unfallwagen und die schwer verletzte Person nicht findet. Im konkreten Fall reichten die …
Gina-Lisa L. rechtskräftig wegen falscher Verdächtigung verurteilt
Gina-Lisa L. rechtskräftig wegen falscher Verdächtigung verurteilt
| 24.11.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das TV-Sternchen Gina-Lisa L. wurde im Jahr 2016 in einem medial aufsehenerregenden Verfahren wegen falscher Verdächtigung verurteilt. Das Amtsgericht Tiergarten hatte die aus verschiedenen TV-Formaten bekannte Angeklagte am 22.08.2016 in …
Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren
Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
Unzulässige Versagung der Akteneinsicht des Verteidigers vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens und dessen Rechtsschutzmöglichkeiten Eine effektive Verteidigung des Beschuldigten ist im (Steuer-)Strafverfahren nur möglich, wenn die …
DBV verweigert Berufsunfähigkeitsrente gegenüber einem Polizeidienstanwärter
DBV verweigert Berufsunfähigkeitsrente gegenüber einem Polizeidienstanwärter
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat einem Polizeidienstanwärter die Berufsunfähigkeitsrente wegen einer vorgeblichen Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen verweigert. Unser Mandant, ein Polizeidienstanwärter, …
LG Berlin: Keine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
LG Berlin: Keine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
| 25.08.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer verletzt trotz Entfernens vom Unfallort nicht die Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, weil die entsprechende Sanktionsklausel in den Versicherungsbedingungen unwirksam ist. Das Landgericht Berlin …
Schmerzensgeld für Polizisten – Demonstrant muss Polizeibeamten Entschädigung zahlen!
Schmerzensgeld für Polizisten – Demonstrant muss Polizeibeamten Entschädigung zahlen!
| 28.07.2017 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Rechtskräftiges Urteil des Amtsgericht Düsseldorf v. 01.12.2016 – 27 C 158/16, bestätigt durch Beschluss des Landgerichts Düsseldorf v. 18.05.2017 – 20 S 216/16 In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht Düsseldorf klargestellt, dass …
Einbruchdiebstahlversicherung: Verspätete Übergabe der Stehlgutliste ist nicht grob fahrlässig
Einbruchdiebstahlversicherung: Verspätete Übergabe der Stehlgutliste ist nicht grob fahrlässig
| 29.06.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Einbruchdiebstahlversicherung dar. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Datum vom 11. Dezember 2014, Az.: 8 U 190/14 , festgestellt, dass …
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von sog. Reichsbürgern?
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von sog. Reichsbürgern?
| 14.06.2017 von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Fall Die Waffenbehörde widerrief sämtliche waffenrechtliche Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten) und ordnete das Unbrauchbarmachen bzw. die Überlassung der Waffen an einen Berechtigten an. Hintergrund waren mehrere Schreiben des …
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
| 04.02.2017 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Rechte der Mieter nach Umwandlung Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann vom Mieter zwar nicht verhindert werden. Bei den Folgen jedoch, wie zum Beispiel der Eigenbedarfskündigung, aber auch bei manchen Vorbereitungen, wie …
Shiny Flakes
Shiny Flakes
| 28.11.2016 von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Zurzeit erhalten bundesweit Betroffene Post von der Polizei, wegen des Vorwurfs der Bestellung von Drogen oder so genannten Kräutermischungen im Internet. Allgemein Unter Drogenhandel versteht man im Allgemeinen den Kauf und Verkauf von …
OLG Koblenz zur Verwendung abgelaufener Versicherungskennzeichen am Mofa
OLG Koblenz zur Verwendung abgelaufener Versicherungskennzeichen am Mofa
| 11.10.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Verwendung eines Versicherungskennzeichens für das Jahr 2009 an einem Mofa im Jahre 2014 den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllen kann. Der …
Beschusspflicht für Sammlerwaffen?
Beschusspflicht für Sammlerwaffen?
| 28.09.2016 von Rechtsanwalt Philip Keller
Sammlerwaffen weisen meist kein geltendes amtliches Beschusszeichen auf. Ob eine Pflicht besteht, Sammlerwaffen zu beschießen und somit ein solches Beschusszeichen zu erwerben oder ob eine Ausnahme für Sammlerwaffen besteht, ist fraglich. …
Ignorierung des Richtervorbehalts durch Polizei bei Blutprobe führt zu Verwertungsverbot
Ignorierung des Richtervorbehalts durch Polizei bei Blutprobe führt zu Verwertungsverbot
| 21.09.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Naumburg hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Folgen es hat, wenn ein Polizeibeamter den richterlichen Eildienst ignoriert und selber eine Blutentnahme anordnet. Im vorliegenden Fall wurde der Betroffenen 2014 um 16:30 Uhr …
Sonderrechte im Straßenverkehr auch ohne Blaulicht und Martinshorn
Sonderrechte im Straßenverkehr auch ohne Blaulicht und Martinshorn
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung klargestellt, dass die Frage, ob ein PKW Sonderrechte in Anspruch nehmen kann, nicht davon abhängt, ob dieses Fahrzeug mit blauem Blinklicht und Martinshorn ausgerüstet ist oder dieses …
Lignum Sachwert Edelholz AG: 10 teilweise „böse“ Antworten auf 10 Fragen zur Insolvenz
Lignum Sachwert Edelholz AG: 10 teilweise „böse“ Antworten auf 10 Fragen zur Insolvenz
| 16.06.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Manchmal hilft nur noch die Flucht in die Ironie bei der Beantwortung von Fragen zu einer Insolvenz. Fragen: Ist die BaFin schuld an der Insolvenz der Lignum? Haftet die BaFin für ihre „Taten“ gegen die Lignum? Gibt es irgendeinen …
Die Motorrad-Saison hat begonnen
Die Motorrad-Saison hat begonnen
| 21.05.2016 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Nach und nach verabschiedet sich der Winter und macht dem Frühling Platz. Es kommt die Zeit, in der die Motorräder aus ihrem langen Winterschlaf geweckt werden! Endlich können wir Motorradfahrer uns wieder den Wind um die Nase wehen lassen …
„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten verwertet werden
„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten verwertet werden
| 19.05.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden und damit die Rechtsprechung des LG Landshut (LG Landshut, Beschluss vom 01.12.2015 – 12 S 2603/15 ), des AG Nürnberg (AG Nürnberg, DAR 2015, S. 472 ff.) , des AG München (AG …