207 Ergebnisse für Polizei
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
In deutschen Großstädten fahren Taxis. Gelbe Taxen, Uber-Taxis und: Koks-Taxis. Letztere sind aber von außen nicht ohne Weiteres als Taxi zu erkennen. Schließlich ist der Handel mit Kokain strafbar. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) droht …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nichttragen der Maske bei der Arbeit Anhusten von Kollegen Nichtimpfung bei 2G-Anordnung des Arbeitgebers am Arbeitsplatz Kritik an Corona-Poltik im öffentlichen Dienst Vorlage von gefälschtem Impfpass und Testzertifikat gegenüber …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
Vorladung von der Polizei im Briefkasten? Wie verhalte ich mich richtig? Ein Beschuldigter muss auf die Vorladung, also den Termin zur Vernehmung bei der Polizei ❌ nicht ❌ erscheinen. Der Beschuldigte muss den Termin auch nicht absagen und …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Ein Strafbefehl ergeht immer dann, wenn ein Sachverhalt aus Sicht des Gerichts eindeutig ist und es daher eine Hauptverhandlung mit Zeugen für entbehrlich hält. Voraussetzung ist, dass ein Vergehen abgeurteilt werden soll und kein …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Beleidigungen kommen ständig im Alltag vor, insbesondere im Straßenverkehr nach einem Verkehrsunfall. Laut statista wurden im Jahr 2020 240.575 Beleidigungen in Deutschland polizeilich erfasst. Durch eine solche Beleidigung macht sich die …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Wann besteht ein Strafbarkeitsrisiko? Die Corona-Hilfen haben es bereits bis zum höchsten deutschen Gericht in Strafsachen, dem Bundesgerichtshof, geschafft. In seinem Grundsatzurteil vom 04.05.2021 (Az. 6 StR 137/21) stellte der BGH klar, …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs sind Fragen des Arbeitgebers selbstverständlich. Inwieweit tatsächlich ein legitimes Informationsinteresse des Arbeitgebers gegeben ist, klären wir nachfolgend anhand häufig aufkommender Streitpunkte. …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Es kommt immer wieder vor, dass private Nacktfotos oder Sexvideos ohne die Einwilligung von Betroffenen – somit illegal – auf Pornoplattformen wie xHamster, YouPorn, Pornhub hochgeladen (Revengeporn/Racheporno/Spannervideo) werden oder auf …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Die Untreue gem. § 266 StGB ist eine Deliktsnorm von kaum zu überbietender Konturlosigkeit und Vagheit. Daher handelt es sich bei der Untreue für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte um eine …
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27.06.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Was mache ich, wenn ich unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt bin? Was mache ich als Erstes? Soll ich einen Anwalt beauftragen oder schaffe ich das alleine? Muss ich die Polizei rufen? Bei klarer Haftung ist es nicht unbedingt …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 24.03.2021 zum Aktenzeichen 6 Sa 284/20 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer fristlos kündigen kann, wenn dieser alkoholisiert einen Unfall mit einem …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die Strafverteidigung im Strafverfahren wegen Subventionsbetruges Unzählige Personen hatten sicherlich nicht mit dem Vorwurf eines Subventionsbetruges gerechnet, als sie zu Beginn der Corona-Pandemie und auch danach noch Fördermittel …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die Vorschrift des § 315d StGB ist im Oktober 2017 in Kraft getreten. Sie stellt u.a. eine Reaktion der Politik auf die vermehrt auftretenden „Raser-Fälle", nicht zuletzt den „Berliner Kudamm-Raser-Fall“ dar. Sie hat für die Betroffenen …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Gewerbetreibende, Unternehmer und (Solo-)Selbständige geraten derzeit verstärkt in das Visier von Ermittlungsbehörden. Der Schock ist groß, wenn man im Briefkasten die Vorladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung findet mit dem …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die erkennungsdienstlichen Behandlung (kurz: ED Behandlung) stellt einen massiven Eingriff in elementare Grundrechte des Betroffenen dar. Die Vorschriften der Strafprozessordnung geben den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse und …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Tilidin ist ein Schmerzmittel aus der Gruppe der Opioide. Der Stoff fällt grundsätzlich unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), und zwar als verkehrs- und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel. Das bedeutet, dass Tilidin nicht per se …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Cannabidiol zählt zu den Phytocannabinoiden der Hanfpflanze. Es besitzt, im Gegensatz zu THC, keine berauschenden Eigenschaften und wird deshalb für eine Vielzahl von CBD-Produkten verwendet, die sich wachsender Beliebtheit erfreuen und auf …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
With the number of car sharing users, not only the number of reported claims increases, but also the number of initially unreported causes of damage, which in retrospect turn out to be a criminal offense of unauthorized removal from the …
Was kostet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre und Coronamaßnahmen (Bundesnotbremse)
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was kostet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre und die Coronamaßnahmen? Weil die Frage jetzt sehr oft gestellt wird: Kostenlos aber schwierig Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist kostenlos . Jeder kann …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Mit der Zahl der Carsharing-Nutzer steigt nicht nur die Zahl der gemeldeten Schadensfälle, sondern auch die Anzahl der zunächst ungemeldeten Schadenverursachungen, welche sich im Nachhinein als Straftat des unerlaubten Entfernens vom …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Das Laser-Messgerät „Leivtec XV3” liefert reihenweise Falschmessungen. Dies haben Überprüfungen ergeben. Im Rahmen von gutachterlichen Erhebungen wurde nachgewiesen, dass das Gerät in bestimmten Situationen eine deutlich zu hohe …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, ist es zu einem Unfall ohne Personenschaden gekommen, gibt es wenige, aber wichtige Eckpunkte zu beachten, die wir hier ganz verkürzt darstellen: 1. Bevor etwas bewegt wird, alles dokumentieren; Smartphone ausgepackt, …
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10.03.2021
von Abogada Rocío García Alcázar
Es gibt viele Fragen und Zweifel über die Residencia in Spanien und über ihre Folgen. Folgen können ebenso positiver wie auch negativer Natur sein. Wir haben uns deshalb durch den gesetzlichen Dschungel auf den Weg der Klärung begeben. Der …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Rat- und Rechtsuchende, die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juli 2020 gegen Fiat und die Schwesterfirma Iveco, die bereits seit 2016 im Verdacht stehen, Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung eingebaut zu haben, um …