207 Ergebnisse für Polizei
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Die Polizei fahndet nach Ihnen! Die Polizei hat bei Ihnen geklingelt und nach Ihnen gefragt. Sie waren aber zufällig nicht zu Hause. Ihre Angehörigen geben Ihnen Bescheid, dass die Polizei nach Ihnen fahndet und ein Haftbefehl vorläge. …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Rechnung ohne Vertrag, also ohne Rechtsgrund! Sie erhalten Rechnungen auf Ihren Namen, obwohl Sie überhaupt keinen Vertrag abgeschlossen haben. Sie haben nichts bestellt, nichts gekauft und auch nichts erhalten. Persönliche Daten in fremder …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Beweise sichern! Es hat im Verkehr geknallt. Wichtig wäre erst einmal Beweise zu sichern, weil der Unfallgegner oder seine Versicherung in der Regel alles bestreiten und Sie in der vollen Beweislast sind. Zeugen herbeirufen! Direkt nach dem …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Beschuldigter Vernehmungsmöglichkeiten! Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie Sie als Beschuldigter vernommen werden können. Auf frischer Tat ertappt! Auf frischer Tat werden Sie von der Polizei meist sofort befragt. Polizeiliche Ladung zum …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Ist die Maskenpflicht in Düsseldorf rechtswidrig? Haben Bußgeldbescheide bestand? Verwaltungsgericht Düsseldorf: Die Maskenpflicht in Düsseldorf ist rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 26 L 2226/20) hat die derzeit gültige …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was kostet ein Rechtsanwalt für Insolvenzanfechtung? Viele Anwälte bieten eine kostenlose Erstberatung an. Auch ich mache dies. Ich benötige lediglich das Schreiben des Insolvenzverwalters und schaue, ob an dem Anspruch etwas dran ist. In …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was ist Insolvenzanfechtung? – Muss ich an den Insolvenzverwalter zahlen? Mit der Insolvenzanfechtung kann ein Insolvenzverwalter (Verwalter) Geld verlangen, das ein Schuldner lange vor der Insolvenz an einen Gläubiger gezahlt hat. …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Ab dem 2. November 2020 gelten zahlreiche neue Verbote im privaten und geschäftlichen Bereich. Die Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz haben sich auf einen sogenannten Teil-Lockdown verständigt. Es gibt vorrangig folgende …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Da die Frage derzeit sehr häufig gestellt wird: Die Gerichtskosten für einen Antrag im Eilverfahren oder eine Klage sind sehr überschaubar. Sie richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Bei einem Normenkontrollantrag gegen die …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
In meinem Rechtstipp : „Insolvenzantrag des Finanzamts: Was kann ich tun? – Risiko Schätzbescheid“ konnten Sie lesen, dass und weshalb das Finanzamt gegen Sie als Unternehmer oder Verbraucher sehr leicht und schnell einen Insolvenzantrag …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Jeder Gläubiger kann einen Insolvenzantrag gegen seinen Schuldner stellen. In der Praxis stellt aber nur das Finanzamt oder eine Krankenkasse Insolvenzanträge gegen den Unternehmer. Solche Anträge werden Fremdanträge oder auch …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Habe ich als Unternehmer einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Staat, wenn die Schließung meines Geschäfts oder Betriebes angeordnet wird? Diese Frage stellt sich insbesondere, wenn die Versicherung nicht zahlt. Denn dann droht der …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
OLG Düsseldorf urteilt zum neuen Anfechtungsrecht Erhält ein Gläubiger – bei erkennbarer Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners – von diesem noch Zahlungen, muss er diese, im Fall der späteren Insolvenz des Schuldners, an den …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt aufgrund von wahrheitswidrigen Anträgen Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt und sich nach …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Covid-19) werden die Gerichte noch sehr lange beschäftigen. Erste Urteile sind bereits ergangen (z. B. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.04.2020 Az. 3 …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Plate
Aufgrund des „social distancing“ muss sich die deutsche Bevölkerung Zuhause zurückziehen und lebt nun oft auf engem Raum dicht zusammen. In einer solchen Situation steigt oft die Fallzahl häuslicher Gewalt. Das ungewohnt verstärkte …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Eine Festnahme oder Verhaftung sind Situationen, die für die meisten Menschen unbekannt sind. Wie soll ich mich verhalten, was kommt auf mich zu, und wie komme ich aus dieser Situation heraus – sind nur einige der Fragen, die den …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren sind sämtliche Messunterlagen vom Tattag (inkl. Token) auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Bußgeldbehörde hat diese auf einen Datenträger zu kopieren und an den Verteidiger zu übersenden. Das …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt, hängt vom Alter des Jugendlichen ab. Während das Erwachsenenstrafrecht auf die Bestrafung des Täters ausgerichtet ist, orientieren sich die Rechtsfolgen im Jugendstrafrecht …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Christoph Klein
§ 174c Abs. 1 StGB schützt die sexuelle Selbstbestimmung von Personen, die sich aufgrund ihrer geistigen und/oder körperlichen Erkrankung in einem abhängigkeitsbegründenden Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses befinden. § …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit Beschluss vom 18. April 2019 unter dem Aktenzeichen 8 L 456/19 hat das VG Aachen entschieden, dass auch bei einem ausreisepflichtigen Ausländer der türkische Personalausweis („Nüfüs“) gem. § 50 Abs. 5 AufenthG nicht in Verwahrung …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger hat in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß ein Recht auf Einsicht in die komplette Messreihe vom Tattag (inkl. Token-Datei). Die Bußgeldbehörde hat die maßgeblichen Datenträger zu kopieren und an den …
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27.09.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Das Darknet beziehungsweise Deep Web gilt als Umschlagplatz für Drogen und Betäubungsmittel. Sie heißen Silk Road, Shiny Flakes, Pandora, Hansa, Alphabay, Blue Sky oder haben einen anderen klangvollen Namen. Eines haben alle gemeinsam: Sie …
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17.09.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Als Anleger bei der Premium Safe Limited (Ltd.) haben Sie bereits im Mai dieses Jahres unerfreuliche Post erhalten. Der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Oliver Schartl, hat die Kanzlei Schultze & Braun, beauftragt. Die Kanzlei fordert …