262 Ergebnisse für BGB
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zunehmend verlagert sich der Fokus im Abgasskandal auf die Rechtsfolgenseite, nachdem sich eine Haftung der Hersteller aus § 826 BGB bei manipulierter Motorsteuerungssoftware in der Rspr immer mehr durchsetzt. Neben der Frage, ob für die …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das OLG Braunschweig hat nun Termin zur mündlichen Verhandlung in der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG in Sachen EA 189 (Motor mit illegaler Abschalteinrichtung) auf den 30.09.2019 bestimmt. Damit tickt die Uhr nun für alle …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Abgasskandal ist komplex. 1. Millionen von Fahrzeugkäufern sind durch illegale Abschalteinrichtungen und allgemein durch den Wertverlust ihrer Diesel geschädigt. Ist die illegale Abschalteinrichtung durch einen verpflichtenden Rückruf …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Erneut hat in einem von RA Koch, Bad Nauheim geführten Verfahren das LG Gießen, diesmal die 2. Zivilkammer die Verurteilung der Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) angekündigt. Dabei spielt es nach …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die wirtschaftlichen Ergebnisse einer Klage gegen die Hersteller von Dieselmotoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen oder Thermofenstern, deren Zulässigkeit die Hersteller jeweils begründen müssen, hängen stark von der Anrechnung eines …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem die Aussichten, Ansprüche gegen die Hersteller sog. Schummeldiesel (etwa VW mit dem Motor EA 189, Audi mit dem Motor EA 897 oder auch Mercedes mit den sog. Thermofenstern) durchzusetzen, immer besser werden, rückt die …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In einem von RA Koch geführten Verfahren hat das LG Gießen die Volkswagen AG wegen eines sog. Schummeldiesel (E A189) zum Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) verurteilt. Dabei muss die VW AG neben dem …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Verträge der Volkswagen Bank GmbH (auch handelnd als Audi-Bank, Skoda-Bank oder AutoEuropa Bank) weisen Fehler im Bereich der Belehrung zum Widerrufsrecht auf und ermöglichen damit ein fortwährendes Widerrufsrecht. Darauf weist …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Widerruf von Darlehensverträgen, die der Finanzierung eines PKW dienten und vom Verkäufer vermittelt wurden, ist die vermutlich eleganteste Lösung, sich von sog. "Schummeldieseln", von anderen Dieseln, die ebenfalls von Fahrverboten …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Darlehensnehmer können früher als gedacht aus ihren Darlehen aussteigen und das auch ohne Widerruf ihrer Darlehen, wenn sie eine sog. Forwardprolongation abgeschlossen haben. Darauf weist Rechtsanwalt Koch, Berlinghoff …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Bei Rechtsanwalt Koch, Leiter des Dezernats für Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte, melden sich Kunden, die Opfer eines Betrugs im Onlinebanking bei der Targobank geworden sind. Ob es sich dabei um einen sog. Phishing- oder einen …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schon öfter hatte RA Koch, Leiter des Dezernats für Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte hier über sog. „Studienförderungen“ berichtet. Zahlreiche Mandanten sehen sich nach Abschluss des Studiums mit erheblichen Forderungen aus diesen …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Für Arbeitnehmer ist oft nicht klar, welche Kündigungsfrist für ihr Arbeitsverhältnis gilt. Für die arbeitgeberseitige als auch für die arbeitnehmerseitige Kündigung ist es allerdings wichtig zu wissen, mit welcher Frist das …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Autofahrer fragen sich, wie nun auf die anstehenden Fahrverbote für Diesel in Frankfurt reagiert werden kann. Eine Möglichkeit ist, sich über en Widerruf der Fahrzeugfinanzierung von seinem Diesel zu trennen. Nach neueren Urteilen zum …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
I. Was ist eine Reservierungsvereinbarung? Wer sich als potentieller Käufer einer Immobilie an einen Makler wendet, wird von diesem neben der Vereinbarung einer Vermittlungsprovision nicht selten auf den Abschluss einer sog. …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Badock
Hat man als Mieter irgendein Problem mit der gemieteten Wohnung oder seinem Vermieter, hört man oft den Ratschlag „Dann mindere doch die Miete!“. Aber wann ist das eigentlich erlaubt und wie hoch darf man mindern? Dieser Rechtstipp will …
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15.06.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein bislang fast gar nicht beleuchteter Fehler zahlreicher Banken bietet Verbrauchern den Ansatz zum Widerruf ihrer Verträge. Nahezu alle Banken haben die Berechnung des Effektivzinssatzes nach dem 10.06.2010 nicht am damaligen Wortlaut der …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Eines der wichtigsten Themen im Baurecht ist die Abnahme. Mit ihr genehmigt der Bauherr die Arbeit des Werkunternehmers als im Wesentlichen mangelfrei. Die Abnahme löst verschiedene Rechte und Pflichten aus. Mit ihr wird auf der einen Seite …
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19.03.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach Abschluss ihres Studiums sehen sich immer mehr Studenten mit erheblichen Forderungen aus sog. „Studienförderungen“ konfrontiert, die sie zur Finanzierung von Studiengebühren oder anderen Kosten des Studiums mit Anbietern (häufig Fonds) …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Insolvenzverwalter der Prosavus hat zum Jahresende 2017 zahlreiche Anleger auf Rückzahlung von Ausschüttungen verklagt und mehreren weiteren einen Mahnbescheid zustellen lassen, dem kurzfristig die Anspruchsbegründungen folgen werden. …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Beurkundungspflicht von Grundstückskaufverträgen gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB Gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich eine Partei verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Nichtigkeit eines Werkvertrags bei Verstoß gegen § 1 SchwarzArbG und Ausschluss von Mängelansprüchen Schwarzarbeit im Sinne des „ Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung “ (kurz: SchwarzArbG), leistet u. a., …
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23.08.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nachdem bereits zahlreiche Urteile die grundsätzliche Widerruflichkeit von Autofinanzierungen bestätigt hat, etwa LG Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018 – 4 O 232/17 LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017 – 4 O 150/16 LG Arnsberg, Urteil vom …
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23.02.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das Widerrufsrecht für grundpfandrechtlich besicherte Darlehen besteht bei vielen Verträgen mit Sparkassen weiterhin fort. Insbesondere Sparkassen haben in der ab 11.06.2010 gesetzlich geforderten Widerrufsinformation die Beispielsangaben …