263 Ergebnisse für BGB
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
LAG Köln, Urteil vom 04.07.2019 (Az.: 7 Sa 38/19) Die Bezeichnung des Chefs einer kleinen Baufirma mit nicht mehr als 10 Arbeitnehmern als „Arschloch“ durch einen Bauarbeiter im Rahmen eines Streitgesprächs reicht nicht aus, eine …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer mehr Gerichte entscheiden zulasten der Volkswagen AG, auch wenn die Kläger erstmals gerichtlich 2019 gegen die Volkswagen AG vorgegangen sind, um Ansprüche nach § 826 BGB (vorsätzlich sittenwidrige Schädigung) bei Fahrzeugen mit …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Viele Darlehensnehmer dachten Anfang der 2010er Jahre, das Zinsniveau hätte bereits einen historischen Tiefststand erreicht (damals bei ca. 3 – 4 % p.a. bei 10 Jahren Zinsbindung) und schlossen weit im Voraus sog. Forwardprolongationen für …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Aspekte, die für die Haftung von Volkswagen für manipulierte Motoren des Typs EA 189 entscheidend sind, sind hier bereits behandelt worden. Ein Aspekt, der erhebliche Bedeutung hat, aber bislang eher rudimentär erörtert wurde, …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Postbank warnt auf ihrer eigenen Website derzeit vor einem massiven Phishing-Angriff auf Kunden der Postbank. Dabei werden Kunden des Instituts per SMS aufgefordert, die Einrichtung ihrer Sicherheitssysteme zu aktualisieren. Durch die …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Bereits vor Monaten lagen Verdachtsmomente vor, jetzt verdichten sich diese. Wie wir bereits berichteten , hatte das LG Wuppertal in einem Verfahren im Abgasskandal, das einen neueren Motor des Typs EA 288 betrifft, am 15.03.2019 einen …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Besitzer von Autos aus dem VW-Konzern mit einem EA-189-Motor (1,2- bis 2,0-Liter-Diesel) mit unzulässigen Abschalteinrichtungen müssen sich nun entscheiden, da der Termin zur mündlichen Verhandlung am OLG Braunschweig in der …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das LG Offenburg bestätigt die Einschätzung zahlreicher Anwälte im Abgasskandal, dass Ansprüche gegen Volkswagen als Hersteller der Motoren EA 189 mit unzulässigen Abschalteinrichtungen regelmäßig nicht Ende 2018 verjährt sind, sondern …
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24.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschlüssen vom 22.08.2019 (17 U 257/18 und 17 U 294/18) die Beweiserhebung zu 3,0-Liter-Dieselmotoren des Typs EA 897 und EA 896 (Euro 5 Norm) angeordnet, um feststellen zu lassen, ob diese mit unzulässigen …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wieder einmal sorgt die Bankrechtskammer des LG Ravensburg für einen Paukenschlag bei den sog. Widerrufsverfahren. Das LG Ravensburg (2. Zivilkammer), Urteil vom 30.07.2019 – 2 O 164/19 hat unter ausführlicher und überzeugender Begründung …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Bei einem Verkauf der Immobilie während der Zinsbindungsphase fallen für den Darlehensnehmer erhebliche Vorfälligkeitsentschädigungen an, wenn der Darlehensnehmer den Verkauf zum Anlass einer vorzeitigen Rückzahlung nutzt oder nutzen muss, …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft München ist nun Anklage gegen Stadler, den ehemaligen Chef von Audi, erhoben worden. Es geht dabei um diverse Delikte u. a. Betrug. Der Vorwurf lautet, dass Audi auch nach Bekanntwerden des …
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16.07.2019
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Ist es grob fahrlässig, auf der Autobahn das Navigationssystem zu bedienen? Diese Frage musste das Oberlandesgericht Nürnberg in einer Entscheidung vom 02. Mai 2019 (OLG Nürnberg, Urteil vom 02. Mai 2019 – 13 U 1296/17) beantworten. Jeder …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer neue Urteile auch zu 3,0 Liter Diesel-Motoren des VW Konzerns. Aktuell hat das LG Hannover mit Urteil vom 13.05.2019 – 1 O 129/18 die Volkswagen AG zur Rücknahme eines VW Touareg 3,0 Diesel gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Es vergeht wirklich fast kein Tag, ohne dass neue wesentliche Informationen zum Dieselskandal das Licht der Öffentlichkeit erblicken. So gesehen kann man sich wirklich an den bekannten Film erinnert fühlen. Wir hatten bereits darüber …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem die Verurteilung von Volkswagen wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit Motoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen zunehmend einheitliche Rechtsprechung wird, muss sich der Blick verstärkt aufs Details richten. Zahlreiche …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Deutsche Presse Agentur vermeldet am heutigen Tag, dass nach Beobachtung der R+V – nach eigenen Angaben der deutschlandweit führende Bankenversicherer – ein „rasanter“ Anstieg von Betrugsfällen im Online-Banking zu verzeichnen ist. …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat – worüber zahlreiche Medien am Wochenende berichteten –einen Pflicht-Rückruf für ca. 60.000 Diesel des Modells GLK 220 mit der Schadstoffklasse EURO 5 angeordnet. Das Bundesverkehrsministerium teilte …
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23.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Um Verträge nach dem 10.06.2010 erfolgreich zu widerrufen, muss man gelegentlich tief in die Details einsteigen. Manchmal helfen nur die Kombination von juristischen und den notwendigen mathematischen Kenntnissen, so RA Koch, Fachanwalt für …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer wieder ist RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, mit sog Studienförderverträgen befasst. Angehende Studierende haben solche Verträge zu Beginn eines Studiums häufig geschlossen, um Studiengebühren oder andere Kosten des …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Landgericht Darmstadt hat in einem aktuellen Urteil zutreffend geurteilt, dass Volkswagen für den Vertrieb von Fahrzeugen mit manipulierten EA 189 Motoren neben der Rückzahlung des Kaufpreises auch Deliktszinsen in Höhe von 4 % p.a. auf …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Onlineausgabe, dass es offenbar zu zahlreichen betrügerisch veranlassten Überweisungen bei verschiedenen Volksbanken im Onlinebanking mittels mTAN gekommen ist. Da als Empfängerbanken verschiedene …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Landgericht Frankfurt in zwei weiteren veröffentlichten Entscheidungen die Volkswagen AG jeweils zum Schadensatz wegen Haftung nach § 826 BGB bei Motoren des Typs EA 189 verurteilt, Urteile vom 16. und 22.05.2019, Az. u. a. 2-07 O …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Geschädigte des Volkswagen-Konzerns, die ein Fahrzeug mit dem allgemein als „Schummeldiesel“ bekannten EA 189 Motor erworben haben, und noch keine gerichtlichen Schritte unternommen haben, müssen sich nun entscheiden. Zum einen droht Ende …