188 Ergebnisse für Bußgeld
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![Überblick über die wichtigsten Vorteile der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung](https://www.anwalt.de/img_cache/89/89807e851c0bcfcc3ad0a716974d6738.png)
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12.03.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Dr. Marc Laukemann Überblick über die wichtigsten Vorteile der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung für Verbraucher und Unternehmer Anfang 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in ganz Europa in Kraft. Ziel des Gesetzes ist, dass …
![Handy-Aufladen im Auto verboten](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 07.12.2015 (OLG Oldenburg, AZ: 2 Ss (OWi) 290/15) begründet das Aufladen eines Mobiltelefons während der Fahrt ein Bußgeld. Ein Lkw-Fahrer hielt während der Fahrt ein …
![Ab 01. November 2015 gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz. Hohe Bußgelder drohen](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Beim Umzug müssen Sie sich fortan nicht mehr nur einfach bei der zuständigen Behörde melden. Sie benötigen dafür auch eine Bestätigung des Vermieters. Vermieter werden verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen, wenn ein neuer …
![Führerscheinentzug bei Drogen und Medikamenten!](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Mißbrauch von Drogen und auch der bestimmungsgemäße Gebrauch von Medikamenten sind führerscheinrechtlich heikel. Den Betroffenen erwarten das Bußgeld-, bzw. Strafverfahren und das Verwaltungsverfahren (Führerscheinstelle). Die …
![Maklervermittlung – Bestellerprinzip ab dem 01.06.2015](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vom 01.06.2015 an gilt: Wer bei Wohnungsvermietungen den Makler beauftragt, muss ihn grundsätzlich bezahlen. Der Maklerverband IVD hält das Gesetz für verfassungswidrig. Das sog. Bestellerprinzip und die Mietpreisbremse treten zum 1. Juni …
![Mindestlohn bei geringfügiger Beschäftigung](https://www.anwalt.de/img_cache/62/6249b1f3e4b5becfe1f3e3f9aa2a280c.png)
29.01.2015
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Meist sind bei geringfügig Beschäftigten (450 Euro), die als Aushilfen, Lagerarbeiter, Auffüller etc. beschäftigt werden, Stundensätze unter dem seit 01.01.2015 geltenden Mindestlohn von Euro 8,50 / Stunde vereinbart. Auch wenn kein Betrag …
![Ein Schneeflockenbild unter einem Geschwindigkeitsschild gilt nicht nur für Schneefall](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das stellte das Oberlandesgericht Hamm mittels rechtskräftigen Beschlusses (OLG Hamm, Beschl. v. 04.09.2014, AZ: 1 RBs 125/14) in einem Fall fest, in dem der betroffene Autofahrer 45 km/h zu schnell unterwegs war. Eine …
![Ab 01.05.2014 gilt das neue Fahreignungs-Bewertungssystem/Punktesystem](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor, reduziert allerdings die Punkteanzahl je Delikt und die Einordnung in Kategorien. Kernstück der Reform ist, dass nur …
![Telefonieren am Steuer ist verboten. Doch es gibt Ausnahmen](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Telefonieren am Steuer kostet z. Z. 40,00 EUR Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das Bußgeld erhöht sich ab Mai auf 60,00 EUR. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Telefonieren am Steuer jedoch zulässig. Nach § 23 Abs. 1a StVO die …
![Richtiges Verhalten am Unfallort](https://www.anwalt.de/img_cache/09/097609ef3cf339d5cac0eb3d2679f6a2.png)
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
Bei jedem Verkehrsunfall ist die Aufregung groß. Dabei ist es wichtig, einen klaren Kopf zu bewahren. Gesetzlich sind Sie verpflichtet, mindestens so lange am Unfallort zu bleiben, bis Ihre Personalien und Ihre Unfallbeteiligung …
![Alkohol im Straßenverkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db84af52b57dd5f1da6caa1dcd6a36f4.png)
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08.12.2017
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Seit dem 01.05.1998 gilt die Regelung des § 24 a) StVG, der das Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 Promille oder mehr mit einem Bußgeld belegt. Dies bedeutet, dass bei Erfüllung dieses Tatbestandes …
![Drogen im Straßenverkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db84af52b57dd5f1da6caa1dcd6a36f4.png)
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08.11.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Nach einer Drogenfahrt ist die häufigste Frage der Betroffenen: Verliere ich meinen Führerschein? Der Führerschein ist für die meisten von uns außerordentlich wichtig. Ohne Führerschein kann häufig der Beruf nicht ausgeübt werden oder …
![Airbnb - rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Vermietung von Privatunterkünften über das Internet](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea862800c2c1f173179e22a9b6d599e2.png)
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02.10.2013
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
In Großstädten sind zu Zeiten großer Messen oder Großveranstaltungen, wie das Oktoberfest, günstige Hotels oder Pensionen Mangelware. Nicht verwunderlich ist daher, dass das Geschäft mit der entgeltlichen Vermietung und Buchung von …
![Drängeln ab einer Dauer von 3 Sekunden oder 140 m – OLG Hamm](https://www.anwalt.de/img_cache/a8/a85e454de53ce9d344328164ac62370d.png)
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Drängeln kann teuer werden. In der Regel werden bei solchen Abstandsverstößen nach der Straßenverkehrsordnung Bußgelder bis zu € 400,00 und 4 Punkte in Flensburg sowie 3 Monate Fahrverbot vergeben. Nicht jeder Abstandsverstoß ist gleich zu …
![OLG Hamm: Abkürzen vor einer roten Ampel erlaubt](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses …
![Radarwarngeräte](https://www.anwalt.de/img_cache/96/96e26b6228796b749537d5ed4a5072b6.png)
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26.09.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Grundsätzlich ist es verboten, als Autofahrer ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Während früher der Handel mit sogenannten …
![Kennzeichen-Wechsel](https://www.anwalt.de/img_cache/96/96e26b6228796b749537d5ed4a5072b6.png)
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21.09.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Seit 1.7.2012 kann ein Wechselkennzeichen an zwei Fahrzeuge vergeben werden. Gleichzeitig darf es jedoch nur an einem Fahrzeug benutzt werden. Den Fahrzeugen werden Kennzeichen mit fortlaufender Erkennungsnummer zugeteilt; sie bestehen aus …
![Legalisierung illegaler Bauten in Griechenland (Schwarzbauten)](https://www.anwalt.de/img_cache/67/67fa0fc634419ec9f162b72a02485bb4.png)
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Legalisierung illegaler Bauten in Griechenland (Schwarzbauten) - Gesetz Nr. 4014/2011 veröffentlicht am 21.9.2011 Nach dem seit dem 21.9.2011 geltenden Gesetz ist die Veräußerung einer Immobilie in Griechenland nur rechtswirksam, sofern dem …
![Radarwarnung auf dem Smartphone – Nutzung illegal](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen im Auto mittels klassischer Radarwarner gibt es schon länger. Nun hat der Smartphone-Nutzer neben dieser Funktion in Navigationsgeräten auch die Möglichkeit, diese als sog. App (Applikation, Anwendung) …
![Steuern sparen mit geschlossenen Fonds aus dem EU-Ausland](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9d02d7f9d15d98f3490d88822a2ae512.png)
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Seit 2009 gilt für jeden Anleger grundsätzlich nur noch der Sparerfreibetrag von 801 Euro. Sind die Einnahmen aus Kapitalvermögen höher, so erhält der Staat durch direkten Abzug eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Eine Ausnahme hiervon …