419 Ergebnisse für Zuständigkeit
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Seit 2005 betreuen wir bei Ermittlungsverfahren/Strafverfahren Hausdurchsuchung im Bereich: Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie und Jugendpornografie Mandanten im Bundesgebiet. Unsere Kanzlei hat in den Jahren mehr als 10.000 …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Eine Wiederheirat ist kein absoluter Kündigungsgrund für Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen, wenn die Religion für die ausgeübte Tätigkeit nicht wesentlich ist. Das hat der EuGH am 11.09.2018 (Rechtssache C‑68/17) entschieden. Damit …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Eine Rückholung überzahlter Beiträge ist möglich, und zwar dann, wenn Beitragserhöhungen unwirksam sind. Das ist häufig der Fall, da die für die Beitragserhöhungen zuständigen Treuhänder unabhängig sein müssen – aber in Wirklichkeit nicht …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Ziel des Mutterschutzgesetzes ist es, Frauen den bestmöglichen Schutz während der Schwangerschaft und den ersten Wochen nach der Geburt zu ermöglichen. Es werden die Rechte der Frauen gestärkt, damit sie ihren Beruf trotz Familienplanung …
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15.06.2018
von SH Rechtsanwälte
Deutschlandweit fehlen nach Experteneinschätzung aktuell etwa 300.000 Kita-Plätze. Ursächlich dafür sind neben den steigenden Geburtenzahlen der letzten Jahre auch der Erziehermangel und die Tatsache, dass der Stichtag für die Einschulung …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Wem steht die Leistung aus einer Lebensversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers zu? Wenn kein Bezugsberechtigter benannt ist, fällt die Versicherungssumme in den Nachlass und steht den Erben zu. Nach einem Sterbefall kommt es aber …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Abgasskandal: Vertraglich vereinbarter Zustand kann mit Software-Update nicht mal in der Theorie erreicht werden – Landgericht Duisburg verurteilt VW-Händler zum Schadensersatz Der Kläger, Mandant der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer, konnte nach …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Sachverhalt: Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete mit Wirkung zum 30.06.2015. Zuvor war er seit dem 11.08.2014 unwiderruflich freigestellt. In dieser Zeit hatte er Anspruch auf ein Arbeitsentgelt i.H.v. 5.950 bzw. 6.050 Euro brutto …
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06.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Es kommt immer wieder vor, dass ein Pkw links abbiegen will, dann aber auch von links überholt wird. Die Haftungsfrage wird kontrovers diskutiert. Das Oberlandesgericht Thüringen hat bereits im Oktober 2016 entschieden, dass kein …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Fall: Eine Kindesmutter, bei der sich das gemeinsame Kind regelmäßig aufhielt, hatte gegen eine gerichtliche Umgangsregelung verstoßen, indem sie den Kontakt des Vaters mit dem Kind vereitelte. Der Kindesvater hatte daraufhin beim örtlich …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Fall: Vor dem Familiengericht Potsdam stritten nicht miteinander verheiratete Eltern um einen 11 Jahre und einen 8 Jahre alten Sohn. Nach Trennung der Eltern im Jahre Dezember 2004 verblieben die Kinder bei der Mutter. Im April 2005 …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Recht und Karneval gehören zwangsläufig zusammen. Die 5te Jahreszeit steht kurz bevor und die Narren treffen letzte Vorbereitungen für das anstehende Großereignis. Nicht nur in den Karnevalshochburgen heißt es dann wieder „Alaaf“ und …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Mit dem Adhäsionsverfahren sind Nachteile und Chancen eng verknüpft. Hinter der kryptischen Bezeichnung verbirgt sich ein Verfahren, das Strafrecht und Zivilrecht zusammenführt. Der Verletzte einer Straftat hat die Chance, seine …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Sobald der Beschuldigte die Anklageschrift erhalten hat, geht das Verfahren in die nächste und entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft hat beim zuständigen Gericht den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens gestellt. Für den …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Wer gegen einen Strafbefehl Einspruch einlegen möchte, sollte vorher Rücksprache mit einem Strafverteidiger halten. Es gibt viele Gründe, die einen Einspruch rechtfertigen können. Es gibt allerdings auch Besonderheiten, die dem Empfänger …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Sobald der Beschuldigte davon erfährt, dass gegen ihn wegen einer oder mehrerer Straftat/en ermittelt wird, stellt sich meistens die Frage, ob es sinnvoll ist, einen versierten Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Britta Bullerkotte
Wenn Sie sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen wollen, ist zu beachten, dass Sie dies in der Regel nur mit Hilfe einer Klage vor dem Arbeitsgericht tun können. 1. Klagefrist Diese sogenannte Kündigungsschutzklage ist binnen einer Frist …
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12.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Vererbter Schmerzensgeldanspruch nach lebensverlängernden Maßnahmen Das OLG München hat entschieden, dass einem Sohn als Alleinerben seines verstorbenen Vaters Schmerzensgeldansprüche infolge einer künstlichen Ernährung zustehen. Die …
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05.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Handelsvertreter muss keine Ausbildungskosten erstatten Nach Ansicht des AG Münster (Az. 55 C 1605/17) muss ein als freier Handelsvertreter tätiger Versicherungsvermittler die Kosten seiner Ausbildung nicht an sein Vertriebsunternehmen …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Wieder ist einer unserer Mandanten als Sieger aus einem Rechtsstreit gegen VW (Hersteller und Händler) im Abgasskandal hervorgegangen. Die Richter des Landgerichts Bonn bescheinigten VW in dem Urteil ein „mehr als bedenkliches …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Die Rechtsprechung ist eindeutig: Die unzulässigen Verbrauchswerte bei Benzin- und Dieselfahrzeugen sind ein erheblicher Mangel im Sinne des Kaufrechts. Die Kanzlei Jordan Fuhr Meyer setzt sich auch in diesem Skandal für die Rechte der …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Peter Steffen
Erhält man als Arbeitnehmer die Kündigung vom Arbeitgeber, ist man in den meisten Fällen überrascht bis geschockt. Dennoch sollte man den Kopf nicht zu tief in den Sand stecken, schließlich muss nach erfolgter Kündigung noch einiges in die …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Beate Stahl
Stellt man als Arbeitnehmer fest, dass der Arbeitgeber das monatliche Gehalt nicht mehr wie vereinbart zahlt, sollte man zunächst einen kühlen Kopf bewahren – manchmal handelt es sich einfach um einen Fehler. Im zweiten Schritt sollte man …