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Eigenbedarfskündigung zur rein gewerblichen Nutzung
Eigenbedarfskündigung zur rein gewerblichen Nutzung
| 16.08.2017 von Rechtsanwalt Frank Moser
Bereits mit Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 330/11 hatte der BGH entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarf zur rein beruflichen Nutzung zulässig sein kann, weil das hierdurch begründete Interesse des …
Die Eigenbedarfskündigung
Die Eigenbedarfskündigung
| 14.02.2018 von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung ist es meist sinnvoll, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Denn oft enthalten Kündigungsschreiben Mängel, welche die gesamte Kündigung unwirksam machen. Ist die Kündigung etwa, weil die Begründung falsch …
Kein Provisionsanspruch des Maklers bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Kein Provisionsanspruch des Maklers bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung
| 09.08.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechtrichtlinie am 13.06.2014 ist die Diskussion, ob Maklerverträge Fernabsatzverträge darstellen, abschließend geklärt. Kommt ein Maklervertrag außerhalb der Geschäftsräume …
AG Aachen: Kündigung der Aachener Bausparkasse gemäß der §§ 313, 314 BGB rechtswidrig
AG Aachen: Kündigung der Aachener Bausparkasse gemäß der §§ 313, 314 BGB rechtswidrig
| 18.07.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem ersten Urteil nach der weiter anhaltenden Kündigungswelle der Aachener Bausparkasse unter Berufung auf die §§ 313, 314 BGB hat das Amtsgericht Aachen mit Urteil vom 29.06.2017 (120 C 343/16) die Unwirksamkeit einer von der …
Welche Darlehen können heute noch widerrufen werden?
Welche Darlehen können heute noch widerrufen werden?
| 29.06.2017 von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Darlehensverträgen, insbesondere bei Immobiliendarlehen, beschäftigt nun schon seit einigen Jahren sowohl die Gerichte als auch die mediale Berichterstattung. Zahlreichen Bankkunden ist es bereits …
Das neue Bauvertragsrecht für Verbraucher ab 01.01.2018
Das neue Bauvertragsrecht für Verbraucher ab 01.01.2018
20.06.2017 von Rechtsanwalt Frederik Neumann
Das neue Bauvertragsrecht tritt zum 01.01.2018 in Kraft, nachdem es nunmehr von den entsprechenden Gremien verabschiedet worden ist. Es enthält wesentliche Änderungen des Rechts, insbesondere für Verbraucher. Besonders hervorzuheben ist, …
Der Anspruch auf Freigabe oder Austausch von Sicherheiten
Der Anspruch auf Freigabe oder Austausch von Sicherheiten
| 14.06.2017 von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Vergibt eine Bank ein Darlehen, so möchte sie meist ihr Risiko durch eine Sicherheit abdecken. In Betracht kommen üblicherweise Grundstücke, andere Sachen, Rechte oder Bürgschaften. Wenn eine Person aber einen weiteren Kredit benötigt, aber …
Auf Schrottimmobilie hereingefallen – den Teufelskreis durchbrechen
Auf Schrottimmobilie hereingefallen – den Teufelskreis durchbrechen
| 18.05.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer auf eine Schrottimmobilie hereingefallen ist, wähnt sich oft in einem Teufelskreis. Die Immobilie ist nahezu wertlos, die erforderlichen Mieteinnahmen lassen sich nicht erzielen. Gleichzeitig muss aber oft noch ein Darlehen bedient …
Beim Alter darf man ruhig mal schummeln – nicht aber, wenn es um Häuser geht!
Beim Alter darf man ruhig mal schummeln – nicht aber, wenn es um Häuser geht!
| 31.03.2017 von Hünlein Rechtsanwälte
Die Frage des genauen Baujahrs eines Gebäudes ist nicht nur für die Immobilienbewertung oder z.B. die Wohngebäudeversicherung von Bedeutung. Zwar wird in aller Regel der Käufer eines Bestandsobjekts dieses besichtigt haben und sich demnach …
BGH verneint Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Darlehenskündigung
BGH verneint Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Darlehenskündigung
| 27.03.2017 von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH verneint erneut den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen Nachdem der BGH in seiner Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 den Anspruch der Banken auf Vorfälligkeitsentschädigung im …
Bei Grundstücksgestaltungen zur vorweggenommenen Erbfolge die Grunderwerbsteuer bedenken
Bei Grundstücksgestaltungen zur vorweggenommenen Erbfolge die Grunderwerbsteuer bedenken
| 27.03.2017 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Andreas Keßler, Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht , weist auf die grunderwerbsteuerliche Problematik bei der vorweggenommenen Erbfolgegestaltung unter Nießbrauchs Vorbehalt hin. Das Finanzgericht …
Kein Abzug für Bereitstellung und Mitnutzung von Anschlüssen, Strom und Wasser etc. in AGB
Kein Abzug für Bereitstellung und Mitnutzung von Anschlüssen, Strom und Wasser etc. in AGB
| 09.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der durch AGB des Auftraggebers begründete Abzug von der Schlussrechnung für die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Baustrom- und Bauwasseranschlüssen, für den Verbrauch von Wasser und Strom sowie für die Mitbenutzung der Wasch- und …
Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern zum Nachbargrundstück einhalten
Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern zum Nachbargrundstück einhalten
| 04.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein Nachbar muss eine auf dem Grundstück im Außenbereich errichtete Luftwärmepumpe grundsätzlich entfernen, sofern diese in einem geringeren Abstand als 3 Meter von der Grundstücksgrenze errichtet wurde, so das Oberlandesgericht Nürnberg in …
Baurecht – keine Mängelrechte vor Abnahme
Baurecht – keine Mängelrechte vor Abnahme
| 03.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat am 19.01.2017 (Az.: VII ZR 301/13) in einem Grundsatzurteil die lange offene Frage entschieden, ob ein Besteller die Mängelrechte nach § 634 BGB bereits vor Abnahme des Werkes geltend machen kann. Dies ist vor allem für den …
Kreditwiderruf: LG Berlin verurteilt erneut die DKB – Kein Einbehalt von Steuern beim Nutzungsersatz
Kreditwiderruf: LG Berlin verurteilt erneut die DKB – Kein Einbehalt von Steuern beim Nutzungsersatz
| 28.02.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 08.02.2017, Az. 10 O 114/16 (nicht rechtskräftig) , die DKB AG in einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren verurteilt, einen im Jahre 2007 geschlossenen Darlehensvertrag …
OLG Köln zum Mindestsatzhonorar beim Architekten
OLG Köln zum Mindestsatzhonorar beim Architekten
| 23.02.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Köln schreibt in einem aktuellen Urteil bei der Ermittlung des Mindestsatzhonorars des Architekten die Nutzung des Spielraums in der HOAI nach unten vor. In der Entscheidung des OLG Köln vom 29.12.2016 Az.: 16 U 49/12 hatten die …
Stiftung Warentest: Beratungsmängel bei Baufinanzierung
Stiftung Warentest: Beratungsmängel bei Baufinanzierung
| 16.02.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Stiftung Warentest hat schwere Beratungsmängel bei der Beratung durch Banken und Kreditvermittler zur Baufinanzierung festgestellt. So sahen z. B. in jedem vierten Fall die empfohlenen Kredite monatlich höhere Zahlungen vor, als der …
Kündigung von Bausparvertrag der Aachener Bausparkasse nach §§ 314, 313 BGB rechtswidrig
Kündigung von Bausparvertrag der Aachener Bausparkasse nach §§ 314, 313 BGB rechtswidrig
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Seit einiger Zeit kündigen Bausparkassen hunderttausende Verträge von Bausparern und berufen sich dabei auf angebliche Kündigungsmöglichkeiten wegen Vollbesparung oder 10-jähriger Zuteilungsreife. Die Aachener Bausparkasse geht nun noch …
Der Nachbarschaftsstreit – von möglichen Ursachen und deren Folgen
Der Nachbarschaftsstreit – von möglichen Ursachen und deren Folgen
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Selten beschäftigen Rechtsanwälte, Schiedsämter sowie Gerichte Streitigkeiten, die wie der Nachbarschaftsstreit derartigen Einfluss auf das körperliche und seelische Wohlbefinden der beteiligten Parteien hat. Denn es geht bei dem …
Kündigung Bausparvertrag: Vergleich mit Wüstenrot bei „System LW“ Leonberger Bausparkasse
Kündigung Bausparvertrag: Vergleich mit Wüstenrot bei „System LW“ Leonberger Bausparkasse
| 10.01.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.12.2015 hatte das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 2572/15) entschieden, dass die Kündigung eines noch mit der Leonberger Bausparkasse (als Rechtsvorgängerin der Wüstenrot Bausparkasse) abgeschlossenen Vertrages „System …
AG Frankfurt verurteilt DEVK zur Deckungszusage bei Widerruf Darlehensvertrag (ARB 2014)
AG Frankfurt verurteilt DEVK zur Deckungszusage bei Widerruf Darlehensvertrag (ARB 2014)
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem die DEVK die Deckungszusage zur Durchsetzung ihres Widerrufs eines Darlehensvertrags verweigert hatte, reichten die Versicherungsnehmer, vertreten durch die Kanzlei Ares Rechtsanwälte , Deckungsklage ein. Die Klage hatte Erfolg. Das …
BGH: Pauschale Gebühr für Bauspardarlehen unzulässig – Rückforderung möglich
BGH: Pauschale Gebühr für Bauspardarlehen unzulässig – Rückforderung möglich
| 08.11.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer in der Vergangenheit für die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens eine sogenannte Darlehensgebühr bezahlt hat, kann möglicherweise einen Anspruch auf Rückzahlung dieser Gebühr gegenüber der Bausparkasse geltend machen. Der …
Grunderwerbsteuer wird zunehmend zum Ärgernis
Grunderwerbsteuer wird zunehmend zum Ärgernis
| 07.10.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immobilienbesitzer und -interessenten nehmen es mit Sorge zur Kenntnis: Die Grunderwerbsteuer steigt kontinuierlich. Der Kauf von Wohnungen und Eigenheimen wird so permanent verteuert, und das in Zeiten, wo es in strukturell schwächeren …
LG Berlin: Widerruf DKB Darlehen aus 2011 wirksam – fehlende Aufzählung aller Pflichtangaben
LG Berlin: Widerruf DKB Darlehen aus 2011 wirksam – fehlende Aufzählung aller Pflichtangaben
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Durchbruch in Berlin: Mit Urteil vom 09.09.2016 – Az. 4 O 486/15 (nicht rechtskräftig – Abruf im Volltext auf der Website der ARES Rechtsanwälte) hat das Landgericht Berlin nun auch eine Belehrung der DKB (SKG Bank AG) aus dem Jahre 2011 …