874 Ergebnisse
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
E-Scooter sind heutzutage allgegenwärtig und beschäftigen auch regelmäßig die Gerichte. So musste zuletzt das Landgericht Oldenburg darüber entscheiden, ob und wann auch ein Mitfahrer auf einem E-Scooter dieses Fahrzeug führt. In dem …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich darf im Straßenverkehr nur gebremst werden, wenn dies die Verkehrssituation erfordert. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss gemäß § 4 StVO in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Autobahnen und Schnellstraßen mit mehreren Fahrstreifen in einer Richtung werden Veerkehrszeichen in der Regel beidseitig aufgestellt. Auch ein rechts aufgestelltes Verkehrszeichen umfasst - auch ohne Schild auf der linken Seite - im …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Der Kauf von illegalen Betäubungsmitteln im Internet und im Darknet ist eine Straftat, die mit harten Strafen geahndet werden kann. Zudem kann es im Sinne der strafrechtlichen Nebenfolgen zu weiteren, für Betroffenen belastenden Maßnahmen, …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Bereits seit einigen Jahren gehen vermehrt Meldungen über illegale Autorennen regelmäßig durch die Presse. Der „Ku´damm Raser Fall“ aus Berlin ging sogar bis zum Bundesverfassungsgericht. Im Jahr 2017 wurde ein neues Strafgesetz in das …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zu einem Rodelunfall, bei dem der Rodler zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an einen Fußgänger verurteilt wurde, hat überraschend klare Verhaltensregeln festgelegt. Der …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich ist für die Frage, ob ein Drogenkonsument noch die Fahreignung besitt zwischen unterschiedlichen Arten von Drogen zu unterscheiden, namentlich zwischen Cannabis und den sogenannten harten Drogen. Bei Cannabis wird zwischen …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verfahren wegen der ordnungswidrigen Benutzung eines Handys während der Fahrt zählen zu den häufigsten Verkehrsverstößen. Gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Ziff. 22 StVO ist die Benutzung eines dort genannten elektronischen Geräts untersagt, …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Parkplätzen von Baumärkten, Gartenmärkten oder Supermärkten kommt es häufig zu Zusammenstößen von Fahrzeugen. Gelten dort zur Bestimmung der Schuldfrage auch die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) ? Wenn die vorhandenen Fahrspuren …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Je näher man der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, desto eher kann die Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Unfallereignis die Leistung auf Null kürzen. So hat auch zuletzt das Oberlandesgericht Saarbrücken in dem Urteil vom 12.10.2022 (Az: …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was erwartet einen Fahrer, wenn er nachts einen Fußgänger auf überfährt, der mitten auf einer Landstraße steht und dieser infolge seiner Verletzungen verstirbt ? Das Amtsgericht Augsburg hat sich mit Urteil vom 10.10.2022 mit einem solchen …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Radfahrer, die Ordnungswidrigkeiten begehen, werden von den Rechtsfolgen ebenfalls nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog geahndet. Jedoch sind nicht sämtliche Ordnungswidrigkeiten von Radfahrenden einzeln aufgeführt. Andere …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall werden von der Werkstatt häufig Fahrzeuge für die Dauer der Reparatur zur Verfügung gestellt. Manche Werkstätten berechnen hierfür Mietwagenkosten. Werkstattersatzfahrzeuge sind im Unterhalt grundsätzlichlich …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob eine Alkoholstraftat fahrlässig oder vorsätzlich begangenen wurde, ist für das Strafmaß und für etwaige Führerscheinmaßnahmen von hoher Bedeutung. Verfügt der Betroffene über eine Rechtsschutzversich entfällt bei einer Verurteilung zu …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Höchstrichterlich entschieden ist jetzt erstmals, daß auf Parkplätzen ohne ausgewiesene Vorfahrtsregeln kein „rechts vor links“ gilt (BGH, Urteil v. 22.11.2022, AZ: VI ZR344/21). Fahrzeugführer müssen sich verständigen. Dies sei laut BGH …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ab einer Fahrt mit einer BAK von 1,6 Promille ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) die Regel. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.03.2021 (Az: BVerwG 3 C 3.20) . ist zur Klärung von …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Es wird immer Enger im Fiat Abgasskandal. Wiederum hat das Landgericht München, in einem von den Rechtsanwälten Klamert & Partner München geführten Verfahren, Fiat genauer FCA Italy S. P. A. wegen einer verbotenen Abschaltvorrichtung …
Illegales Autorennen in München? Welche Strafen drohen? Anwalt bei Vorladung / Anklage / Strafbefehl
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Weihnachtswochenende 2022 wurden in München nachts zwei Autofahrer von der Polizei gestoppt, angezeigt und die Führerscheine der beiden durch die Polizei eingezogen. Die beiden fielen durch laute Motorgeräusche und durch stark …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Einsatzfahrzeugen mit eingeschaltetem blauen Blinklicht und Einsatzhorn ist sofort freie Bahn zu schaffen. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 240,00 € und einem Monat Fahrverbot geahndet.Im Register wird der Verstoß mit 2 Punkten …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Konsum von Alkohol und Drogen kann auch in geringen Mengen zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss vom 08.06.2021 (Az: - 11 CS 21.968) die Untersagung des Führens eines …
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18.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Geschwindigkeitsmeßverfahren ESO hatte bereits in der Version 3.0 Probleme. Ursprünglich wurden Daten gespeichert, die als „Rohmessdaten“ benannt wurden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inhaber eines ausländischen Führerscheins müssen bei Verlegung des Wohnsitzes diesen innerhalb von sechs Monaten umschreiben lassen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem man einen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland begründet hat. Nach …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nach einem Unfall lange warten und hoffen, dass der andere Fahrzeugführer auftaucht oder direkt die Polizei rufen? Einige behelfen sich in solchen Situationen damit, einen Zettel mit den eigenen Kontaktdaten an dem anderen Auto zu …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Party oder sonstigem Alkoholgenuss lassen manche Ihren PKW stehen und beutzen stattdessen einen E-Scooter. Fahrten mit E-Scootern sind gerade in größeren Städten, die solche Mietfahrzeuge über Apps anbieten, dann einfach …