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Mercedes-Abgasskandal: KBA ordnet Rückruf für 30.000 Daimler mit OM 607 Motor an
Mercedes-Abgasskandal: KBA ordnet Rückruf für 30.000 Daimler mit OM 607 Motor an
| 26.02.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Düsseldorf, 3. Dezember 20: Zusätzlich zu den vier Daimler-Dieselmotoren OM 622, 626, 642 und 651, von denen schon seit längerem bekannt ist, dass deren Schadstoffemissionen zu hoch ausfallen, stellte sich nun im Rahmen einer turnusmäßigen …
Verkehrsunfall, es hat geknallt, wie verhalte ich mich richtig?
Verkehrsunfall, es hat geknallt, wie verhalte ich mich richtig?
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Beweise sichern! Es hat im Verkehr geknallt. Wichtig wäre erst einmal Beweise zu sichern, weil der Unfallgegner oder seine Versicherung in der Regel alles bestreiten und Sie in der vollen Beweislast sind. Zeugen herbeirufen! Direkt nach dem …
Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung in Verbindung mit einem Verkehrsunfall
Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung in Verbindung mit einem Verkehrsunfall
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung in Verbindung mit einem Verkehrsunfall kann erhoben werden, wenn einer oder mehrere Unfallbeteiligte bei dem Unfall verletzt worden sind. Ob die Unfallopfer selbst eine Mitschuld tragen, ist – …
Unklare Beschilderung: Stadt bleibt auf Abschleppkosten sitzen
Unklare Beschilderung: Stadt bleibt auf Abschleppkosten sitzen
| 10.11.2020 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wird das Auto im öffentlichen Straßenverkehr geparkt, muss man sich vergewissern, dass das an dieser Stelle auch erlaubt ist und nicht etwa Park- oder Halteverbotsschilder das Abstellen des Kraftfahrzeuges verbieten. Doch wie sieht die …
Wildunfall – welche Besonderheiten gibt es zu beachten?
Wildunfall – welche Besonderheiten gibt es zu beachten?
| 06.11.2020 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Immer wieder kommt es vor, dass ein wildes Tier die Fahrbahn kreuzt. Dies kann nicht nur einen beachtlichen Schaden hervorrufen, sondern auch lebensbedrohlich für Tier und Mensch sein. Ebenfalls stellt sich die Frage, wer in diesem Fall für …
Diesel-Abgasskandal: Audi AG rechtskräftig zu Schadenersatz wegen eines Audi Q7 3.0 TDI Euro 6
Diesel-Abgasskandal: Audi AG rechtskräftig zu Schadenersatz wegen eines Audi Q7 3.0 TDI Euro 6
| 13.10.2020 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 12.08.2020 (4 O 534/20) entschieden, dass die Audi AG, als Herstellerin und Entwicklerin des im Audi Q7 verbauten 3.0 I Dieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 6, das betroffene Fahrzeug gegen …
Dieselskandal: Audi AG zu Schadenersatz wegen eines Audi A6 3.0 TDI Euro 5 verurteilt
Dieselskandal: Audi AG zu Schadenersatz wegen eines Audi A6 3.0 TDI Euro 5 verurteilt
| 09.10.2020 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 22.09.2020 (4 O 2930/20) entschieden, dass die Audi AG, als Herstellerin und Entwicklerin des im Audi A6 verbauten 3.0 Liter V6 Turbodieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 5, das …
Zusätzliche Regulierung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung und eigener Vollkaskoversicherung
Zusätzliche Regulierung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung und eigener Vollkaskoversicherung
16.09.2020 von Rechtsanwalt Rainald Frinken
Grundsätzlich gilt, dass der eingetretene Schaden anhand eines Verkehrsunfalls bei dem gegnerischen Haftpflichtversicherer geltend zu machen ist. Oftmals besteht aber eine Mithaftung, da der Unfallhergang entweder nicht eindeutig ist oder …
StVO-Panne könnte sich ausweiten: Regeln zur Nutzung des Handys am Steuer auch unwirksam?
StVO-Panne könnte sich ausweiten: Regeln zur Nutzung des Handys am Steuer auch unwirksam?
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Nach der Aufsehen erregenden Rücknahme des neuen Bußgeldkataloges aufgrund eines gesetzlichen Zitierfehlers deuten neue juristische Untersuchungen des Justizministeriums Baden-Württemberg nun darauf hin, dass die Zitier-Panne in der …
OLG München: Sixt-Leasingvertrag kann auch nach Jahren noch widerrufen werden
OLG München: Sixt-Leasingvertrag kann auch nach Jahren noch widerrufen werden
| 29.08.2020 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das OLG München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (32 U 7119/19) entschieden, dass ein privater Kunde einen Kfz-Leasingvertrag der Sixt Leasing SE auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widerrufen kann. Die Folgen des …
Dieselskandal: LG Aachen verurteilt Audi zu Schadenersatz wegen Porsche Cayenne 4.2 TDI Euro 5
Dieselskandal: LG Aachen verurteilt Audi zu Schadenersatz wegen Porsche Cayenne 4.2 TDI Euro 5
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 25.08.2020 (10 O 183/20) entscheiden, dass die AUDI AG als Herstellerin und Entwicklerin des im Porsche Cayenne verbauten 4.2 Dieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 5 , den betroffenen SUV gegen …
Gnadengesuch bei Fahrverbot in NRW
Gnadengesuch bei Fahrverbot in NRW
| 08.02.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Fahrverbot rechtskräftig?! Was tun? Wir erleben es leider immer wieder, dass wir um Rat gefragt werden, was kann man noch machen, wenn ein Fahrverbot bereits rechtskräftig ist? Für einen Wiedereinsetzungsantrag benötigt man Gründe, weshalb …
Geblitzt ohne Führerschein oder ohne Fahrerlaubnis? - Das droht Ihnen!
Geblitzt ohne Führerschein oder ohne Fahrerlaubnis? - Das droht Ihnen!
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahren ohne Fahrerlaubnis ist strafbar! Der Fall Marco Reus zeigt, wie lange man doch unentdeckt ohne Fahrerlaubnis am deutschen Straßenverkehr teilnehmen kann. Passiert einem jedoch das Missgeschick, und man wird bei einer solchen Fahrt …
Dürfen Tesla-Fahrer ihren Touchscreen nicht mehr verwenden?
Dürfen Tesla-Fahrer ihren Touchscreen nicht mehr verwenden?
| 13.08.2020 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist ein Touchscreen ein elektronisches Gerät , dessen Bedienung durch den Fahrzeugführer grundsätzlich verboten ist. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Bedienung …
Anzeige wegen Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr: Strafen, Promillegrenzen und Vorgehen als Beschuldigter
Anzeige wegen Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr: Strafen, Promillegrenzen und Vorgehen als Beschuldigter
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Nach einem schönen Abend wollen Sie nach Hause. Das Problem ist allerdings, dass Sie Alkohol getrunken haben. Sie fühlen sich jedoch fahrtüchtig und steigen in Ihr Fahrzeug und fahren los. Auf der Fahrt werden Sie von der Polizei …
OLG München zum Widerruf eines Leasings: Sixt muss alle Leasingraten erstatten
OLG München zum Widerruf eines Leasings: Sixt muss alle Leasingraten erstatten
| 22.07.2020 von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (Az.: 32 U 7119/19) entschieden, dass der Widerruf eines Leasingvertrages der Firma Sixt wirksam erfolgte und dem Kunden ein Anspruch auf Rückzahlung aller …
E-Bikes (Pedelces) bis 25 km/h und Alkohol
E-Bikes (Pedelces) bis 25 km/h und Alkohol
| 20.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Trotz der inzwischen zahlreichen allgemein als "E-Bikes" bezeichneten Elektrofahrräder mit Tretunterstützung bis 25 km/h ist bisher ungeklärt, welche Grenzwerte bei Alkoholfahrten im Strafrecht anzuwenden sind. Nach der Rechtsprechung des …
Novelle Straßenverkehrsordnung/Geschwindigkeitsüberschreitungen unwirksam
Novelle Straßenverkehrsordnung/Geschwindigkeitsüberschreitungen unwirksam
| 07.07.2020 von Rechtsanwalt Jürgen Traut
Die neue StVO ist hinsichtlich der Novelle, da nämlich der Hinweis auf § 26 a) Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz, es handelt sich hierbei um das sogenannte "Zitatgebot", fehlt, unwirksam. In dieser Vorschrift ist vorgesehen, dass das …
Neuer Bußgeldkatalog auf dem Prüfstand
Neuer Bußgeldkatalog auf dem Prüfstand
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Soweit der neue Bußgeldkatalog nach der StVO-Novelle 2020 ‒ Fahrverbote vorsieht, die im alten Bußgeldkatalog nicht vorgesehen waren, könnte es nun an einer wirksamen Rechtsgrundlage für diese Fahrverbote mangeln. In der 54. ÄnderungsVO – …
Fahrerflucht: Erfahrungswerte, Strafen und Vorgehen als Beschuldigter
Fahrerflucht: Erfahrungswerte, Strafen und Vorgehen als Beschuldigter
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie stehen unter Verdacht, Fahrerflucht begangen zu haben und wollen sich deshalb genauer mit der Thematik auseinandersetzen? Dann ist dieser Fachartikel für Sie definitiv hilfreich. Sie erfahren unter anderem: um was es sich bei dem …
Unwirksame Fahrverbote?
Unwirksame Fahrverbote?
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Hauke Flamming LL.M.
Am 28.04.2020 trat die StVO-Reform in Kraft, welche u. a. eine deutlich schnellere Verhängung von Fahrverboten vorsieht. 1. Ist bei der Reform alles korrekt gelaufen? Bedenken sind angebracht. Hierauf weist der ADAC in einer aktuellen …
Anzeige wegen Fahren ohne Führerschein: Welche Strafen drohen Erst- und Wiederholungstätern?
Anzeige wegen Fahren ohne Führerschein: Welche Strafen drohen Erst- und Wiederholungstätern?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie wurden beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt und fragen sich, welche Strafen drohen und wie gehen Sie nun vor? Egal, ob Sie Erst- oder Wiederholungstäter sind, dieser Fachartikel wird Ihnen weiterhelfen. Sie erfahren: was genau …
Überkleben des Nummernschilds – ist das Urkundenfälschung?
Überkleben des Nummernschilds – ist das Urkundenfälschung?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Es kann den Tuning-Spezialisten betreffen, aber auch den einfachen Autofahrer. Schnell sieht man sich mit einem satten Bußgeld oder einer Strafanzeige wegen Urkundenfälschung oder Kennzeichenmissbrauch konfrontiert. Dabei macht es kaum …
Neuer Bußgeldkatalog: Gezielte Verteidigung kann hohe Bußgelder & Punkte oftmals verhindern
Neuer Bußgeldkatalog: Gezielte Verteidigung kann hohe Bußgelder & Punkte oftmals verhindern
| 14.05.2020 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 28. April 2020 gilt im Rahmen der StVO-Novelle ein neuer Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr . Die neuen Bestimmungen beinhalten eine erhebliche Verschärfung verschiedener Sanktionen, insbesondere bei …