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Neuer Bußgeldkatalog mit verschärften Strafen ab 28.04.2020 und Verteidigungsstrategien
Neuer Bußgeldkatalog mit verschärften Strafen ab 28.04.2020 und Verteidigungsstrategien
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft tritt, hat der Verordnungsgeber einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Diese Änderungen des Bußgeldkatalogs …
Der neue Bußgeldkatalog für Autofahrer
Der neue Bußgeldkatalog für Autofahrer
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Bereits im Februar hatte der Bundesrat einen neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer verabschiedet. Dieser tritt nun am Dienstag den 28. April 2020 in Kraft und enthält deutliche härtere Strafen. Höhere Strafen beim Tempolimit Bereits eine …
Demnächst gelten verschärfte Bußgeldtatbestände im Straßenverkehr
Demnächst gelten verschärfte Bußgeldtatbestände im Straßenverkehr
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ab dem 28.04.2020 tritt die StVO-Novelle in Kraft. Dann gilt unter anderem, dass innerorts nun schon ab 21 km/h zu schnell ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden kann und außerorts ab 26 km/h. Des Weiteren gibt es schon ab einer …
Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen in NRW wegen der Corona-Pandemie und der Anwaltsbesuch
Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen in NRW wegen der Corona-Pandemie und der Anwaltsbesuch
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Landesregierung in NRW hat wie viele andere Landesbehörden und Kommunen ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft ist. Demnach werden Zusammenkünfte …
EuGH: gängige Widerrufsbelehrung deutscher Banken unzulässig
EuGH: gängige Widerrufsbelehrung deutscher Banken unzulässig
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt David Stader
Wer seit Juni 2010 einen Kreditvertrag in Form eines Immobilien- oder eines Autokredits abgeschlossen hat, kann diesen jetzt möglicherweise widerrufen. Kreditverträge müssen klare und für den Verbraucher verständliche Hinweise auf den …
Vergleich in der Musterfeststellungsklage
Vergleich in der Musterfeststellungsklage
| 23.03.2020 von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
In der Musterfeststellungsklage zwischen VW und der Verbraucherzentrale ist ein Vergleich geschlossen worden, wonach sich VW verpflichtet, geprellte Dieselfahrer zu entschädigen. Der überwiegende Teil der an der Musterfeststellungsklage …
Entzug der Fahrerlaubnis bei E-Scooter-Fahrt mit über 1,1 Promille
Entzug der Fahrerlaubnis bei E-Scooter-Fahrt mit über 1,1 Promille
| 19.03.2020 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
E-Scooter werden laut aktueller Rechtsprechung als Kraftfahrzeuge angesehen. Demzufolge liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit und damit für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter bei …
VW-Musterfeststellungsklage: Fragen und Antworten zum Vergleich im Überblick
VW-Musterfeststellungsklage: Fragen und Antworten zum Vergleich im Überblick
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Am 28. Februar 2020 haben sich die Volkswagen AG und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage auf einen Vergleich für einen Großteil der registrierten VW-Diesel-Besitzer geeinigt. Von den rund 460.000 …
VW-Abgasskandal: Verhandlungen im Rahmen der Musterfeststellungsklage geplatzt
VW-Abgasskandal: Verhandlungen im Rahmen der Musterfeststellungsklage geplatzt
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Verhandlungen zwischen der Verbraucherzentrale und VW über eine Entschädigung für die VW-Dieselkunden im Zuge der Musterfeststellungsklage sind offenbar geplatzt. Wie der Automobilkonzern mitteilte, sollen die Gespräche an zu hohen …
OLG Düsseldorf: Porsche haftet wegen unzulässiger Abschaltvorrichtung in Cayenne
OLG Düsseldorf: Porsche haftet wegen unzulässiger Abschaltvorrichtung in Cayenne
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.01.2020 (I-13 U 81/19) die Haftung der Porsche AG für den Einbau einer unzulässigen Abschaltvorrichtung wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bestätigt. Das …
Gewerbliches Pkw-Leasing und Unfallregulierung – was ist zu beachten?
Gewerbliches Pkw-Leasing und Unfallregulierung – was ist zu beachten?
| 22.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Wenn man ein Fahrzeug least, hat man die Rechtstellung ähnlich eines Mieters. Man ist „ Leasingnehmer “. Leasinggeber ist die Leasingfirma, die sehr häufig einem Autokonzern angeschlossen ist, wie z. B. die Mercedes Benz Leasing GmbH. …
Ist der Straftatbestand zu illegalen Autorennen (§ 315d StGB) verfassungswidrig?
Ist der Straftatbestand zu illegalen Autorennen (§ 315d StGB) verfassungswidrig?
| 21.02.2020 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen hält Teile der strafrechtlichen Regelung zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) für verfassungswidrig . Das geht aus einem neuen Vorlagebeschluss des Gerichtes vom 16.01.2020 vor (Az.: 6 Ds 66 …
Mobiltelefon – was ist „Benutzen“ eines „elektronischen Geräts“ im Sinne § 23 Abs. 1a StVO?
Mobiltelefon – was ist „Benutzen“ eines „elektronischen Geräts“ im Sinne § 23 Abs. 1a StVO?
| 08.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Ob es zu einer Verurteilung wegen der Benutzung eines Mobiltelefons kommt, hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Das OLG Hamm hat dazu im Februar 2020 drei Entscheidungen veröffentlicht. Sie zeigen, das Rechtsbeschwerden gegen Urteile …
Der Verteidiger in Bußgeldverfahren erhält Einsicht in die gesamte Messreihe vom Tattag!
Der Verteidiger in Bußgeldverfahren erhält Einsicht in die gesamte Messreihe vom Tattag!
| 16.01.2020 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren sind sämtliche Messunterlagen vom Tattag (inkl. Token) auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Bußgeldbehörde hat diese auf einen Datenträger zu kopieren und an den Verteidiger zu übersenden. Das …
Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall – was steht mir zu?
Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall – was steht mir zu?
| 14.01.2020 von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Was ist Nutzungsausfall? Das Kraftfahrzeug als solches stellt einen geldwerten Vermögensbestandteil dar. Fällt dieser Vermögenswert für einen gewissen Zeitraum weg, entsteht ein ersatzpflichtiger Schaden. Ist das Fahrzeug nicht mehr …
Unter welchen Voraussetzungen ist Autofahren unter Cannabis-Einfluss erlaubt?
Unter welchen Voraussetzungen ist Autofahren unter Cannabis-Einfluss erlaubt?
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem neuen Urteil vom 24. Oktober 2019 ( Az.: 6 K 4574/18 ) festgestellt, dass sich der (regelmäßige) Konsum von Cannabis und die Eignung, ein Kraftfahrzeug sicher im Straßenverkehr führen zu …
OLG Frankfurt bestätigt: Blitzen durch private Dienstleister ist rechtswidrig!
OLG Frankfurt bestätigt: Blitzen durch private Dienstleister ist rechtswidrig!
| 03.12.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit einem richtungsweisenden Beschluss vom 06. November 2019 (Az.: 2 Ss-OWi 942/19) entschieden, dass die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Unternehmen unzulässig ist und auf dieser …
OLG Brandenburg zum Autowiderruf: Angaben in Verträgen der Mercedes Benz Bank unwirksam
OLG Brandenburg zum Autowiderruf: Angaben in Verträgen der Mercedes Benz Bank unwirksam
| 26.11.2019 von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in zwei Urteilen vom 13.11.2019 (4 U 7/19, 4 U 8/19) die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen der Mercedes Benz Bank AG als unzureichend bewertet und den Widerruf der …
Autohäuser kämpfen mit Insolvenz
Autohäuser kämpfen mit Insolvenz
| 15.11.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wie vor Kurzem noch im Falle des Kölner Autohauses Dirkes geschehen, kämpfen aufgrund der schlechten Marktlage zurzeit einige Autohäuser mit der Insolvenz. Tritt der Ernstfall ein, ist das nicht nur eine Katastrophe für das Unternehmen und …
BGH: erstes Urteil zum Widerruf von Autofinanzierungen
BGH: erstes Urteil zum Widerruf von Autofinanzierungen
| 07.11.2019 von Rechtsanwalt David Stader
Die mit Spannung erwarteten Urteile des Bundesgerichtshofs zu zwei Widerrufsbelehrungen in Autofinanzierungen bringen für Verbraucher Ernüchterung. Der BGH hält die von den Verbrauchern angegriffenen Punkte für ordnungsgemäß und weist die …
Dieselskandal – Rechtsprechung entwickelt sich geschädigtenfreundlich, Verjährung droht
Dieselskandal – Rechtsprechung entwickelt sich geschädigtenfreundlich, Verjährung droht
| 21.11.2019 von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
Zurzeit haben Eigentümer von Dieselskandal-Autos sehr gute Chancen, einen Ausgleich für die Softwaremanipulation zu erhalten. Sehr viele Landgerichte und auch einige Oberlandesgerichte (z. B. OLG Köln, Az.: 18 U 70/18) in 2. Instanz …
Welche Regeln gelten für E-Scooter?
Welche Regeln gelten für E-Scooter?
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Von einem auf den anderen Tag waren sie in vielen Großstädten zu finden: die E-Scooter. Sie stehen auf Gehwegen, in Parks, an Kreuzungen bereit zum Losfahren. Doch es gibt einiges zu beachten, wenn man einen E-Scooter fahren möchte. Im …
KG Berlin: Bedienung von eingebauten Navigationssystemen während der Fahrt kann rechtswidrig sein!
KG Berlin: Bedienung von eingebauten Navigationssystemen während der Fahrt kann rechtswidrig sein!
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Aus einem Beschluss des Kammergerichtes Berlin geht hervor: Die Benutzung von Navigationsgeräten während der Fahrt ist grundsätzlich verboten – und zwar unabhängig davon, ob das Gerät fest verbaut oder mobil ist. Allerdings gibt es eine …
Verteidiger erhält in Köln Einsicht in die gesamte Messreihe vom Tattag (inkl. Token)
Verteidiger erhält in Köln Einsicht in die gesamte Messreihe vom Tattag (inkl. Token)
| 17.10.2019 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger hat in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß ein Recht auf Einsicht in die komplette Messreihe vom Tattag (inkl. Token-Datei). Die Bußgeldbehörde hat die maßgeblichen Datenträger zu kopieren und an den …