755 Ergebnisse für Eigentum
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. hat erneut eine der bekannten Abmahnungen ausgesprochen. Der Hintergrund der Abmahnung ist erneut der Vorwurf von Verkaufsangeboten von Kraftfahrzeugen unter dem vermeintlichen …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat einen umfassenden verpflichtenden Rückruf für Modelle des Opel Astra, Opel Corsa und Opel Insignia angeordnet. Betroffen sind weltweit 400.000 Autos! Dem Autohersteller Opel drohen im Rahmen der …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In jedem Fall werden die Anleger, die die Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben haben, vom Insolvenzverwalter ab ~ Mitte 2022 verklagt werden. Auf die Klage sollten Sie sich als Anleger vorbereiten. Am 29.4.2022 werden wir um 19:00 Uhr …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bis Januar 2022 wurden über 12.000 Verfahren in Verdachtsfällen wegen gefälschter Impfpässe eingeleitet. Vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden überdurchschnittlich viele Impfpässe und –zertifikate sichergestellt. Die Behörden …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für geschädigte Verbraucher im Dieselabgasskandal bei Wohn- und Reisemobilen dürfte sich mit Blick auf Wertminderungsansprüche eine weitere Möglichkeit für finanzielle Kompensation auftun. Wer in Dieselverfahren gegen Motorenhersteller …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Private Firmen (Bsp.: Loyal Parking, PRS Parkraumservice, PRM Parkraummangement, fair parken, etc.) verlangen Vertragsstrafe bei zu langem oder aber falschem Parken. Diese werden oft von Supermärkten beauftragt. Sie sollen das Parken auf …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
LG Düsseldorf bestätigt europaweites Verkaufsverbot für Plagiate eines Hyaluron-Pens Mit Urteil vom 06.06.2019, Az. 14c O 31/19 hat das LG (Landgericht) Düsseldorf ein zuvor durch einstweilige Verfügung vom 11.03.2019 ausgesprochenes …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viele Wohn- und Reisemobile stehen im Verdacht, wesentlich mehr Stickoxide auszustoßen als offiziell angegeben, besonders im Hersteller Fiat. Zwar erfolgte noch kein verpflichtender Rückruf seitens des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Die …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Hat sich das VW-Management freigekauft? Diese Frage stellt die Süddeutsche Zeitung. Es könnte dazu führen, dass die Verantwortung von Vorständen der Audi AG und Volkswagen AG genauer unter die Lupe genommen wird. Der Münchner Audi-Prozess …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Engels
Erben einer spanischen Immobilie oder Eigentümer einer solchen, die diese im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an die Nachfolgegeneration übertragen möchten, müssen die Immobilie im Rahmen der notariellen Urkunde vor einem spanischen Notar …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Leasingvertrag - In diesem Beitrag gehen wir auf die Begrifflichkeit, Arten und Möglichkeiten zur Beendigung ein. Leasingvertrag - Begrifflichkeit Beim Leasing handelt es sich um eine Finanzierungsmethode . Es wird eine Sache zum Zwecke der …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
In der Beratung erlebt man viele Mandanten nach der Trennung hilflos und ratlos, auch und vor allem, wenn eine gemeinsame Immobilie vorhanden ist. Den Mandanten müssen die verschiedenen Optionen, wie verfahren werden kann, dargestellt und …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Es gibt lesenswerte Entscheidungen von Gerichten, die hier angesprochen werden. Die eigene negative Erfahrung kann man sich sparen, wenn man die sich die Erfahrungen anderer vor Gericht mal zu Gemüte führt. Die erste Entscheidung behandelt …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für ein Wohnmobil der Marke Pilote V 600 G basierend auf dem Fiat Ducato mit dem Motor 180 Multijet 3.0 und der Abgasnorm Euro 5 hat das Landgericht Landau auf hohen Schadenersatz für den geschädigten Verbraucher entschieden. Im …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Maklerprovision bei Ausübung eines Vorkaufsrechts Vorkaufsrechte können für Gemeinden, für Mieter – bei erstmaliger Teilung des Eigentums – oder auch einfach aufgrund eines notariellen Vereinbarung, bspw. mit Erben, bestehen. Doch was …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Kanzlei Meissner & Meissner verschickt Abmahnungen für Euro-Cities AG Um was geht es bei den Abmahnungen von Meissner & Meissner für Euro-Cities? Schon seit einiger Zeit vertreten wir als Fachanwaltskanzlei Mandanten, die von der …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigt durch Messungen beim Fiat Ducato 150 Multijet und Fiat Ducato 130 Multijet Überschreitungen des Stickoxid-Grenzwerts um das bis zu Elffache! Der Fiat Ducato 150 Multijet (Weinsberg Caraloft) und Fiat …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ole Krämer
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2021 – 23 Sa 1629/20 Kann es eine Kündigung rechtfertigen, wenn ein Mitarbeiter Gegenstände seines Arbeitgebers an sich nimmt und weiterverkauft, die der Arbeitgeber ohnehin …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Aufgrund sich mehrender Nachfragen: Es ist richtig, dass auch gegen den Fahrzeughersteller "Daimler“ der Vorwurf erhoben wird, dass in die Steuerung des Dieselmotors OM651 eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Zwecke der Manipulation der …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Halter von betroffenen Wohn- und Reisemobilen haben im Dieselabgasskandal immer bessere Chancen, Schadenersatz zu erhalten. Gerade Stellantis, das frühere Fiat Chrysler Automobiles (FCA), rückt dabei in den Fokus. In den Diesel-Abgasskandal …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Deigert LL.M.
Hier sind die 5 wichtigsten Grundregeln für den Fall, dass die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht. 1. Ruhe bewahren Wenn die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht, ist man als Betroffener …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wohn- und Reisemobile sind in Deutschland äußerst beliebt. Das Problem: Der Dieselabgasskandal betrifft mittlerweile auch Wohn- und Reisemobile. Die ersten positiven Urteile gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) sind bereits ergangen, mehr …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
Dieser rechtliche Leitfaden soll Erwerbern eine erste Hilfestellung geben, auf welche Umstände bei Grundstückserwerben von Bauträgern verstärkt zu achten ist. 1. Rechtliche Einordnung des Bauträgervertrags Ein Bauträger zeichnet sich …
25.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Reitunfälle geschehen häufig und beschäftigen auch oftmals die Gerichte. Für die Frage der Haftung des Tierhalters oder der Tierhalterhaftpflichtversicherung ist ausschlaggebend, was die Ursache des Reitunfalls war. Realisiert sich bei dem …