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BVerwG: Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife!?
BVerwG: Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife!?
| 07.11.2019 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat mit Urteilen vom 13.12.2018 entschieden, dass Beamte die Verwendungszulage für Wahrnehmung der Aufgaben höherwertiger Ämter nur erhalten könnten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser …
Die Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers
Die Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Seit das Bundessozialgericht (BSG) Ende des Jahres 2015 seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Annahme einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers (GF) geändert hat, kommt es sukzessive – anlässlich …
EuGH: Arbeitgeberpflicht der Einrichtung einer effektiven Arbeitszeitmessung/-erfassung
EuGH: Arbeitgeberpflicht der Einrichtung einer effektiven Arbeitszeitmessung/-erfassung
| 08.10.2019 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Der EuGH hat mit Urteil der Großen Kammer vom 14.5.2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete …
Insolvenz der Condor – Ihre Rechte als Arbeitnehmer
Insolvenz der Condor – Ihre Rechte als Arbeitnehmer
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Dem Insolvenzantrag des britischen Reisekonzerns Thomas Cook folgt nun wohl der Insolvenzantrag bei der Tochtergesellschaft, dem Charterflieger Condor, in Form eines Schutzschirmverfahrens. Aus der Insolvenzsituation ergeben sich für die …
EuGH: Gleichbehandlung von Angestellten mit Beamtinnen und Beamten auf Ebene der Vergütung
EuGH: Gleichbehandlung von Angestellten mit Beamtinnen und Beamten auf Ebene der Vergütung
| 25.09.2019 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Der EuGH hat zu einem Vorlageverfahren eines spanischen Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 20.6.2019 entschieden, dass der in der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der RL 1999/70/EG konkretisierte allgemeine …
Ist der Eintritt in eine Transfergesellschaft für den Arbeitnehmer sinnvoll?
Ist der Eintritt in eine Transfergesellschaft für den Arbeitnehmer sinnvoll?
| 12.09.2019 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Manches Mal, wenn sich ein Unternehmen zu einem Personalabbau gezwungen sieht, richtet es für die vom Abbau betroffenen Arbeitnehmer eine Transfergesellschaft ein. Dabei stellt sich für die Arbeitnehmer, die sich mit einer Kündigung oder …
Bei Alkoholsucht grundsätzlich nur ordentliche Kündigung möglich
Bei Alkoholsucht grundsätzlich nur ordentliche Kündigung möglich
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Michael Kothes
BAG, Urteil vom 20.12.2012 – 2 AZR 32/11 Alkoholsucht ist eine Krankheit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) führt seine dahingehende Rechtsprechung fort, eine Kündigung wegen eines Fehlverhaltens, das auf einer chronischen Alkoholabhängigkeit …
Diesel-Abgasskandal:
Diesel-Abgasskandal:
| 08.08.2019 von Rechtsanwalt Peter Lesch
Schadenersatzanspruch gegen Volkwagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Das Abgas-Übel hat einen Namen: EA 189. Die fünf unscheinbaren Zeichen stehen für einen weltweiten Skandal, politische Verstrickungen und eine der größten …
Hilft „Vergessen“ in der Hauptverhandlung?
Hilft „Vergessen“ in der Hauptverhandlung?
| 13.04.2019 von Rechtsanwalt Alexander Held
Vor Gericht erlebt man es immer wieder, dass Zeugen „plötzlich“ nichts mehr wissen. Sei es, weil sie sich tatsächlich nicht erinnern können oder eben nicht mehr wollen. Bemerkenswert ist dies meistens, wenn sie in der polizeilichen …
Polizeikosten und Kostenerstattung – im Blickwinkel des BVerwG, Anmerkg. zur Entscheidung – Fußball
Polizeikosten und Kostenerstattung – im Blickwinkel des BVerwG, Anmerkg. zur Entscheidung – Fußball
| 02.04.2019 von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Streit über Polizeikosten Hansestadt Bremen & die DFL neuer Verantwortlichkeitsbegriff Anmerkung zum Urteil des BVerwG in öffentlichem Verkündungstermin das BVerwG ( BVerwG 9 C 4.18 ) hat im Polizeikosten-Streit der Stadt Bremen gegen …
Warum schweigen? – Das wichtigste Recht für die Vernehmung als Beschuldigter!
Warum schweigen? – Das wichtigste Recht für die Vernehmung als Beschuldigter!
| 15.01.2019 von Rechtsanwalt Christian W. Martin
Mein Lieblingsrecht ist das Recht zu schweigen . Meistens bin ich am glücklichsten, wenn andere davon Gebrauch machen. „Nemo tenetur se ipsum accusare“, kurz „nemo tenetur“, zu Deutsch: „Niemand wird gezwungen, sich selbst anzuklagen“ ist …
Gesetzliche Schnäppchengrenze bei eBay aufgrund Sittenwidrigkeit?
Gesetzliche Schnäppchengrenze bei eBay aufgrund Sittenwidrigkeit?
| 19.10.2018 von Rechtsanwalt Martin Jensch
BGH: Höhe des Gebots bei eBay kein Indiz für Plagiat Das Urteil des BGHs vom 28. März 2012 (VIII ZR 244/10) betrifft einen Fall, bei dem es maßgeblich auf die Frage ankommt, ob ein Kauf eines besonders wertvollen Gegenstands, hier ein Handy …
Der Wert eines Menschen – Schmerzensgeld- und Ausgleichsansprüche in der Praxis
Der Wert eines Menschen – Schmerzensgeld- und Ausgleichsansprüche in der Praxis
| 18.10.2018 von Rechtsanwalt Martin Jensch
Schmerzensgeld ist ein weiter Begriff, welcher den gesamten Bereich des Ausgleichs immaterieller Schäden umfasst, z. B. Zahlungen, die ein Prominenter für eine unwahre Berichterstattung über ihn erhält, bis zu Entschädigungen eines …
"Scheiden tut weh"
"Scheiden tut weh"
| 15.10.2018 von Rechtsanwalt Martin Jensch
„Scheiden tut weh“ Überblick über die rechtlichen Folgen von Trennung und Scheidung von RA M. Jensch Fachanwalt für Familienrecht Aktuell sind die Scheidungsraten so hoch wie nie zuvor. Im Jahr 2013 wurde fast jede zweite Ehe geschieden. …
Erfolgreiche Restschuldbefreiung
Erfolgreiche Restschuldbefreiung
| 09.10.2018 von Rechtsanwalt Thorsten Springstub
Ein Rechtsanwalt (als Schuldenberater) könnte für den entstandenen Schaden aus einer nicht beantragten Restschuldbefreiung bzw. einer verspätet beantragten Restschuldbefreiung gegenüber dem Mandanten, insoweit keine eindeutige Beschränkung …
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen, wenn keine Einschränkung bezüglich Mindestlohn
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen, wenn keine Einschränkung bezüglich Mindestlohn
| 25.09.2018 von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Viele Arbeitsverträge beinhalten sog. Ausschlussfristen, die regeln, dass die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (angemessen ist der Rechtsprechung des BAG zufolge eine Frist ab 3 Monaten) …
Vorsicht Falle bei langem Hinauszögern der Scheidung: Stichtagsprinzip für den Zugewinn!
Vorsicht Falle bei langem Hinauszögern der Scheidung: Stichtagsprinzip für den Zugewinn!
| 24.09.2018 von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Während manche Mandanten, sobald sie die Trennung vollzogen haben, gerne sofort den Scheidungsantrag einreichen würden und am liebsten nicht einmal das Trennungsjahr einhalten möchten, zögern andere (teilweise aus Kostengründen, teilweise …
Ist die Scheidung mithilfe nur eines gemeinsamen Anwalts möglich?
Ist die Scheidung mithilfe nur eines gemeinsamen Anwalts möglich?
| 22.09.2018 von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Viele Eheleute fragen mich, ob ich sie bei ihrer (einvernehmlichen) Scheidung beide anwaltlich vertreten kann. Dies ist zum einen aus berufsrechtlichen Gründen nicht möglich. Außerdem würde ein Rechtsanwalt, der im Scheidungsverfahren …
Fahren Sie noch entspannt oder droht das neue Fahrverbot gem. § 44 StGB?
Fahren Sie noch entspannt oder droht das neue Fahrverbot gem. § 44 StGB?
| 21.09.2018 von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 kam auch das „neue Fahrverbot“ im geänderten Gewand des § 44 StGB. Die bisherige Regelung sah die Anordnung eines Fahrverbotes …
Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
| 20.08.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 17.08.2018 entschieden. Damit bestätigte das OVG unter anderem auch das hier schon besprochene Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 29.05.2018. In den beiden hier nun im …
Kita-Platz muss nach zeitlichem Betreuungsbedarf der Eltern von der Stadt eingerichtet werden
Kita-Platz muss nach zeitlichem Betreuungsbedarf der Eltern von der Stadt eingerichtet werden
| 16.08.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler
Ein einjähriges Kind hat einen Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen am 31.07.2018 entschieden. Die Stadt Aachen behauptete, es stehe …
Gericht verbietet Smartphone- und Internetnutzung durch Kind
Gericht verbietet Smartphone- und Internetnutzung durch Kind
| 28.07.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler
Gerichtliche Anordnung wegen Kindeswohlgefährdung durch Smartphonenutzung und freien Internetzugang Dazu entschied am 15.06.2018 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat der Kindesmutter auferlegt, dem …
Haftung des Betreibers einer Waschstraße bei Auffahrunfall
Haftung des Betreibers einer Waschstraße bei Auffahrunfall
20.07.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler
Betreiber einer Waschstraße trifft Informationspflicht über die zu beachtenden Verhaltensregeln. Dazu entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger befuhr mit einem BMW eine von der Beklagten betriebene Waschstraße, in der die …
Kommentar bei Facebook darf als sogenannte Hassrede gelöscht werden
Kommentar bei Facebook darf als sogenannte Hassrede gelöscht werden
| 30.06.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 25.06.2018 entschieden. Ein Nutzer von Facebook hatte über Jahre hinweg Postings von Medien und Politikern mit dem Satz kommentiert „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das …