398 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
Allgemeinverfügung zur Mund-Nasen-Bedeckung in Ludwigsburg rechtswidrig – VG Stuttgart v. 04.12.2020
|
06.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Städten wurde mit Begründung auf die in den letzten Monaten ansteigenden Infektionszahlen (Inzidenzien) auch im Freien eine mit Bußgeld bewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) angeordnet. Das …
|
05.03.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Traum von den eigenen vier Wänden hat sich für Anleger der Geno Wohnbaugenossenschaft eG nicht erfüllt. Stattdessen gerieten sie in einen Alptraum aus Betrug, Insolvenz und finanziellen Verlusten. Der Schaden für die Anleger soll bei …
19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg zum 1. November 2020 einen Commercial Court mit Standorten in Stuttgart und Mannheim eingerichtet ( commercial-court.de ). Damit soll erreicht werden, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten wieder …
|
16.02.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Meist endet ein Strafverfahren, wenn es nicht zuvor eingestellt wurde, nicht mit einem Freispruch, sondern mit einer Verurteilung. Eine Verurteilung kann jedoch noch viele andere, möglicherweise sogar weit schmerzhaftere Konsequenzen mit …
|
15.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Klarstellender Beschluss des BGH Nach der Zuständigkeitsregelung der Senate des Bundesgerichtshofs fällt das Kaufrecht in den Zuständigkeitsbereich des V. Senats, das Werkvertragsrecht in den des VII. Senats. Um eine widersprüchliche …
|
13.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich wird behauptet, dass ein Großteil der Bußgeldbescheide fehlerhaft ist. Doch ist ein Bescheid dann überhaupt wirksam ? Grundsätzlich ist ein Bußgeldbescheid, der gemäß § 44 VwVfG als rechtlich nichtig zu betrachten ist, sehr …
|
12.02.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Auf den ersten Blick scheint ein Beschluss, den der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich in Sachen „Thermofenster bei Mercedes-Benz-Dieselmotoren“ erlassen hat (Aktenzeichen: VI ZR 433/19), ein herber Rückschlag für betroffene Autobesitzer zu …
|
12.02.2021
von Rechtsanwalt Samir Talic
Ein junger Mann aus Afghanistan kam 2016 nach Deutschland und sollte in sein Heimatland abgeschoben werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte am 17.12.2020, dass dies nicht rechtens sei und sprach ein Abschiebungsverbot …
|
19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Zu Heiligabend 2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich doch noch ein Handelsabkommen geschlossen, das die Handelsbeziehungen nach dem Wirksamwerden des BREXIT zum 1. Januar 2021 regelt. Das Abkommen , das von beiden …
|
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schon im April 2019 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unter dem Code 23Z7 den Rückruf für verschiedene Diesel-Modelle des VW T6 angeordnet. Für diejenigen, die dem Rückruf bislang nicht nachgekommen sind und ihren Bulli noch nicht in die …
|
30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Audi muss gebraucht gekauften Q5 für 33.700 Euro zurücknehmen Landgericht Ingolstadt: Kläger muss so gestellt werden, als wären Kauf- und Kreditvertrag nie zustande gekommen Im Juni 2017 hatte der Mandant unserer Kanzlei einen gebrauchten …
|
04.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Stalking - oder Nachstellung, wie es in § 238 StGB heißt – kann Opfern das Leben zur Hölle machen. Stalker verfolgen, belästigen und bedrohen Menschen häufig Tag und Nacht, und das über lange Zeit. Die Übergriffe reichen bis hin zu …
|
26.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Moderne Messsysteme werden von der Justiz in der regelnicht angezweifelt, da es sich um sogenannte standartisierte Messverfahren handelt. Was ist ein standartisisertes Messverfahren ? Soweit allgemein anerkannte und häufig angewandte …
|
26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
|
18.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seitdem die Bundeswehr im Jahr 2001 alle Bereiche für alle Geschlechter geöffnet hat, kommt es zunehmend zu sexuellen Vorwürfen, disziplinaren Ahndungen und Abgaben im Rahmen der MiStra (Mitteilung in Strafsachen) an die zuständigen …
|
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
T6-Besitzer, die das Update 23Z7 durchführen lassen müssen und das aber eigentlich aus nachvollziehbaren Gründen ganz und gar nicht wollen, haben in diesen Tagen etwas unangenehme Post von ihren Zulassungsstellen bekommen. Die für die …
|
05.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Baur
Zu unserem Rechtstipp vom 06.06.2019 können wir mitteilen, dass wir in unserer Kanzlei zwischenzeitlich ein zweitinstanzliches Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zugunsten der Leiharbeitnehmer erstreiten konnten. Wegen …
|
25.12.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Was jeder Arbeitnehmer wissen sollte – von Kündigung (Schriftform, Klagefrist, Abfindung, Kosten, Sperre Arbeitslosengeld), Aufhebungsvertrag, Überstunden bis Arbeitsvertrag Auch wenn Sie bei Fragen rund um Ihr Arbeitsverhältnis am Besten …
|
14.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Abgasskandal hat Fiat und besonders auch Wohnmobile auf Basis des Fiat Ducato erreicht. Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) belegen, dass die zulässigen Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß nicht eingehalten werden. Die DUH hat …
|
09.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Viele Arbeitgeber fürchten die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung vor allem aus Sorge vor Beitragsnachforderungen. Im folgenden Rechtstipp stellen wir Hintergründe dar. Wann erfolgt eine sozialversicherungsrechtliche …
|
09.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Entscheidung der Woche 30.10.2020 Thema: Beglaubigungen der Vollmachtsurkunde durch die Betreuungsbehörde Die von einer Betreuungsbehörde vorgenommene Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht genügt nicht den Anforderungen des § 29 GBO zur …
|
06.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Die Vorsorgevollmacht steht auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs Derzeit bestehen Rechtsunsicherheiten, ob Betreuungsbehörden auch post- bzw. transmortale Vollmachten oder Generalvollmachten öffentlich beglaubigen dürfen. Die …
|
04.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Bußgeldkatalog sind für bestimmte Verstöße Geldbußen, Fahrverbote und die entsprechenden im FAER einzutragenden Punkte geregelt. Die für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden und Amtsgerichte …
|
03.02.2021
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
In diesem Rechtstipp gehe ich auf die ersten Fragen im Zusammenhang mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber ein. Dieser erste Überblick verdeutlicht aber auch, dass im Einzelfall die juristische Beratung erforderlich ist. Nähere …