399 Ergebnisse für Zuständigkeit
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Für Sterbefälle ab dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EUErbVO). Die EuErbVO bestimmt in grenzüberschreitenden Erbfällen welches Gericht zuständig und welches Recht anzuwenden ist. Dabei ersetzt die Verordnung die …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Corona-Krise hat es deutlich gemacht: Der Staat kann Quarantäne anordnen. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrem Job nicht nachgehen, ist in der Regel ein Verdienstausfall …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Von Roger Gabor Corona-Pandemie COVID-19: Bei besonderen Gefahrensituationen (Todesgefahr, Absperrung, Seereise) sind außerordentliche Testamente (Bürgermeister-, Dreizeugen-, Seetestamente) zulässig. 75 Prozent aller Deutschen haben kein …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Corona-Krise wird für viele Betriebe und Selbstständige zu einer extremen Belastung. Neben verschiedenen Hilfspaketen zu Darlehen oder Kurzarbeit hat die Bundesregierung auch steuerliche Erleichterungen vorgesehen, damit die …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Von Roger Gabor Coronavirus Sars-CoV-2, Auslöser der Lungenkrankheit Covid-19: Betriebe geschlossen. Ausgang beschränkt, Kontaktverbot: Wer hat Ansprüche auf Entschädigungen? Eine Entschädigung erhalten Selbstständige und …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht und sind am Arbeitsplatz für das Wohlbefinden, die Sicherheit und die Gesundheit ihrer Mitarbeiter verantwortlich. Das Coronavirus und die von der WHO festgestellte Corona-Pandemie (Covid-19) stellen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nebenkläger stehen im Grundsatz ähnliche Rechte wie der Verteidigung zu. So haben die Eltern der im März 2019 in Stuttgart getöteten jungen Frau gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.11.2019 Revision eingelegt. Die Richterinnen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor. Diese mahnen im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH vermeintliche Markenrechtsverletzungen ab. In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird unserer Mandantschaft …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Cannabis-Patienten bekommen ihren Führerschein nach einem Urteil des VG Düsseldorf wieder zurück (VG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2019 – Az: 6 K 4574/18). Bei einer ärztlichen Verordnung von Medizinalcannabis kommt es auf die Frage, ob der …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Von Roger Gabor Rund um den Tod und das Erbe treten Fragen auf. Aufgrund vieler Irrtümer lassen Menschen die Planung nach dem eigenen Tod außen vor. Bemerkenswert: Knapp 75 Prozent aller Deutschen sind ohne Testament. Vorsorge treffen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) soll seinem Zweck gem. § 1 IfSG übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorbeugen, Infektionen frühzeitig erkennen und ihre …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Für Arbeitgeber, Selbstständige und Freiberufler haben bei Quarantäne-Maßnahmen einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Wer hat Anspruch auf Entschädigung? Möglich ist eine Entschädigung für Arbeitgeber, dessen …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Haben Arbeitnehmer bei einer Kündigung Anspruch auf eine Abfindung und – wenn ja – wie hoch ist die Abfindung? Weit verbreiteter Irrtum – Anspruch nur im Ausnahmefall: Viele Arbeitnehmer glauben, dass man bei einer Kündigung Anspruch auf …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Wird über das Vermögen einer Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, stellen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen als Einzugsstellen für Sozialversicherungsbeiträge regelmäßig offene …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Informationsrechte der Verbraucher gegenüber Lebensmittelgeschäften bei online geschlossenen Kaufverträgen Mit dem geänderten Einkaufsverhalten der Verbraucher und der Abkehr vom Kauf im Ladengeschäft haben sich auch die rechtlichen …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen haben sich VW und der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) nun doch auf einen Vergleich geeinigt. Insgesamt will VW 830 Millionen Euro an die Teilnehmer der Musterklage zahlen. Je …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Berth
In einem Hinweisbeschluss vom 28.01.2020 hat der für die Abgasskandalklagen zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den Geschädigten gegenüber dem Daimler-Konzern erheblich bessere Chancen für eine Klage eingeräumt. Worum geht es? …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Coronavirus und die rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht und Vertragsrecht Vom Lohnanspruch bzw. Lohnausfall von Arbeitnehmern bzw. Verdienstausfall von Selbständigen u. Freiberuflern bei einer Quarantäne oder staatlich angeordneten …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt Vorliegend wurde der Kläger mit einer Verfügung angewiesen, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Begründet wurde dies mit erheblichen Arbeitsrückständen im Zuständigkeitsbereich des Klägers, die trotz …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Steuervergünstigungen beim Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie können auch dann genutzt werden, wenn die Wohnung kurzzeitig vermietet war. Nach diesem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. September 2019 können viele Immobilienbesitzer …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.05.2013 ( Az. 2 C 68/11 ) entschieden, dass die Zurruhesetzung der Klägerin rechtswidrig ist, weil die Annahme der Dienstunfähigkeit entgegen der Annahme des …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
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27.01.2020
von Rechtsanwältin Sonja Lauterbach
Beratungshilfe – wie geht das? Der Rat und die Hilfe eines Anwalts kosten Geld. Das ist klar, steckt doch viel Wissen und Arbeit dahinter. Doch was ist, wenn man Rechtsrat benötigt, sich die Kosten jedoch nicht leisten kann? Auf keinen Fall …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald erklärt die einzelnen Schritte so: Der Anwalt reicht die Klage entweder (gilt nur noch bis spätestens 31.12.2021), vorab per Telefax, oder im Original bei Gericht ein oder bedient sich des …