399 Ergebnisse für Zuständigkeit
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Führerschein ist bei jeder Fahrt mit einem Kraftfahrzeug mitzuführen. Verstöße können bei einer Polizeikontrolle durch Ordnungsgelder von 10 € geahndet werden. Sollte die Polizei jedoch wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt oder …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Janis Wittke
Es ist soweit, die Impfpflicht kommt. Ab März 2022 wird es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Beispiel in Krankenhäusern und Arztpraxen geben. Wen betrifft das nun wirklich ? Worauf es zu achten gilt und was wir sowohl Arbeitgebern …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Immobilienmarkt boomt. Die Immobilienpreise und damit auch die Maklerprovisionen eilen von einem Höchststand zum nächsten. Üblicherweise verlangen Makler in Baden-Württemberg eine Provision in Höhe von 7,14 % des Kaufpreises. Das …
24.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch Mieter Geschäftsräume auf Reduzierung Miete wg. Corona-Lockdown Frage des Einzelfalls Keine Einnahmen aber Kosten Miete während Corona-Lockdown: Zu Beginn der Corona-Pandemie mussten im Frühjahr 2020 in Sachsen die Geschäfte für …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wer das Familienheim erbt und es anschließend selbst bewohnt, muss in der Regel keine Erbschaftssteuer zahlen. Für die Steuerbefreiung müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein. So muss der Erblasser die Immobilie selbst bewohnt …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Geplatzter Immobilienkauf: Anspruch auf Erstattung Reservierungsgebühr u. Notarkosten? Einigung über Kaufpreis, Reservierungsvereinbarung u. Beauftragung Notar mit Entwurf Kaufvertrag: Nachdem sich die Eigentümer einer Immobilie, die ihre …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Nach der aktuellen Verwaltungspraxis müssen viele Unternehmer und Unternehmen Corona-Soforthilfen, die sie im Frühjahr 2020 erhalten haben, zurückzahlen. Das ist nach unserer Auffassung aus nachfolgenden Gründen nicht rechtens oder …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Unfall im Straßenverkehr wird zur Ermittlung des Schadens häufig ein Sachverständigengutachten eingeholt, um die Schadenshöhe zu bestimmen. Kommt der Sachverständige zum Ergebnis, dass die Reparaturkosten den Zeitwert des …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Es kommt leider häufig vor, dass ein Mietverhältnis, sei es über eine Wohnung oder eine Gewerbefläche, infolge des Todes eines Mieters beendet wird. Für den Vermieter stellt sich dann immer die Frage, wer sein Ansprechpartner ist, wem …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 1. Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 14.5.2021 ( - 1 Rb 24 Ss 95/21 ) das in Baden-Württemberg bestehende Aufenthaltsverbot für verfassungswidrig befunden. Die in § 32 Satz 1 , § 28 Abs. 1 IfSG normierte Ermächtigung zum …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Uneinigkeit in einer Erbengemeinschaft kommt leider recht häufig vor! Dann bietet die so genannte „Teilungsversteigerung“ möglicherweise einen Ausweg. Die „Teilungsversteigerung“ ist die Versteigerung einer Immobilie oder eines Grundstücks …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In welchem Ausmaß die Länder und Gemeinden zur Abwehr von Gefahren nach INFSG in die Rechte von Bürgern eingreifen dürfen, ist noch lange nicht abschließend geklärt. Zwar bestehen nahezu unzählige durch die Länder erlassene Vorordnungen, …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Bei heutigen Wohnungsmietverträgen stellt die Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit durch den Mieter eine Normalität dar. Nach § 551 BGB darf eine solche Mietsicherheit (= Kaution) höchstens das Dreifache der auf einen Monat …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 13.12.2019 ist das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung v. 10.12.2019“ in Kraft getreten. In zwei Beiträgen werden die wesentlichen Neuerungen dargestellt. 1.1. § 140 StPO regelt in welchen Fällen eine …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Finn Streich
In den vergangenen Jahren hat der Bundesgerichtshof zum Thema Schönheitsreparaturen immer wieder Entscheidungen gefällt, die teilweise überraschend waren und in allen Fällen für die Vermieter wenig erfreulich: Der Grund für dieses …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
FIAT DUCATO 250 3.0 l in der KBA-Liste zum Abgasskandal Fahrzeugtyp dient auch als Basis für zahlreiche Wohnmobile Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte prüft Chancen auf Schadensersatz kostenfrei Unzulässige Abschalteinrichtungen in …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Gute Aussichten auf Schadensersatz haben Käufer eines Porsche Cayenne mit 3.0 Liter Dieselmotor aus den Modelljahren 2014 bis 2017 und dem Rückrufcode AH09. Betroffene können zwischen Rückabwicklung und Entschädigung wählen. …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der unter anderem durch Serien wie „Sex and the City“, „House of Cards“ und „Breaking Bad“ bekannte Schuhdesigner Christian Louboutin geht weiterhin gegen Anbieter von Schuhen mit roter Sohle vor. Sachverhalt: In einem von uns aktuell …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Unzulässige Abschalteinrichtungen in Mercedes-Fahrzeugen mit Euro 6-Norm verbaut Bei verpflichtendem Rückruf jetzt handeln, speziell bei den Modellen GLK und GLC Schadensersatz deutlich über dem Marktwert der Fahrzeuge Das Thermofenster und …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Der BGH setzt seine Reihe von Entscheidungen zur Frage der (Un-)Wirksamkeit von Klauseln zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mit der Entscheidung vom 08.07.2020 (Aktenzeichen VIII ZR 163/18 ) fort. Der Ausgangspunkt Die seit Jahren …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Im Mietrecht wie auch in anderen Rechtsbereichen sind wir gewohnt, es mit der üblichen 3-jährigen Regelverjährungsfrist zu tun zu haben. Verjährung bedeutet, dass der Schuldner (oder z.B. der Schädiger) nicht mehr bezahlen muss und sich …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Abgasskandal: BGH-Urteil zu Audi Q5 mit VW Motor EA189 BGH entscheidet nicht über die von Audi hergestellten 3.0 l TDI Motoren Bessere Chancen im Dieselskandal, wenn der Motorenhersteller verklagt wird Aussichten auf Schadensersatz bei …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
In einem ersten Schritt ist der Zeitpunkt der Erstellung der Immobilie (Haus oder Wohnung) bzw. deren erstmalige Vermietung oder Nutzung zu überprüfen: Wohnungen/Immobilien, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird, …
23.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ob für den Sommerurlaub oder den Wochenendtrip – Wohnmobile erfreuen sich großer Beliebtheit. Umso heftiger ist es für Campingfreunde, dass der Abgasskandal auch Wohnmobile erfasst hat. Besonders betroffen sind Modelle auf Basis eines Fiat …