399 Ergebnisse für Zuständigkeit
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
In diesem Rechtstipp gehe ich auf die ersten Fragen im Zusammenhang mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber ein. Dieser erste Überblick verdeutlicht aber auch, dass im Einzelfall die juristische Beratung erforderlich ist. Nähere …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
VW Touareg: OLG Oldenburg verurteilt Volkswagen im Abgasskandal zu Schadensersatz 28.10.2020 - Das OLG Oldenburg hat dem Besitzer eines VW Touareg mit Urteil vom 16.10.2020 (Az. 11 U 2/20 – nicht rechtskräftig) Schadensersatz in Höhe von € …
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04.10.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Muss ein Arbeitnehmer nach der Kündigung durch den Arbeitgeber dem Arbeitgeber Auskunft geben über seine Bewerbungen und Stellenangebote bzw. Vermittlungsvorschläge der Arbeitsagentur? Ausgangssituation: Kündigung durch Arbeitgeber und …
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Worum geht es? Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 13.2.2020 - gerichtliches Az. 6 AZR 146/19 - die Kündigungen von Cockpit-Personal bei der Fluggesellschaft Air Berlin für unzulässig erklärt, weil die vor Ausspruch …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Dietz
Was kann der Unterhaltsberechtigte tun, wenn der Unterhaltspflichtige keine Auskunft darüber erteilt, ob er Eigentümer einer Immobilie ist, was sich wiederum auf seine sogenannte Leistungsfähigkeit und sein Einkommen auswirkt, was wiederum …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Samir Talic
Eine Eigenbedarfskündigung durchzusetzen, wenn die Mieter gesundheitlich beeinträchtigt sind und ein Umzug für sie unzumutbar wäre, ist sehr schwierig. Hier greift die „Härtefallregelung“ nach §574 Abs 1 Satz 1 BGB, die die Kündigung …
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10.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Beschädigt ein Mieter eine Mietsache, ist der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses nicht verpflichtet, dem Mieter vor Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eine Nachfrist zu setzen. Dieser Rechtsprechung des für …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens über die Wirecard AG steht offenbar kurz bevor. Wie der Münchner Merkur online unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, werde sich der vorläufige Insolvenzverwalter voraussichtlich für …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen deutschen Städten haben seit Juni 2019 viele Unternehmen Tausende E-Scooter aufgestellt. E-Scooter, E-Tretroller oder Elektro-Tretroller sind elektrisch betriebene Fahrzeuge, die einem Tretroller ähneln, aber von einem …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Widersprüchliche Angaben zu den Zinsen ermöglichen den Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz-Bank auch noch Jahre nach Abschluss. Das macht ein Urteil des OLG Köln vom 8. Juli 2020 deutlich (Az.: 13 U 20/19). Vor dem OLG Köln …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal steht Daimler in den USA vor Vergleichen. Um den Dieselskandal in den Staaten hinter sich zu lassen, will der Autobauer offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar zahlen. Mit den verschiedenen US-Behörden und den Vertretern …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal kann noch lange nicht zu den Akten gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter. Nicht nur gegen VW, sondern auch gegen die Konzerntochter Audi. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft München II mitteilte, wurde im …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Bucher
Sind Sie als Arbeitnehmer von einer Betriebsschließung betroffen, ist der Arbeitsplatz noch nicht automatisch verloren, zumindest steht In aller Regel eine Abfindungszahlung im Raume. Ganz wichtig hierbei ist aber Folgendes: Gegen eine …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Volker Nann
Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten, in der öffentlichen Wahrnehmung spielt es allerdings bis jetzt eine untergeordnete Rolle. Ziel des Gesetzes ist es, dass Gebot des gleichen Entgelts für Frauen …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Arbeitsrecht wird in Corona-Zeiten recht flexibel gehandhabt - Viele Arbeitgeber setzen auf das Instrument der Kurzarbeit weil man bewährte und benötigte Mitarbeiter nicht kündigen und auch Teams nicht auseinanderreißen möchte - viele …
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15.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Maklervertrag – Wer muss wann welche Provision zahlen? Was gilt bei Verkauf bzw. Vermietung? Was besagt das Bestellerprinzip? Verlängert sich ein Maklervertrag ohne Kündigung automatisch? und und und Maklervertrag – wer schließt mit wem …
14.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Mietvertrag, Schönheitsreparatur u. Renovierungsklausel – neue Entscheidungen des BGH zu unrenovierten Wohnungen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.07.2020: Am 8. Juli 2020 hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen Fragen zu …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Patientenverfügung Mit der Patientenverfügung bestimmt eine Person vorsorglich, welche medizinischen Maßnahmen im Falle, dass sie selbst nicht mehr in der Lage ist die notwendigen Entscheidungen zu treffen, vorgenommen bzw. nicht …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Das Coronavirus Covid-19 wirkt sich nicht nur auf die Gesundheit aus, sondern trifft auch das Arbeitsleben und das Arbeitsrecht. Sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgeberseite ist die Corona-Krise mit großer Unsicherheit verbunden. …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wie funktioniert die Corona-App? Personen, die nicht intensiv mit den Möglichkeiten moderner Smartphones befasst, können sich nicht vorstellen wie die Corona-App funktionieren soll. Grundsätzlich ist es einfach: Wir überlassen der App, die …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
„Sie haben das Recht zu schweigen...“ ...so kennen Sie das vielleicht aus Filmen. In Deutschland wird man im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren in der Regel nicht wie im Film belehrt. Vielmehr …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Samir Talic
Am 1. März 2020 trat das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es schafft die Rahmenbedingungen, um in der Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte nach Deutschland holen zu können. Im neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Regelung, dass deutsche Staatsbürger nach einem Auslandsaufenthalt bei Einreise grundsätzlich eine 14 -tägige Quarantäne absitzen müssen, klar in Frage gestellt. Das Gericht gab einem …