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OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Benutzung des R-Symbols (®) für geänderte Marke?
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Benutzung des R-Symbols (®) für geänderte Marke?
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Immer wieder werde ich von Mandanten danach gefragt, wann die Werbung mit Aussagen und Symbolen, die auf Schutzrechte hinweisen (z. B. ®, ©, TM, patentiert) erlaubt ist. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 17. August …
Markenverletzung durch Trefferliste im Online-Shop
Markenverletzung durch Trefferliste im Online-Shop
| 02.02.2016 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
In jüngster Zeit häufen sich Abmahnungen gegenüber Online-Händlern, die sich auf Markenrechtsverletzungen durch die Trefferlisten in Online-Shops stützen. Den Händlern wird dabei vorgeworfen, dass bei der Suche nach Artikeln einer …
Bundespatentgericht: „Neuschwanstein“ ist nicht als Marke eintragungsfähig
Bundespatentgericht: „Neuschwanstein“ ist nicht als Marke eintragungsfähig
| 22.02.2011 von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Die 2005 angemeldete Marke „Neuschwanstein" ist am 4. Oktober 2005 unter anderem für „Reisedienstleistungen, Beherbergung und Verpflegung von Gästen", aber auch für eine Vielzahl weiterer Waren und Dienstleistungen wie …
Abmahnung der Bäckerei Ludwig Stocker Hofpfisterei durch Kanzlei LSG wegen Marke „Sonne“ für Brot
Abmahnung der Bäckerei Ludwig Stocker Hofpfisterei durch Kanzlei LSG wegen Marke „Sonne“ für Brot
| 14.09.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Münchener Bäckerei Ludwig Stocker Hofpfisterei spricht, vertreten durch die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB Marken-Abmahnungen gegen Bäckereien aus, die Brot mit der Bezeichnung „Sonne“ …
Ebay Markenabmahnung wg Parallelimport: TUPPERWARE der Dart Industries Inc. durch JONAS Rechtsanwaltschaftsgesellschaft mbH
Ebay Markenabmahnung wg Parallelimport: TUPPERWARE der Dart Industries Inc. durch JONAS Rechtsanwaltschaftsgesellschaft mbH
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Dart Industries Inc. (USA) geht mit Hilfe der JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegen Markenrechtsverletzungen der Marke „TUPPERWARE“ vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Dart Industries Inc. …
Abmahnung: FAST Fashion Brands GmbH durch CBH Rechtsanwälte | MIMO, MO, myMO, Homebase, USHA, RISA
Abmahnung: FAST Fashion Brands GmbH durch CBH Rechtsanwälte | MIMO, MO, myMO, Homebase, USHA, RISA
| 21.04.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die FAST Fashion Brands GmbH bietet Bekleidungsstücke, Accessoires und Schuhe auf zahlreichen Online-Shops, wie bspw. Zalando, OTTO oder About You zum Verkauf an. Das Unternehmen führt eingetragene Marken, wie z. B. MIMO, MO, …
Abmahnung der Naketano GmbH durch Kanzlei Lorenz Seidler Gossel
Abmahnung der Naketano GmbH durch Kanzlei Lorenz Seidler Gossel
| 19.09.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel für die Naketano GmbH vor. Wir haben über solche Abmahnungen bereits berichtet: …
Wettbewerbsverletzung mittels Bonbonverpackung
Wettbewerbsverletzung mittels Bonbonverpackung
| 09.02.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Gestaltung einer Produktverpackung kann wettbewerbswidrig sein. So auch die Verpackung des Hustenbonbonherstellers „Atemgold". Diese wurde nämlich dem Design des Herstellers von „WICK-Blau" nachempfunden. „WICK-Blau" weist nämlich in …
Abmahnung KLÄNER Rechtsanwälte für omos Media GmbH: Angebliche Plagiate und Wettbewerbsverstöße
Abmahnung KLÄNER Rechtsanwälte für omos Media GmbH: Angebliche Plagiate und Wettbewerbsverstöße
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte KLÄNER für die omos Media GmbH wegen angeblicher Plagiate Wettbewerbsverstöße und Urheberrechtsverletzungen erhalten? Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kläner für die omos Media GmbH vor: …
Gefahren beim Anhängen an ein fremdes Amazon-Angebot
Gefahren beim Anhängen an ein fremdes Amazon-Angebot
| 31.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen, bei denen der Rechteinhaber (Markeninhaber, Wettbewerber, Urheber) behauptet, dass das unter einem bestimmten Angebotstext und/oder unter einem bestimmten Bild angebotene Produkt fremde Rechte …
Abmahnung | Reaktion | häufige Fehler vermeiden
Abmahnung | Reaktion | häufige Fehler vermeiden
| 22.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Eine Auseinandersetzung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht beginnt in der Regel mit einer Abmahnung. Die betroffenen Unternehmer stehen dabei vor einer Vielzahl von Fragestellungen. Im Rahmen unserer Beratungspraxis werden …
Rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafen im Marken- und Wettbewerbsrecht
Rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafen im Marken- und Wettbewerbsrecht
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die überwiegende Anzahl von Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz wird ohne gerichtliche Beteiligung beendet. In vielen Fällen geschieht dies nach entsprechender Abmahnung u. a. durch Abgabe einer sog. Unterlassungs- und …
Abmahnung ohne Rechtsanwalt?
Abmahnung ohne Rechtsanwalt?
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Entscheiden Sie sich! Bei dem Thema „Abmahnung ohne Rechtsanwalt“ sind grundsätzlich zwei Fälle zu unterscheiden: a. Sie wollen selbst einen Mitbewerber abmahnen (vgl. unten Ziff. 2) oder b. Sie haben eine Abmahnung erhalten und wollen …
Abmahnung der RuhrKanzlei für Borussia Dortmund wegen Ticketverkauf
Abmahnung der RuhrKanzlei für Borussia Dortmund wegen Ticketverkauf
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte hilft Empfängern von Abmahnungen wegen des angeblich unerlaubten Ticket-Verkaufs im Internet. Wir haben eine über zehnjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Internetrechts und vertreten unsere …
Was ist eine „Gemeinschaftsmarke“?
Was ist eine „Gemeinschaftsmarke“?
| 27.01.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Eine Gemeinschaftsmarke oder EU-Marke ist eine Marke, die in der gesamten EU (http://europa.eu/abc/european_countries/index_de.htm) Gültigkeit hat. Mit einem einheitlichen Eintragungsverfahren (= nur eine einzige Anmeldung, eine einzige …
Ihr Schnäppchen hängt beim Zoll fest = Grenzbeschlagnahmung - Abmahnung wg Markenrecht/Plagiat
Ihr Schnäppchen hängt beim Zoll fest = Grenzbeschlagnahmung - Abmahnung wg Markenrecht/Plagiat
| 06.08.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In Corona-Zeiten ist das Onlineshopping beliebter denn je. So bieten gerade chinesische Anbieter über Amazon, Ebay und Co. (vermeintliche) Markenware zu Schnäppchenpreisen an. Doch immer wieder kann das vermeintlich günstige Schnäppchen aus …
Jack Wolfskin Marken Abmahnung durch Kanzlei Harmsen Utescher wg Pfoten Tatze (Dawanda Ebay)
Jack Wolfskin Marken Abmahnung durch Kanzlei Harmsen Utescher wg Pfoten Tatze (Dawanda Ebay)
| 10.09.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Firma Jack Wolfskin Ausrüstung für Draussen GmbH & Co KGaA lässt durch die Kanzlei Harmsen Utescher Onlinehändler von Textilien/Handarbeiten (Dawanda) und Onlinehändler auf Ebay markenrechtlich abmahne. Wenn auch Sie betroffen sind, …
Abmahnung Berechtigungsanfrage des FC Bayers München durch Taylor Wessing wg Fanartikel-Plagiat
Abmahnung Berechtigungsanfrage des FC Bayers München durch Taylor Wessing wg Fanartikel-Plagiat
| 23.09.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die FC Bayern München AG lässt durch die Kanzlei Taylor Wessing wegen des Verkaufs von Fanartikeln – angeblichen Plagiaten – markenrechtlich abmahnen bzw. Berechtigungsanfragen stellen. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie …
Marken- Abmahnung: Stefan Kube – PAM Aquaristik, Plugs and more - wegen "Reefplug"
Marken- Abmahnung: Stefan Kube – PAM Aquaristik, Plugs and more - wegen "Reefplug"
| 30.01.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Stefan Kube handelnd unter PAM Aquaristik bzw. PAM Plugs and more mahnt wegen der Benutzer der Wortmarke „Reefplug“ ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Stefan Kube ist Inhaber der Firma …
Marken Abmahnung der Bavarian Distillers GmbH durch Kanzlei Gritschneder Kastert Zinka wg GinChilla
Marken Abmahnung der Bavarian Distillers GmbH durch Kanzlei Gritschneder Kastert Zinka wg GinChilla
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Bavarian Distillers GmbH geht auch weiterhin gegen die Verwendung der Marke „GinChilla“ mit Hilfe der Rechtsanwälte Gritschneder Kastert Zinka aus München vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die …
Amazon: Kaloud Inc. Marken Patent Abmahnung durch Rechtsanwalt Moosreiner wegen „Lotus“ für Shishas / Zubehör
Amazon: Kaloud Inc. Marken Patent Abmahnung durch Rechtsanwalt Moosreiner wegen „Lotus“ für Shishas / Zubehör
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Kaloud Inc. USA und Kaloud Europe GmbH mahnen Verkäufer von Shishas/ Wasserpfeifen markenrechtlich/ patentrechtlich mit Hilfe von Rechtsanwalt Moosreiner ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die …
Marken Abmahnung der LaSelva Toskana Feinkost-Vertriebs-GmbH durch Noerr PartG mbB für Bio Lebensmittel
Marken Abmahnung der LaSelva Toskana Feinkost-Vertriebs-GmbH durch Noerr PartG mbB für Bio Lebensmittel
| 11.09.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die LaSelva Toskana Feinkost-Vertriebs-GmbH und LaSelva societa bioagricola a.r.l.gehen mit Hilfe der Kanzlei Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Hamburggegen Markenverletzungen bezüglich der Marke „LaSelva“ vor. Wenn auch Sie …
Marken Abmahnung des TÜV Markenverbund e.V.: vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben!
Marken Abmahnung des TÜV Markenverbund e.V.: vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben!
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der TÜV Markenverbund e.V. ist ein Überwachungsverein zum Schutz der Rechte an dem Markenzeichen „TÜV“. Der Verein mahnt selbst ab und verlangt die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Kosten i.H.v. knapp 300,- Euro. Wenn auch Sie …
Unlautere Geschäftsmethoden in Frankreich
Unlautere Geschäftsmethoden in Frankreich
| 13.12.2023 von Avocat Oussama Bourass
Eine Geschäftspraxis gilt als unlauter , wenn sie gegen die Normen der beruflichen Sorgfalt verstößt und das Potenzial hat , das w²irtschaftliche Verhalten eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers in …