272 Ergebnisse
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Sie haben von einem Rechtsanwalt oder einem Gericht ein Schreiben wegen einer angeblichen Patentverletzung erhalten. Anlass ist z.B. Ihr Verkauf oder Ihre Herstellung bestimmter technischer Produkte. Sie sind sich aber …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Nach § 1 Abs. 1 PatG werden in der Bundesrepublik Deutschland Patente für Erfindungen (auf allen Gebieten der Technik) erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Für Patente …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Nach § 1 Abs. 1 PatG werden in der Bundesrepublik Deutschland Patente für Erfindungen (auf allen Gebieten der Technik) erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Für Patente …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Ein einheitliches EU-Patent mit Geltung in allen Staaten der Europäischen Union, welches vergleichbar mit einer Gemeinschaftsmarke (jetzt: Unionsmarke) wäre, gibt es (noch) nicht. 1. Jetzt: Europäisches Patent Derzeit ist es möglich, ein …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Es gibt im Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten wie z.B. dem Heilmittelwerbegesetz, dem Elektrogesetz oder dem Jugendschutzgesetz viele Vorschriften, die bei einem Warenvertrieb über einen Onlineshop oder Amazon, eBay & Co. …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Es gibt im Wettbewerbsrecht und seinen zahlreichen Nebengebieten, wie z. B. dem Lebensmittelrecht, der Textilkennzeichnungs- oder der Energiekennzeichnungsverordnung viele Vorschriften, die bei einem Warenvertrieb über einen Onlineshop oder …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG in Pforzheim-Büchenbronn durch die Kanzlei Fleuchaus & Gallo Patent- und Rechtsanwälte. Gegenstand der Abmahnungen sind Verletzungen eines …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Loser Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln Nahrungsergänzungsmittel dürfen nicht lose verkauft werden (§ 2 NemV). Vielmehr dürfen Nahrungsergänzungsmittel, die zur Abgabe an Verbraucher bestimmt sind und gewerblich vertrieben werden, …
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12.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist ein Urheberrecht? Das Urheberrecht ist ein Schutzrecht, welches den Urheber „in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk“ schützt (vgl. § 11 UrhG), insbesondere umfasst dies das Vervielfältigungsrecht, das …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was darf zur Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden? Zur Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln dürfen grundsätzlich nur Vitamine und Mineralstoffe gemäß Anlage I der EU-Richtlinie Nr. 2002/46 verwendet werden, und …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Erneut berichten wir über Abmahnungen der Blom Deutschland GmbH durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner. Gegenstand einer aktuellen Abmahnung ist eine Verletzung der Urheber- bzw. Nutzungsrechte der Blom Deutschland GmbH wegen der …
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Erneut wird uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Fidentus GmbH vorgelegt. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß. Die Abgemahnte GmbH biete Leistungen als …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Bei einem Warenvertrieb über einen Onlineshop oder eine Handelsplattform wie Amazon, eBay & Co. müssen eine Vielzahl von Vorschriften aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts beachtet werden, um rechtskonform zu handeln und teure …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten vorliegend über eine Abmahnung der Kanzlei FPS Rechtsanwälte für die Firma Hyundai Mobis Co. Ltd. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverletzungen, u.a. die Verletzung der Marken „Hyundai“, „Mobis“ sowie des …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Nach Presseberichten verklagt das Unternehmen Apple die Firma Mobile Star LLC vor dem United States District Court Northern California wegen des Vertriebs von gefälschten Apple-Netzteilen und Apple-Ladekabeln. Diese …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Die bereits im Bereich der wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bekannte NB Technologie GmbH mahnt über die Rechtsanwälte Bauer & Partner GbR Onlinehändler wegen wettbewerbswidriger Irreführung im Bereich Schmuck und …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Wir berichten über eine Abmahnung der Rechtsanwälte Maurer & Kollegen für die Firma TTPM GmbH aus Halle (Saale). Gegenstand der Abmahnung sind Wettbewerbsverstöße auf der Onlinehandelsplattform eBay, insbesondere …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir besprechen heute eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, versandt vom Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V., Schwanthalerstraße 110, 80339 München. Der abgemahnte Händler bewarb Nahrungsergänzungsmittel mit …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Wir berichten über den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V., welcher Wettbewerbsverstöße, auch von Onlinehändlern, abmahnt. In vielen uns vorliegenden Fällen ist Thema dieser Abmahnungen die Preiswerbung …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Uns liegt eine Abmahnung der Frau Emilia Schmidt durch den Rechtsanwalt S., Berlin, vor. Gegenstand der aktuellen Abmahnung sind Wettbewerbsverstöße auf Grund eines fehlenden Hinweises auf die Streitbeilegungsplattform …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wie darf ein Nahrungsergänzungsmittel beworben werden? Hinsichtlich der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel – insbesondere, wenn es um gesundheitsbezogene Angaben oder Aussagen zu einer bestimmten Wirkung des Mittels geht – gelten …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf das deutsche Patent und das deutsche Gebrauchsmuster. Benötigen Sie einen Spezialisten für Patentrecht? Dann scrollen Sie bitte gleich nach unten zum Ende des Artikels! 1. Was wird vom Patent …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Inhalt von Nahrungsergänzungsmitteln Zur Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln dürfen grundsätzlich nur Vitamine und Mineralstoffe gemäß Anlage I der EU-Richtlinie Nr. 2002/46 (Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Schutzfähigkeit als Marke Sie haben einen Firmennamen, ein Logo, ein Schlagwort oder etwas anderes, was Sie als Kennzeichen für Ihr Unternehmen oder Ihre Produkte und Dienstleistungen verwenden und wollen dieses schützen lassen? Bei uns …